Kürzung bei Demokratieprojekten: Bund streicht Förderung für Antirassismus-Zentrum

Die Bundesregierung setzt weiter fleißig Projekte aus dem Sozialbereich und der Förderung der Demokratie auf die finanzielle Abschussliste. Auf dem Prüfstand steht etwa das Programm „Demokratie leben“, das seit 2015 besteht und in diesem Jahr mit einem Umfang von rund 190 Millionen Euro gefördert wird. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat jedoch einen Umbau des Bundesprogramms angestoßen. Dazu gehört auch, dass zum Ende des Jahres bei rund 200 Projekten die Förderung ausläuft.

Das Informations- und Dokumentationszentrum Antirassismus (IDA) ist Träger eines Begleitprogramms von „Demokratie leben“. Nun bricht dem Zentrum auch noch eine weitere institutionelle Förderung weg: Dem Verein werden die Mittel aus dem Kinder- und Jugendplan des Familienministeriums gekündigt. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Frage des Linken-Bundestagsabgeordneten Maik Brückner hervor, die der taz vorliegt. Die stellvertretende Vorsitzende von IDA, Ronja Inhoff, bestätigt der taz die Aufkündigung der Rahmenvereinbarung.

Der 1990 gegründete Verein ist das zentrale Dienstleistungszentrum der Jugendverbände in Deutschland, die sich mit den Themen Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung beschäftigen. IDA kann zwar auch als Fördermitglied unterstützt werden, ein Großteil der Förderung kommt bisher aber aus Geldern des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ). Diese fallen ab dem 1. Januar 2027 weg.

Damit sei die Arbeit auf Bundesebene zunächst nicht mehr abgesichert, sagt Inhoff. Das betrifft insbesondere die Beratung und Unterstützung von Jugendverbänden bei der Auseinandersetzung mit Rassismus und Rechtsextremismus.

IDA bietet außerdem verschiedene Workshops, Vorträge und Seminare zur Vermittlung von Wissen an. Auch die „Vielfalt-Mediathek“, über die Interessierte zahlreiche Materialien für die schulische oder außerschulische Bildung finden, gehört dazu. Darunter sind Themen wie (Anti-)Feminismus, Antisemitismus, Hass im Netz, Rechtsextremismus, Verschwörungserzählungen und vieles mehr. Die „Vielfalt-Mediathek“ wird über das Projekt „Demokratie leben“ gefördert. Nächstes Jahr kann diese nicht mehr wie zuvor weitergeführt werden, sagt Inhoff.

Ab dem kommenden Jahr sind erst einmal nur noch die Ableger IDA-NRW und die Opferberatung Rheinland gesichert – die Fördermittel für diese Angebote kommen von anderer Stelle. Diese Strukturen wolle man sichern. Ansonsten steht der Verein vor großen Zukunftsfragen, will versuchen, die Strukturen wiederaufzubauen, auch durch eine Diversifizierung der Finanzierung. Die Aufkündigung der Rahmenvereinbarung sei „schwer verdaulich“ und „nach über 30 Jahren Partnerschaft auch für weitere Vereine wie unseren besorgniserregend“, sagt Inhoff.

„Karin Prien setzt klammheimlich den Rotstift ausgerechnet bei solchen Projekten an, die Kinder und Jugendliche über Rassismus, Antisemitismus, den NSU und Queerfeindlichkeit aufklären, und tut damit alles dafür, dass sie noch anfälliger für rechtsextreme Narrative werden“, kritisiert Maik Brückner. „Zuerst der queere Jugendverband Lambda, jetzt das Informations- und Dokumentationszentrum Antirassismusarbeit, beides wichtige Träger in der Kinder- und Jugendarbeit – immer mit der Begründung der Ausgewogenheit und Breitenwirkung. So entpolitisiert man eine ganze Generation.“

Das BMBFSFJ hatte zuvor bereits die Förderung des queeren Jugendnetzwerks Lambda zum Ende des Jahres eingestellt. Mit Lambda trifft es einen gemeinnützigen Verein, der sich für die Rechte einer besonders vulnerablen Gruppe einsetzt.

Queere Menschen sind queerfeindlicher Gewalt ausgesetzt, werden bedroht und haben ein erhöhtes Suizidrisiko. Lambda schreibt in einer Pressemitteilung, dass die Beratungsanfragen immer weiter zunehmen würden und sich mehr Jugendliche in akuten Krisen an sie wenden würden. Um die queere Jugendverbandsarbeit über 2026 hinaus zu sichern, hat Lambda eine eigene Stiftung gegründet. Auch das Informations- und Dokumentationszentrum Antirassismus bietet Informationen zu Queerness und Queerfeindlichkeit an.