Kanzler attackiert AfD: Merz kritisiert „Remigration“ als „ethnische Säuberung“

afp/dpa/rtr | Mit scharfen Worten hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Migrationspolitik der AfD kritisiert. Deren Konzept der sogenannten Remigration sei „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“, sagte Merz am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. Er verwies dabei auf die Gefahren für den Arbeitsmarkt, auf dem viele Menschen mit Migrationshintergrund beschäftigt seien.

Würde es so kommen wie von der AfD gewollt, „kann das Handwerk in Deutschland nicht mehr arbeiten, dann arbeitet kein einziges Pflegeheim mehr, dann arbeitet kein einziges Krankenhaus in Deutschland mehr, dann ist keine einzige Gaststätte mehr zu betreiben in Deutschland“, fuhr der Kanzler fort. „Das wäre das Ergebnis Ihrer Remigrationspolitik“, sagte er an die AfD-Fraktion gerichtet.

Zwar sei es „Konsens in der Koalition“, dass es nach wie vor viele Menschen gebe, die in Deutschland keinen dauerhaften Aufenthalt genießen dürften und dass mehr abgeschoben werden dürfe. „Aber wir differenzieren sorgfältig zwischen denen, die in Deutschland arbeiten, die zu unserem Wohlstand beitragen, die in Deutschland willkommen sind, und denjenigen, die in Deutschland keinen dauerhaften Aufenthalt haben und die unser Land wieder verlassen müssen.“ Diese Unterscheidung nehme die Regierung „im Gegensatz“ zur AfD sorgfältig vor.

Merz warnte die AfD nach ihrem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt vor übertriebener Siegesgewissheit. „Frau Weidel, heute können Sie vor Kraft kaum laufen“, sagte der Kanzler am Mittwoch im Bundestag an die AfD-Fraktionsvorsitzende gerichtet. „Aber die absolute Mehrheit haben Sie nicht, und die werden Sie in Deutschland auch nicht erzielen“, sagte Merz. „Nirgendwo in Deutschland werden Sie mit dieser Politik die Mehrheiten bekommen: Sie sind und Sie bleiben derweil eine destruktive Kraft.“

Der Kanzler ging scharf mit der AfD und ihrem politischen Stil ins Gericht. „Was Sie auszeichnet, ist eine Verachtung unserer demokratischen Institutionen und eine permanente persönliche Herabsetzung der Repräsentanten unseres Staates“, sagte er.

Merz bemühte sich in seiner Rede, die fundamentalen Differenzen zwischen der AfD und anderen Parteien aufzuzeigen. An die AfD-Fraktion gerichtet sprach er von einem „tiefen Riss zwischen Ihnen und uns“. Der Kanzler nannte „den tiefen Riss in der Außenpolitik, den tiefen Riss in der Europapolitik und auch den tiefen Riss in der Gesellschaftspolitik und in der Friedenspolitik“.

Der Kanzler sagte weiter: „Diesen Weg, den Sie hier aufzeigen, den geht die Mehrheit im Deutschen Bundestag nicht mit und den geht auch die Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland nicht mit. Wir werden auch in Zukunft unsere Freiheit verteidigen.“

Merz warf der AfD vor, durch ihre Nähe zu Russland den Interessen Deutschlands zu schaden. „Das Einzige, was Russland und Putin wirklich bedroht, ist die Strahlkraft der Demokratie“, sagte Merz. „Und trotzdem stehen Sie offensichtlich unverändert an der Seite Russlands“, sagte Merz in Richtung AfD-Fraktion. „Sie sind Teil dieses Problems, das wir in Deutschland haben – und wir werden uns mit allem, was wir zur Verfügung haben, dagegen wehren.“

Der Kanzler räumte ein, dass die AfD in Sachsen-Anhalt ein „in jeder Hinsicht bemerkenswertes Wahlergebnis“ erzielt habe. „Die Wählerinnen und Wähler haben ziemlich deutlich gesprochen. Sie haben auch uns, auch mir, eine deutliche Botschaft gegeben.“ Fakt sei aber, dass die AfD ihr Ziel einer absoluten Mehrheit im Magdeburger Landtag verfehlt habe.

