Klimapolitik vor der COP31: Rechte Regierungen machen Rolle rückwärts

Knapp ein Jahr nach dem Amtsantritt der Regierung von Andrej Babiš spielt Klimaschutz in Tschechiens Politik kaum eine Rolle, obwohl die Erderhitzung immer spürbarer wird. Ende Juni zeigte das Thermometer im nordböhmischen Doksany 41,9 Grad an, mehr als je zuvor im Land. Kurz zuvor hatte Gesundheitsminister Boris Šťastný die anrollende Hitze als „lokal warmes Wetter“ abgetan.

Auch die Wasserspeicher leerten sich. Anfang Oktober hielt der Stausee Husinec in Südböhmen kaum noch Wasser und die Region rief den Dürrenotstand aus. In Westböhmen ist die Talsperre Březová bei Karlsbad auf einem Rekordtief. Und im September wurden erstmals die Reserven des Stausees Slapy angezapft, um die Moldau bis Prag und weiter zur Elbe ausreichend mit Wasser zu versorgen.

Die Menschen beschäftigt der Klimawandel sehr wohl. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Median von Anfang August finden 72 Prozent der Befragten, der Staat tue zu wenig, um sie vor Hitze und Dürre zu schützen. Bei den Jüngeren sind es sogar mehr als 80 Prozent. In der Politik der Regierung spiegelt sich das aber kaum wider. Den Ton beim Thema Klima geben die rechten Motoristen an, eine selbst ernannte Autofahrerpartei, die sich das Umweltministerium gesichert hat.

Auch als kleinster Koalitionspartner schaffen sie es, Ministerpräsident Babiš vor sich herzutreiben. Zu ihren Zielen gehört, den Green Deal der EU rückabzuwickeln. Motoristen-Parteichef Petr Macinka, der das Ressort anfangs selbst führte, erklärte den Klimawandel für beendet und ließ die Abteilung für Klimaschutz auflösen. Seit Februar ist sein Parteikollege Igor Červený Minister, ein Fachmann für Digitalisierung ohne Erfahrung in der Umweltpolitik.

Doch auch die übrigen Regierungsparteien bremsen. Babiš’ rechtspopulistische Bewegung ANO will den Bürgern keine neuen Klimakosten zumuten. Die rechtsextreme SPD lehnt europäische Klimavorgaben grundsätzlich ab. Gemeinsam weist die Koalition den Emissionshandel für Verkehr und Gebäude zurück, der 2028 starten soll.

Auch beim Ökostrom hat Tschechien Rückstand. Im zweiten Quartal 2026 kamen nur 20,9 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen, im Durchschnitt der EU waren es 54 Prozent. Lediglich die Slowakei lag noch darunter. Windräder decken gerade einmal ein Prozent des tschechischen Stromverbrauchs. (Florian Bayer)

Die USA sind nach China der weltweit zweitgrößte Umweltverschmutzer. Das Land verursacht mehr als zehn Prozent aller globalen Treibhausgase, die zur Erderwärmung beitragen. Trotzdem war Klimapolitik im Wahlkampf vor den US-Kongresswahlen der vergangenen Woche so gut wie kein Thema. Die geopolitischen Entwicklungen der letzten Jahre, vor allem die Kriege in der Ukraine, in Israel und Gaza sowie im Iran haben das Thema Klima in den Hintergrund gedrängt. Und das, obwohl die Regierung von US-Präsident Donald Trump einen Frontalangriff auf das Klima ausübt.

Seit dem Beginn von Trumps zweiter Amtszeit im Januar 2025 hat die Regierung mehr als 500 Maßnahmen ergriffen oder vorgeschlagen, die die Umwelt, das Klima und die menschliche Gesundheit unmittelbar gefährden. Dies geht aus einer Analyse der Umweltorganisation Natural Resources Defense Council hervor. Schon jetzt bedroht der Klimawandel die Menschen in den USA. Der vergangene Sommer war der heißeste seit Beginn der Aufzeichnungen. Mehr Waldbrände, Wetterextreme und Dürren sind die Folgen.

