Merz’ Aussage zu Antisemitismus: Und er hat wieder daneben gegriffen

F riedrich Merz ist bekannt dafür, die absolut falschen Worte zu wählen. Und er hat es wieder getan: Antisemitismus sei die „perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit“, sagte der Kanzler bei einer Wahlkampfveranstaltung der Berliner CDU am Donnerstagabend im Konrad-Adenauer-Haus. Man möchte einfach nur den Kopf schütteln. Denn in diesem einen Satz steckt gleich so viel Problematisches.

Wer Antisemitismus als „Ausländerfeindlichkeit“ bezeichnet, sagt damit, ob nun absichtlich oder nicht: Jüdinnen und Juden in Deutschland sind anders. Die sind hier „fremd“. Das muss nicht mal abwertend gemeint sein – es zieht aber eine Grenze zwischen dem kollektiven „wir“ und den „anderen“, den Jüdinnen und Juden. Ein Fremdmachen, das lange bekannt ist; die Wissenschaft nennt es Othering.

Natürlich zeigt Merz schon mit dem Begriff „Ausländerfeindlichkeit“ selbst, wie fern er dem ist, was für viele Menschen in diesem Land bittere Realität ist: Antisemitismus und Rassismus sind real, passieren jeden Tag, quer durch alle Lebensbereiche. Aber der Antisemit, der eine Frau mit Davidstern-Kette in Berlin mit einer abgebrochenen Flasche angreift, fragt sie weder, ob sie denn wirklich Jüdin sei, noch nach ihrer Staatsangehörigkeit – ebenso wenig wie der Rassist, der in Weißenfels mit seinem Auto auf eine Gruppe Minderjähriger zufährt, erst kurz vor ihnen bremst und dann erklärt, dass „dies nicht ihr Land“ sei. Und zu guter Letzt ist niemandem geholfen, wenn Merz eine Hierarchie der Menschenfeindlichkeit aufmacht: Antisemitismus ist schlimmer als Rassismus ist schlimmer als …

Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.

Es ist Wahlkampf – und quer durch die Parteienlandschaft profilieren Parteien sich damit, das letzte Bollwerk gegen den Antisemitismus zu sein. „Antisemiten hassen diesen Trick: CDU wählen“, wirbt Stefan Evers in Berlin. Während seine CDU sich mitten in einer Affäre um rechtswidrig und ohne ausreichende Prüfung vergebene Fördermittel für die Antisemitismusbekämpfung befindet. Die Berliner Linken-Spitze derweil erklärte nach dem jüngsten antisemitischen Angriff: „Das werden wir als Linke nicht hinnehmen.“ Während ihre eigenen Par­tei­ge­nos­s*in­nen einen Rapper beklatschen, der auf einer Wahlkampfveranstaltung den Terror der PFLP verherrlicht.

Was wäre das für eine Welt, in der der Kampf gegen Antisemitismus und jede Form der Menschenfeindlichkeit tatsächlich geführt würde, weil Minderheiten ein Recht auf Leben in Sicherheit und Würde haben. Stattdessen schreiben alle ihn sich groß auf die Fahne – den Betroffenen geholfen ist damit aber nicht.