Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt: Eimerweise rosa Briefe

Ein riesiger Berg rosa Briefwahlumschläge liegt vor den Wahl­hel­fe­r:in­nen auf dem Tisch. Es ist kurz nach 15 Uhr am Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt. Als Erstes sortieren und prüfen die Helfer:innen, ob der Wahlkreis auf dem Brief stimmt. Einer hat sich tatsächlich verirrt. Der wird später abgeholt und in den Klassenraum mit seinem Wahlkreis gebracht. Übrig bleiben 424 Briefe.

Das Interesse an dieser Wahlform nimmt laut Statistischem Landesamt zu: Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wurden laut dem Landeswahlamt bereits 335.000 Briefwahlunterlagen verschickt – das sind 20 Prozent der Wahlberechtigten. Bei der letzten Wahl hatte es nur 315.567 Brief­wäh­le­r:in­nen gegeben.

Einer der Wahlhelfer öffnet den ersten rosa Umschlag. Alles korrekt: Der unterschriebene Wahlschein und der geschlossene Umschlag mit dem Stimmzettel stecken drin. Ab in die versiegelte Wahlurne damit. Seit 18 Uhr werden die Stimmen ausgezählt. Bis Redaktionsschluss lag das Ergebnis noch nicht vor.

An der Wand steht ein Mann und beobachtet das Geschehen kritisch. Er trägt den kompletten AfD-Merch: T-Shirt, Kappe und Schlüsselanhänger. Auf die Frage, was er hier mache, sagt er nur: „I am from Canada“. Für eine der Wahlhelferinnen ist das störend: „Soll er sich doch als Wahlhelfer melden“, sagt sie zu ihrer Kollegin. Dann sehe er doch, dass alles sorgfältig durchgeführt wird.

Nur, genau das will die AfD in Zweifel ziehen. Im Vorfeld hatten die Partei und ihr Vorfeld schon ordentlich Stimmung gegen die Briefwahl gemacht. Eine auch bei US-Präsident Donald Trump oder der FPÖ beliebte Taktik. Sie wittern vermeintlichen Wahlbetrug und fordern ihre An­hän­ge­r:in­nen auf, im Wahllokal zu wählen. Der Effekt: Ein Großteil der AfD-Wähler:innen stimmen im Wahllokal ab. Die daraus resultierenden geringen Zahlen von AfD-Briefwähler:innen werden dann von der Partei genutzt, um die eigene These des Wahlbetrugs zu untermauern.

Passend dazu rief AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kurz vor der Wahl auf X zur koordinierten Wahlbeobachtung auf. Vertrauen sei gut, Kontrolle aber besser, schreibt Siegmund und teilt eine digitale Wahlbeobachter-Karte. Die stammt von „Ein Prozent“, ein Verein, den der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft hat. Siegmund bezeichnet die Gruppe in seinem Post als „Bürgernetzwerk“.

Dem Aufruf folgten laut Webseite mehr als 700 Personen. Ein Wahlbeobachter in der Magdeburger Innenstadt ist dafür extra aus Thüringen angereist. An Wahlbetrug glaube er nicht unbedingt, sagt er der taz. Bei Stimmen von Pflegeheimbewohner müsse man aber genau hinschauen.

Ein besonders beliebtes Narrativ rechter Akteure – und mitnichten neu – ist, die Briefwahl in Pflegeheimen anzuzweifeln. „Ein Prozent“, warnt schon seit zehn Jahren vor einem vermeintlich systematischen Betrug. Auch, wenn es dafür keine Beweise gibt.

Hannah Schimmele, Desinformationsanalystin bei der Politikberatung Polisphere, hat analysiert, wie die Erzählung des Briefwahlbetruges in Pflegeheimen auf X verbreitet. Dabei gehe es der AfD darum, „grundlegende Zweifel an demokratischen Institutionen und an Wahlprozessen zu schaffen“, sagt Schimmele der taz.

Schon einige Wochen vor der Wahl gab es Pannen beim Versand der Briefwahlunterlagen, die dem Narrativ vom möglichen Wahlbetrug zusätzliche Nahrung lieferten. In Magdeburg wurden 440 Wahlbriefe doppelt zugestellt, in Halle waren es sogar 1.184. Die betroffenen Stimmzettel wurden für ungültig erklärt und die Briefe neu verschickt. Die Wahlleitungen der beiden Städte versicherten, dass eine doppelte Stimmabgabe so ausgeschlossen sei.

Wenige Tage vor der Wahl wird ein vermeintlicher Fall aus einem Pflegeheim öffentlich. Die zuständige Staatsanwaltschaft hat mittlerweile allerdings die Ermittlung eingestellt. Es konnten „keine Anhaltspunkte für eine Manipulation der Briefwahl“ gefunden werden, heißt es in einer Mitteilung.

Für Schimmele sind die Zweifel an der Briefwahl eine Win-win-Strategie für die AfD: „Bei einem Sieg können sie sagen, es sei trotz Wahlbetrugs gelungen. Und falls die absolute Mehrheit nicht erreicht wird, dann nur wegen des vermeintlichen Wahlbetrugs.“

Die Wahl­hel­fe­r:in­nen sind mittlerweile mit der ersten Runde durch. Bei elf Umschlägen gibt es Auffälligkeiten. Sie lesen in der Wahlverordnung nach. Demokratisch wird entschieden, wie die Fälle einzuordnen sind. Vier werden doch noch zugelassen, sieben sind ungültig.