Im Weißen Haus sieht man allerdings keinen Anlass, dagegen vorzugehen. Trump bezeichnet den Klimawandel als Schwindel. Und seit seiner Rückkehr ins Amt setzt er alles daran, den Verbrauch von fossilen Brennstoffen ungehemmt zu fördern. „Drill, baby, drill“, lautet sein Motto – also bohren, was das Zeug hält, um Öl und Gas aus dem Boden zu holen.

Die Umweltbehörde EPA oder das Landwirtschaftsministerium USDA haben Verweise auf den Klimawandel von ihren offiziellen Websites entfernt. Die Trump-Regierung hat die Arbeit am bevorstehenden sechsten nationalen Klimabericht gestoppt und Hunderte Klimawissenschaftler, die am Bericht mitwirkten, von ihren Aufgaben entbunden. Investitionen in klimafreundliche Technologien oder Klimaschutz wurden stark zurückgefahren oder ganz gestrichen. Im vergangenen Haushalt beliefen sich diese Kürzungen auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Fördergelder für Klimaorganisationen wurden entweder gestrichen oder eingefroren. Dazu zählen auch Projekte und Organisationen in anderen Ländern.

Auch das Vorgehen der Regierung gegen Klimaaktivisten und Umweltschützer hat sich verschärft. Dutzende Klimaaktivisten, die gegen den Bau eines Polizeigeländes in einem Waldgebiet in Atlanta demonstriert hatten, wurden als einheimische Terroristen angeklagt. Die Einschüchterungstaktik zeigt, dass die aktuelle US-Regierung effektive Klimapolitik als Gefahr für den wirtschaftlichen Wohlstand ansieht.

Vom 9. November an treffen sich Regierungen aus aller Welt, um über Klimakrise sowie Klimaschutz zu verhandeln – und darüber, wer zahlt. Die taz berichtet von vor Ort.

Nach dem deutlichen Sieg der Demokraten in den Midterm-Wahlen wird es für die Regierung in Zukunft schwieriger werden, ihren Abbau in Sachen Klimagesetze und -regularien fortzusetzen. Mit einem radikalen Umdenken ist jedoch auch in den kommenden Jahren nicht zu rechnen. Erst, wenn Politik und Wirtschaft an einem Strang ziehen, könnte sich dies ändern. (Hansjürgen Mai)

Für Argentiniens libertären Präsidenten Javier Milei spielt Klimapolitik keine Rolle. Im Gegenteil, sein Vorbild in Sachen Klima ist US-Präsident Donald Trump. Dass er Trump beim Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen nicht nacheifern konnte, liegt einzig am Abkommen zwischen der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Union.

Argentinien ist wiederum der einzige Mitgliedstaat im Mercosur, der die im Pariser Abkommen geforderten nationalen Klimaschutzbeiträge Anfang Oktober noch immer nicht eingereicht hat. Mit diesen Beiträgen bestimmt jedes Land selbst, in welchem Umfang es seine Treibhausgasemissionen reduzieren will.

Auch Argentiniens Auftreten bei den Klimakonferenzen seit Mileis Amtsantritt Ende 2023 ist dürftig. So hatte die argentinische Regierung ihre Delegation 2024 vorzeitig aus dem aserbaidschanischen Baku zurückgerufen. 2025 war sie mit einer fünfköpfigen Minimaldelegation nach Belém ins Nachbarland Brasilien gereist. Auch in Antalya dürfte die Delegation kaum größer sein.

Beschlüsse für einen Ausstieg aus fossilen Energien wecken in Argentinien eher Befürchtungen. Am Río de la Plata im patagonischen Vaca Muerta etwa steht die wirtschaftliche Nutzung der Öl- und Gasressourcen im unversöhnlichen Widerspruch zum Ziel, den Einsatz fossiler Brennstoffe zurückzufahren. Mit der Fracking-Methode wird die Gasförderung dort so stark beschleunigt, dass immer neue Rekorde bei Fördermengen und Exporten erzielt werden. Ab 2027 werden aus der Region jedes Jahr zwei Millionen Tonnen Flüssiggas geliefert, auch nach Deutschland.

