Minister soll Österreichs SPÖ führen: Kompetent und beliebt

Vor wenigen Tagen hatte er einen Wechsel noch in Abrede gestellt, doch es kam anders: Österreichs Finanzminister Markus Marterbauer soll Anfang 2027 den glücklosen Andreas Babler ablösen. Zunächst als Vizekanzler, später voraussichtlich auch als Parteichef. Bis dahin bleibt Babler an der Spitze, flankiert von zwei Co-Parteichefs, die ihm zur Seite gestellt werden. Minister für Medien, Sport und Wohnen soll Babler auf Wunsch Marterbauers auch darüber hinaus bleiben.

Das ist die Lösung, die am Sonntagabend nach stundenlangen Beratungen gefunden wurde. Der von Anfang an umstrittene, dezidiert linke Babler geriet angesichts schlechter Umfragewerte zunehmend unter Druck. Nur mehr 15 Prozent weisen die Umfragen der einst staatstragenden Sozialdemokratie aus. Im Bund wird regulär zwar erst 2029 gewählt, doch in einem Jahr stehen in Oberösterreich und Tirol zwei heikle Landtagswahlen an. Ausgelöst wurde die aktuelle Rochade schließlich durch den Medienmanager Gerhard Zeiler, der sich in einem Interview für die SPÖ-Spitze anbot und so für eine neuerliche Führungsdebatte sorgte. Mit seinem unkoordinierten Vorstoß nahm sich der 71-jährige Zeiler jedoch selbst aus dem Rennen.

Nun soll es also Marterbauer richten. Es gibt jedoch ein großes Aber: Der 61-Jährige unterzieht sich derzeit einer Krebsbehandlung. Auf seine Arbeit als Finanzminister, in Zeiten der Wirtschaftskrise ohnehin kein Leichtes, hat Marterbauers Erkrankung bisher zwar keinen erkennbaren Einfluss. Einen Wechsel an die Parteispitze schloss er bisher aber mit Verweis auf seine Genesung aus.

Aus strategischer Sicht ergibt der Wechsel durchaus Sinn: Marterbauer gilt als einer der kompetentesten Köpfe der Bundesregierung. Der Volkswirt forschte unter anderem in Wien und Toronto, bevor er 2011 Chefökonom der Arbeiterkammer Wien wurde. 2025 machte ihn Babler zum ersten SPÖ-Finanzminister seit 25 Jahren. Marterbauer ist seit über 40 Jahren SPÖ-Mitglied und bekennender Keynesianer, dem soziale Gerechtigkeit ein Kernanliegen ist. Er tritt für Vermögens- und Erbschaftssteuern ein, die es aber nicht ins Regierungsprogramm mit der konservativen ÖVP und den liberalen Neos geschafft haben.

Umfragen zufolge ist der sympathisch auftretende Marterbauer das beliebteste Regierungsmitglied. Trotz des Sparkurses, den er aktuell fahren muss. Und trotz der missglückten Versuche, die Teuerung zu bekämpfen: Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel kam kaum bei den Konsumenten an, ebenso wenig die Begrenzung der Sprit-Gewinnmargen. Das Versprechen, keine neuen Steuern einzuführen, brach er mit der neuen Paketsteuer bei Onlinehändlern. Sie soll helfen, den stationären Handel zu beleben, was Experten jedoch bezweifeln. Marterbauer appellierte zwar an die Händler, die Abgabe selbst zu tragen, das funktioniert aber augenscheinlich nicht.

Werden die Sozialdemokraten nun endlich zur Ruhe kommen? Wohl nein. Die SPÖ müsste dringend über ihre Positionen sprechen, statt nur über Köpfe. Das sieht auch Marterbauer so: Wann immer er bei Auftritten sage, die anhaltende Personaldiskussion behindere die SPÖ am meisten, gebe es „donnernden Applaus“.

Marterbauer ist zwar kompetent und beliebt, wird aber alleine die Partei nicht retten können. Ein Fortführen der Regierungsarbeit ist jedenfalls unbedingt geplant, trotz aller Buhrufe der rechtsradikalen FPÖ und der Boulevardmedien.