Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern: „Wir sind doch alle nicht dafür, Streit zu haben“

Simone Oldenburg, die Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, will lieber kein konkretes Wahlziel ausgeben. Nur so viel: „Über eine Zweistelligkeit würde ich mich sehr freuen.“ In den letzten Umfragen kommt die Partei auf 9 bis 11 Prozent. Da dürfe an diesem Sonntag noch „das ein oder andere Pünktchen“ hinzukommen. Dann sei das doch gut.

Vor fünf Jahren holte die Partei 9,9 Prozent, ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern. Trotzdem regiert sie seither als kleiner Partner an der Seite der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit. Oldenburg selbst ist Bildungsministerin des Landes. Mit Jacqueline Bernhardt stellt die Linke zudem die Justizministerin.

Kri­ti­ke­r:in­nen – auch in der Linken – monieren, die Partei habe es in den vergangenen fünf Jahren kaum geschafft, eigene Akzente zu setzen. Eine Regionalzeitung verlästerte sie deshalb als Schwesigs „Wackeldackel“. Soll heißen: Die Chefin Schwesig gibt den Ton an, die Linke folgt brav.

„Das ist Quatsch“, sagt Oldenburg zur taz. „Wir waren und sind gleichberechtigt in der Koalition.“ Und ohne die Linke hätte es viele soziale Erfolge nicht gegeben. Etwa im Bildungsbereich, wo an den Schulen 1.500 zusätzliche pädagogische Fachkräfte eingestellt worden seien. Oder der Frauentag am 8. März, der nun gesetzlicher Feiertag ist. Oder das Senioren- und Azubiticket: „Das sind alles Elemente mit einer besonders starken linken Handschrift.“

Wie fast alle führenden ostdeutschen Linken ist auch Simone Oldenburg Realpolitikerin durch und durch. Das stellt in Mecklenburg-Vorpommern nicht mal der politische Gegner infrage. CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters holzte im taz-Interview zwar gegen die Linke, was das Zeug hält. Die Partei suche „ihr Heil in der Radikalität“, weshalb er sie „als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz“ betrachte. Nur: „Die Spitzenkandidatin Simone Oldenburg ist sicherlich eine Pragmatikerin.“

Auf die Koalition mit der SPD lässt die 57-jährige Lehrerin aus der Nähe von Wismar nichts kommen. „Wir haben mit einer sehr ruhigen und konstruktiven Hand regiert.“ Dazu gehöre auch, dass Kompromisse intern erstritten wurden. „Aber das regeln wir reibungslos.“ Ohne Streit. Oldenburg sagt: „Wir sind doch alle nicht dafür, Streit zu haben. Streit lähmt. Erst recht in einer Regierung.“

Hennis Herbst, seit zwei Jahren Linken-Landeschef, berichtet seinerseits von Regierungsrunden, „in denen wir sehr wohl hart miteinander ringen“. Mit Schwesigs SPD sei ja auch „nicht alles selbstverständlich hier, was wir als Linke durchsetzen wollen“. Allerdings verlasse das in der Regel nicht den Raum, so Herbst zur taz. Bei Haustürgesprächen bekomme er gespiegelt, dass das auch bei den Wäh­le­r:in­nen gut ankommt: „Endlich mal eine Regierung, die sich nicht die ganze Zeit beharkt.“

Öffentlich ausgetragene Konflikte sind tatsächlich rar. So echauffierte sich die Linke 2024 mal nach einem Besuch von Schwesig in der Ukraine. Die Ministerpräsidentin hatte im Anschluss erklärt, das von Russland überfallene Land müsse den Krieg gewinnen. Teile des Koalitionspartners waren daraufhin auf den Bäumen, weil: „Ein ‚Sieg‘ bedeutet zwangsläufig Schmach für den Besiegten.“

Überhaupt Krieg und Frieden. Anders als die Landesverbände in Westdeutschland und im ebenfalls wahlkämpfenden Berlin, die sich außenpolitisch vor allem an Gaza und „Genozid“ abarbeiten, spielt dieses Thema bei der Linken in Mecklenburg-Vorpommern so gut wie keine Rolle. Stattdessen wird auf Parteitagen von einer kleinen, aber lauten Gruppe wie ehedem gegen „Russophobie“, den „Sumpf des bürgerlichen Bellizismus“ oder „die kleinen Giftzwerge der baltischen Staaten“ gewettert.

Die Vorwürfe richten sich dabei auch direkt gegen Simone Oldenburg. Ihr wird bis heute nachgetragen, dass sie als Teil der rot-roten Landesregierung im März 2025 im Bundesrat für die Aufweichung der Schuldenbremse gestimmt hat, was unbegrenzte Rüstungskredite ermöglichte.

Die Berliner Linksjugend rief damals dazu auf, Oldenburg aus der Partei zu schmeißen, weil die Zustimmung dem „Kampf für den Sozialismus“ geschadet habe. Dass die Lockerung der restriktiven Schuldenregelung nicht nur das Sondervermögen für die Bundeswehr betraf, sondern auch den Ländern finanziell etwas mehr Beinfreiheit verschaffte – alles egal.

Ein gegen Oldenburg beantragtes und sich über ein Jahr hinziehendes Parteiausschlussverfahren ist mittlerweile zwar vom Tisch. In dieser Zeit habe sie aber mit ihrer Partei durchaus gehadert, so die Spitzenkandidatin. „Der Ton, die Art und Weise, der Umgang: Das hat mich total verletzt.“ Viele Kri­ti­ke­r:in­nen wollten „gar nicht zuhören, sondern waren vollkommen fertig in ihrem Urteil“.

Heute, sagt Simone Oldenburg, würde sie sich anders entscheiden als damals im Bundesrat: „Dass wir dafür gestimmt haben, war nicht richtig. Das war ein vergiftetes Geschenk.“ Es habe zu wenig Zeit für Abwägungen gegeben. Und letztlich sei es auf die Stimmen Mecklenburg-Vorpommerns auch gar nicht angekommen. Oder wie Linken-Chef Hennis Herbst sagt: „Das Geld wäre ja ohnehin da.“

Unbestreitbar ist, dass das strukturschwache Bundesland das Geld gut gebrauchen kann. Durch die Reform der Schuldenbremse dürfen in den kommenden Jahren Kredite in Höhe von 1,92 Milliarden Euro aufgenommen werden. Schwesigs SPD stellt das in ihrem Programm auch groß ins Fenster und untermauert damit ihr Versprechen einer „gestärkten, aktiven Investitionspolitik“.

Auch die Linke will überall investieren. Dass die jährlichen Millionenbeträge hierfür unter anderem über den seinerzeitigen Bundesratsbeschluss verfrühstückt werden können, lässt sie in ihrem Programm freilich unerwähnt. Das Geld ist ja da. Also richtet sich der Blick der Partei beim Thema Finanzen auf das große Ganze: die Komplettabschaffung der Schuldenbremse. „Das war schon immer unsere Position“, sagt Landeschef Herbst.