Die Rede des Kanzlers im Plenum wurde wiederholt von empörten Zwischenrufen aus der AfD-Fraktion unterbrochen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) rief die AfD-Abgeordneten zur Ordnung. „Auch das muss man ertragen, wenn man den Spiegel vorgehalten bekommt“, sagte Klöckner. „Es wird Ihnen auch zuzumuten sein, anderen zuzuhören. Meinungen können hier verschieden sein, und es gehört hier zur Regel.“

Merz sieht nach den schlechten deutschen Ergebnissen in der Pisa-Bildungsstudie Handlungsbedarf. Die Ergebnisse der Studie seien ernüchternd, sagte der CDU-Politiker im Bundestag. Er wolle den Ländern ausdrücklich anbieten, noch einmal gemeinsam zu einer „großen Kraftanstrengung“ zu finden, um die Situation der Bildung in Deutschland zu verbessern.

Merz sagte weiter, es gehöre auch dazu, dass man Bildung und Erziehung nicht an den Staat „outsourcen“ könne. Auch die Familien gehörten dazu und hätten eine Verantwortung. Im neuen internationalen Pisa-Vergleich hatten Schülerinnen und Schüler in Deutschland so schlecht abgeschnitten wie nie zuvor.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich außerdem zur weiteren Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland bekannt und sich damit von der AfD abgegrenzt. „Wir unterstützen die Ukraine und wir werden sie weiter unterstützen, weil sie auch unsere Freiheit verteidigt“, sagte der CDU-Vorsitzende in der Generaldebatte des Bundestags. Er warf AfD-Chefin Alice Weidel eine „geradezu groteske Umkehr von Täter und Opfer“ vor. Weidel hatte Merz zuvor aufgefordert, sich endlich für Friedensverhandlungen einzusetzen. Sie warf ihm „Kriegspropaganda gegenüber Russland“ vor.

Merz sagte mit Blick auf den Angriff Russlands auf die Ukraine: „Niemand hat Russland bedroht, die Nato nicht, die Europäische Union nicht, Deutschland nicht.“ Merz betonte: „Das Einzige, was Russland und Putin wirklich bedroht, ist die Strahlkraft der Demokratie.“ Die Ukraine sei auf dem Weg in die europäische demokratische Familie gewesen. Die AfD stehe „offensichtlich unverändert an der Seite Russlands, wenn es darum geht, auch unsere Freiheit hier zu verteidigen“.

„Genau da verläuft der tiefe Riss zwischen Ihnen und uns – der tiefe Riss in der Außenpolitik, der tiefe Riss in der Europapolitik und auch der tiefe Riss in der Gesellschaftspolitik und in der Friedenspolitik“, sagte Merz. „Wir werden auch in Zukunft unsere Freiheit verteidigen.“ Dass dies notwendig sei, habe Deutschland spätestens bei dem Drohnenangriff am Leipziger Flughafen am 4. August „in einer ganz neuen Dimension“ lernen müssen.

Merz betonte, dass die Gasversorgung in Deutschland im Winter sicher sei. „Wir haben selbstverständlich den Füllstand bei Speichern im Blick“, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag in der Generaldebatte zum Haushalt 2027. „Gehen Sie davon aus, dass die Bundeswirtschaftsministerin in Absprache ‌mit den Mitgliedern der Bundesregierung genau das Richtige tut, um die Gasversorgung im Winter sicherzustellen.“ Der AfD warf er vor, mit den Warnungen vor zu leeren Speichern „hektische Kaufaktionen öffentlich auszulösen“, die nur dazu führten, dass die Preise an den Gasmärkten sehr stark stiegen.

Dies würde nicht nur die öffentlichen Haushalte, sondern die Verbraucherinnen und Verbraucher in ‌Deutschland treffen, warnte Merz. „Wir bekommen klare Hinweise darauf, dass die Energieversorgung, dass insbesondere die Gasversorgung im Laufe des Winters in ⁠Deutschland gesichert ist, und genau darauf baut die Bundesregierung auch ihre Versorgungsstrategie auf.“ Zuvor hatte der Gasspeicher-Verband Ines wegen historisch leerer Gasspeicher vor Engpässen ‌im Fall ‌eines sehr kalten Winters gewarnt. Die ⁠Speicher seien Anfang September nur zu rund 53 Prozent gefüllt. Dies sei der niedrigste Stand ‌zu diesem Zeitpunkt seit Beginn ‌der Aufzeichnungen vor 15 Jahren.