Um den Abbau von Kupfer und Lithium in den nördlichen Provinzen voranzutreiben, reformierte die Regierung das Gletscherschutzgesetz – eines der wenigen wahren Schutzgesetze des Landes. In Zukunft bestimmen die Provinzen, welche Gletscher als schützenswert gelten und wo Bergbau in großem Stil betrieben werden darf. (Jürgen Vogt)

Mitten im chilenischen Frühling ist die Hauptstadt Santiago von ungewöhnlich heftigen Unwettern heimgesucht worden. Starkregen löste im Oktober eine Schlammlawine aus, die Autos mit sich riss und Häuser überflutete. Es folgten weitere Gewitter und Überschwemmungen. Forscher:innen führen die Unwetter auf ein Zusammenspiel des Wetterphänomens El Niño und des menschengemachten Klimawandels zurück. Der ultrarechte Präsident José Antonio Kast rief zwar den Katastrophenzustand aus, verlor jedoch kein Wort über den Klimawandel. Stattdessen lockert seine Regierung Umweltauflagen und kürzt die Mittel für den Klimaschutz.

„Tschüss, Umweltrichtlinien“, hatte Kast noch im Wahlkampf vor einem Jahr gesagt. Die denke sich „irgendein Bürokrat“ aus. „Wenn ihm gerade danach ist, erlässt er eine Richtlinie zum Schutz der Spinnchen.“ An seinem ersten Tag im Amt zog seine Regierung 43 Umweltverordnungen der Vorgängerregierung des linken Präsidenten Gabriel Boric zurück. Dazu gehörten Regeln zur Verbesserung der Luftqualität, zur Einrichtung von Nationalparks sowie Schutzmaßnahmen für bedrohte Arten wie den Darwin-Nasenfrosch. Kasts Argument: Die Vorschriften würden Wirtschaftswachstum behindern.

Kast hat die öffentlichen Ausgaben radikal gekürzt, besonders beim Umwelt- und Klimaschutz. Der Haushaltsentwurf für 2027 sieht vor, die Mittel für die Umsetzung der nationalen Klimaziele um 59 Prozent zu kürzen. Für die Umsetzung des Escazú-Abkommens, das unter anderem den Schutz von Umweltaktivist:innen stärken soll, ist gar kein eigener Posten vorgesehen.

Doch der Widerstand in der Bevölkerung wächst – und Chile hat eine starke Umweltbewegung. Am 31. Oktober gingen Menschen in 17 Städten auf die Straße, rund 100 Organisationen hatten dazu aufgerufen. Sie werfen der Regierung vor, wirtschaftliche Interessen über den Schutz der Natur und die Lebensgrundlagen der Menschen zu stellen. (Sophia Boddenberg)

Als die EU im Jahr 2019 ihren European Green Deal auf den Weg brachte, ein Maßnahmenpaket für den Klimaschutz, gab es noch linke Mehrheiten im Europaparlament. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) stand unter Druck der europaweiten Klimabewegung, die viele Menschen auf die Straße brachte.

Inzwischen hat sich der Wind gedreht: Nun gibt es rechte Mehrheiten in der EU und der Klimaschutz hat keine Priorität mehr. Immer wieder kommt es zu Abstimmungen im Parlament, bei denen AfD, CDU/CSU und Liberale an einem Strang ziehen – gelegentlich mit Schützenhilfe von US-Präsident Donald Trump.

Die größten Schlagzeilen machte 2025 Europas Handelsdeal mit Trump. Darin verpflichtete sich von der Leyen, fossile Energie für 750 Milliarden Dollar aus den USA zu kaufen. Zudem versucht die Trump-Regierung, bestimmte Klimagesetze der EU zu schleifen. So übte Washington massiven Druck auf Brüssel aus, die Entwaldungsverordnung zu lockern, um US-Unternehmen von strengen Nachweispflichten für importierte Rohstoffe wie Holz, Soja und Rindfleisch auszunehmen.

