Israel nach der Knesset-Wahl: Begrenzte Gemeinsamkeiten

Ohne Araber, sagt David, solle die nächste Regierungskoalition gebildet werden. „Nur eine Koalition mit den Arabern wird dazu führen, dass die Opposition die von ihnen versprochenen Gesetze durchbringen kann“, sagt Ben Prize. Beide haben bei der Wahl in Israel am 27. Oktober Parteien der Opposition gewählt: Prize die Mitte-links-Partei Demokraten; David die konservativ-rechte Partei Israel Beitenu. Er nennt der taz nur seinen Vornamen, seine Wahlentscheidung soll halbwegs privat bleiben.

Beide treffen die taz in der liberalen Metropole Tel Aviv, beide haben Parteien des Oppositionslagers gewählt – doch da enden die Gemeinsamkeiten. Denn das Anti-Netanjahu-Camp ist vor allem das: gegen den noch amtierenden Premier Benjamin Netanjahu. Darüber hinaus sind die Gemeinsamkeiten eher gering.

Zum Anti-Netanjahu-Camp gehören: die Demokraten-Partei unter dem Vorsitz von Jair Golan. Die Partei spricht sich für eine Zusammenarbeit mit der arabisch-israelischen Gesellschaft aus, für eine Zweistaatenlösung mit den Palästinensern. Golan kritisierte außerdem ganz deutlich den Krieg im Gazastreifen und das Vorgehen Israels gegenüber den Arabern im Allgemeinen – schon lange vor dem 7. Oktober 2023, als palästinensische Milizen im Süden Israels einfielen.

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Über 1.200 Menschen kamen um, über 250 wurden in den Gazastreifen entführt und dort teils über zwei Jahre lang festgehalten. In Israel – wo sich rechts und links weniger an wirtschaftlichen Problemen, sondern vor allem am Thema Sicherheit festmacht – stehen die Demokraten innerhalb des Mainstreams am linken Rand. Nach bisherigen Auszählungsergebnissen holte die Partei insgesamt acht Mandate für die Knesset.

Zum Anti-Netanjahu-Lager gehört aber auch die Partei Israel Beitenu von Avigdor Lieberman. Lange galt sie als Partei der russischsprachigen oder aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion stammenden Israelis. Lieberman selbst wurde in der Sowjetunion geboren, wanderte in den 1970er Jahren nach Israel ein. Heute ist die Partei breiter aufgestellt; sammelt tendenziell die Stimmen der Säkularen, die sich eine harte Haltung im Nahostkonflikt wünschen, ein. Statt einer Zweistaatenlösung erklärte er etwa, Teile des Westjordanlands sollten an Israel angeschlossen werden. