Maga-Druck auf Internationale Justiz: „Hände weg vom ICC“

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag steht zunehmend unter Druck: bei seinem jüngsten Auftritt vor der UN-Vollversammlung beschimpfte Donald Trump ihn als „skrupellose Institution“ einer „böswilligen Gruppe von Leuten“, die „außer Kontrolle“ geraten sei. Höhepunkt der Tirade des US-Präsidenten war der Aufruf an die 125 Mitgliedsstaaten des Gerichtshofs – die USA zählen, ebenso wie Russland, China, Indien, Israel und die Türkei, nicht dazu – aus dem Tribunal auszusteigen.

1998 auf Basis des Römischen Statuts gegründet und seit 2002 in Funktion, ist der IStGH ein Meilenstein in der Geschichte des Völkerrechts. Anders als der auch in Den Haag angesiedelte Internationale Gerichtshof (IGH), der Streitigkeiten zwischen Staaten verhandelt, richtet sich der IStGH an individuelle Angeklagte. Zu Last gelegt werden diesen besonders schwere Straftaten wie Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Angriffskrieg. Seine eigene Rolle sieht er im weltweiten Kampf gegen Straflosigkeit, wobei er laut Website nationale Gerichte „ergänzen, nicht ersetzen“ will.

Vor allem seit der Rückkehr Trumps ins Weiße Haus trifft den Gerichtshof verstärkt der Zorn der MAGA-Anhänger. Das liegt zum einen am Haftbefehl gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu. Diesen erließ der IStGH im November 2024, ebenso wie gegen dessen ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant und die Hamas-Führer Mohammed Deif, Ismail Hanija und Jahja Sinwar. Zweiter Grund sind die Ermittlungen gegen US-Bürger wegen vermeintlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan, die der IStGH zuließ.

Schon 2020, während Trumps erster Amtszeit, verhängte die US-Regierung wegen dieser Entscheidung Sanktionen gegen die damalige Chefanklägerin, Fatou Bensouda. Unter Joe Biden wurden die Massnahmen gegen Bensouda zurückgenommen. In seiner UN-Rede zu Wochenbeginn kündigte Trump an, man werde nie zulassen, dass gegen amerikanische Bürger ermittelt werde oder diese „in Schauprozessen von einem anti-amerikanischen Tribunal, das keine Jurisdiktion über uns hat“, belangt würden.

Kurz zuvor hatte das Wall Street Journal berichtet, Trump bereite „einschneidende Sanktionen“ gegen den IStGH vor, die diesen vom globalen finanziellen System weitgehend abschneiden würden. Details sind bislang nicht bekannt. Deutlich hingegen ist, dass der US-Präsident damit den Druck auf den Gerichtshof deutlich verschärft. Bereits kurz nach Beginn seiner zweiten Amtszeit 2025 verhängte er ein Einreiseverbot gegen Führungskräfte, Angestellte und Mitarbeitende des Gerichtshofs sowie deren engste Familienmitglieder.

Im Sommer 2025 belegte die US-Regierung außerdem vier Den Haager Richterinnen mit persönlichen Sanktionen. Laut Außenminister Marco Rubio hätten diese „aktiv an den gesetzeswidrigen und unbegründeten Aktionen des Strafgerichtshofs gegen Amerika und unseren treuen Verbündeten Israel teilgenommen“. Zwei von ihnen hätten „unbegründete Ermittlungen“ gegen US-Militärs in Afghanistan angeordnet, den anderen wurden die „illegitimen Haftbefehle“ gegen Netanjahu und Gallant angelastet. Alle vier dürfen in den USA weder Besitztümer haben noch Geschäfte mit US-Firmen oder Bürgern tätigen. Es folgten weitere Sanktionen gegen Richter und Ankläger, zuletzt die Präsidentin Tomoko Akane und den derzeit leitenden Anwalt Abdoulaye Seye.

In den letzten beiden Jahren stand der ICC, so der englische Name des Tribunals, auch wegen der Ermittlungen gegen den eigenen Chefankläger Karim Khan im Fokus. Diesem werden sexuelle Übergriffe gegen Mitarbeiterinnen und Machtmissbrauch vorgeworfen, was Khan bestreitet. Seit 2025 war Khan nicht mehr offiziell in seinem Amt in Erscheinung getreten, im Juli wurde er dessen per Abstimmung der Vertragsstaaten auf einer Sondersitzung enthoben. Zuvor war er bereits suspendiert worden.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul kündigte im Deutschlandfunk an, man werde sich „selbstverständlich“ nicht aus dem Gerichtshof zurückziehen. Der IStGH sei „eine wichtige Institution“ und als „Teil einer regelbasierten Ordnung“ ein Ausdruck von „Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Durchsetzung von Humanität“.

Unterstützung bekam er von Rob Jetten, dem niederländischen Premierminister. Dieser wandte sich, ebenfalls vor der UN-Vollversammlung, entschieden gegen das „Untergraben von Institutionen, die Menschen und Bevölkerungsgruppen schützen“. Angesichts der Angriffe auf den Strafgerichtshof könne es nur eine Antwort geben: „Hände weg vom ICC und allen anderen Institutionen, die die internationale Rechtsordnung schützen.“

Die Folgen dieser Demontage sind bereits sichtbar: etwa in Luxemburg, wo die staatliche Bank Spuerkeess Anfang des Jahres zwei Konten des Strafgerichtshofs schloss, aus Angst vor möglichen negativen Auswirkungen auf ihre US-amerikanischen Geschäftsbeziehungen. Die linke Opposition warf der Regierung daraufhin vor, aus vorauseilendem Gehorsam gegen Trump bei der Verteidigung des IStGH versagt zu haben.