Das gelang dann auch mit Hilfe der Konservativen und Rechten im Europaparlament. Die Entwaldungsverordnung wurde bis Ende 2026 ausgesetzt. Die grüne Abgeordnete Anna Cavazzini beschuldigte die CDU/CSU, „schlecht gemachte Politik zusammen mit den extrem rechten Fraktionen durchzusetzen“. Erst vor Kurzem dann schob das Parlament die Methanverordnung um Jahre auf – einen Grundpfeiler des Green Deals, der die Emissionen des Treibhausgases Methan eindämmen soll.

Rechte Mehrheiten gab es auch bei der Abkehr vom Verbrenner-Aus, einem weiteren wichtigen Teil des ursprünglichen Klimaschutzpakets. Der erste Vorstoß kam von der FDP, als sie Teil der deutschen Ampel-Regierung war. Später hat sich der Chef der größten Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), das Aus zu eigen gemacht.

Die Beispiele zeigen, dass die Rechten im Europaparlament nicht allein agieren. Vielmehr versuchen sie, Konservative und Liberale vor sich her zu treiben und dann von Fall zu Fall taktische Allianzen zu schmieden. Ihnen hilft, dass der US-Präsident und etliche Regierungschefs der EU den Klimaschutz zurückdrehen wollen – im Namen der Wettbewerbsfähigkeit. So wird der Green Deal nach und nach ausgehöhlt. (Eric Bonse)

Kolumbiens Präsident Abelardo de la Espriella, vereidigt am 7. August, agiert nicht nur in der Sicherheitspolitik seines Landes drastisch. Auch die Energie- und Umweltpolitik krempelt er um. Ende September etwa stellte er Joaquín Gutiérrez Caballero als neuen Manager von Ecopetrol vor – Kolumbiens größtem Unternehmen, das zu 88,49 Prozent in der Hand des Staates liegt.

Dabei wurde auch die Wachstumsstrategie für den Energiekonzern präsentiert, der sowohl Erdöl als auch Erdgas und Kohle fördert. Der Fokus dieser Strategie liegt, so haben es Konzernführung und Präsident de la Espriella vereinbart, auf der Suche nach neuen Öl- und Gasfeldern.

Zudem soll erstmals in der kolumbianischen Geschichte auch die Fracking-Methode eingesetzt werden, um die tiefen Gesteinsschichten eines Ölfelds auszubeuten, das sonst nicht mehr so reichhaltig liefert. Ziel sei es, so der kolumbianische Präsident, die energetische Unabhängigkeit wiederzuerlangen. Diese sei unter der Regierung seines Vorgängers Gustavo Petro verloren gegangen.

Anders als der Neue im Präsidentenpalast hatte Petro auf eine energetische Transition weg vom Öl hin zu erneuerbaren Energieträgern gesetzt. Dazu gehörte es, Lizenzen für die Suche nach neuen Erdölfeldern zu begrenzen und nach alternativen Wegen in der Energieversorgung zu suchen – zum Beispiel den Ausbau von Wind- und Solarparks anzuschieben. Noch im April 2026 richtete er im kolumbianischen Santa Marta erstmals eine internationale Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Energien aus. Petro sprach sich dort deutlich für den Erhalt der Artenvielfalt aus.

Diese ist durch Unternehmen wie Ecopetrol nachweislich gefährdet. Diese Unternehmen beuten nicht nur etliche Erdölfelder rund um Kolumbiens Erdölstadt Barrancabermeja aus, sondern betreiben dort auch die größte Raffinerie des Landes.

Seekühe, große Welse, Kaimane und Wasserbüffel gehören zu den Tieren, die durch die Kontaminierung der Flüsse und Kanäle rund um die Raffinerie bedroht sind, sagt Yuly Velásquez. Sie ist Präsidentin von Fedepesan, einer Genossenschaft von Fischer:innen, die sich für die Umwelt, den Erhalt der Wasserqualität und die Biodiversität engagiert. „Wir fürchten, dass Fracking zu weiteren Kontaminierungen führt, und kritisieren die konventionelle Förderpolitik der neuen Regierung“, sagt Velásquez. (Knut Henkel)