AfD-Chefin Alice Weidel sieht die schwarz-rote Koalition nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Ende. „Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben es Ihnen in der Sprache des demokratischen Souveräns mit aller Klarheit mitgeteilt: Schwarz-Rot ist vorbei“, sagte sie beim ersten direkten Aufeinandertreffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Wahlsonntag in der Generaldebatte des Bundestages. Die Menschen wollten einen Politikwechsel und kein „Weiter so“.

Weidel griff die Finanzpolitik der Bundesregierung an und warf Merz eine beispiellose Schuldenpolitik vor. Die Staatsfinanzen seien zerrüttet. Er hinterlasse „verbrannte Erde“. „Sie treiben Deutschland in Rekordzeit in die Staatspleite“, sagte Weidel. Der Haushaltsentwurf der Regierung sei eine Kapitulationserklärung der Koalition und verfassungswidrig.

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hat der Bundesregierung vorgeworfen, durch falsche Prioritäten im Haushalt das Erstarken der Rechten zu fördern. „Sie machen eine unsoziale Politik für unser Land, gegen die Mehrheit der Menschen im Land“, sagte Pellmann am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gerichtet. „Herr Merz, stoppen Sie diesen Irrweg“, mahnte der Linken-Politiker. „Wenn Sie jetzt nicht endlich zur Besinnung kommen, dann wird unsere Demokratie schweren Schaden nehmen.“

Die von Merz geführte Regierung betreibe „sozialen Kahlschlag“, sagte Pellmann. „Im sozialen Bereich, in ganz vielen Bereichen, überall stehen Minuszeichen“, sagte er. „Nur bei der Aufrüstung, da soll perspektivisch jeder dritte Euro hinfließen – das ist Kanonen-statt-Butter-Politik.“

Pellmann zeigte sich „beeindruckt“, dass Merz in seiner Plenarrede „stellenweise Selbstkritik“ geübt habe. Allerdings teile er nicht die Analyse des Kanzlers, dass die Reformpolitik der Koalition auf mehr Zustimmung stieße, wenn sie besser erklärt wird. Es sei „unverantwortlich, dass man schlechte Zustimmungswerte damit erklärt, dass man es nicht gut genug erklärt hat“, kritisierte Pellmann.

Der Linken-Fraktionschef forderte andere Prioritäten bei den Ausgaben des Bundes. Nötig seien mehr Investitionen im Wohnungsbau. Die Wirtschaft brauche eine „aktive Industriepolitik“, sagte er. „Wir brauchen ein umfassendes Investitionsprogramm, damit unsere Werke auch in Zukunft produzieren – bezahlbare Autos, E-Busse, Batterien, Mikrochips und auch klimaneutralen Stahl.“ Staatliche Förderung dafür könne es nur geben, „wenn es Job- und Standortgarantien gibt, wenn es eine Tarifbindung und echte Mitbestimmung gibt“.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat nach dem Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine schonungslose Aufarbeitung durch die demokratischen Parteien gefordert. „Es ist dringend Zeit, dass Sie hier handeln“, sagte Dröge in der Generaldebatte im Bundestag an die schwarz-rote Koalition gerichtet. Die Grünen-Politikerin sprach sich dafür aus, ein Verbot der AfD zu prüfen. Es sei an der Zeit, dass die demokratischen Abgeordneten im Bundestag diese Frage über ihr eigenes Gewissen entschieden, sagte sie. Trotz ihrer Kritik an der Bundesregierung betonte Dröge die Verantwortung der demokratischen Parteien, gemeinsam Lösungen zu finden. Man müsse weiter streiten, zugleich aber Kompromisse suchen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bescheinigte sie eine klare Abgrenzung von der AfD. „Ich nehme Ihnen Ihre Betroffenheit und Erschütterung über dieses schlimme Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt sehr ab“, sagte Dröge an den Kanzler gerichtet. Das allein reiche aber nicht aus. Die Menschen erwarteten konkrete Antworten der Bundesregierung darauf, wie mit dem Wahlergebnis der AfD umzugehen sei. „Es gibt Menschen in Sachsen-Anhalt, die haben jetzt Angst.“ Dröge warnte zugleich davor, Rechtsextremismus als ostdeutsches Problem abzutun. Die AfD sei insbesondere dort erfolgreich, wo sich Menschen wirtschaftlich und gesellschaftlich abgehängt fühlten. Die AfD setze genau hier an, „mit den toxischen Parolen des Nationalismus und der nationalen Abschottung, mit dem Wunsch nach einem Gestern“. Hier müssten die demokratischen Parteien handeln.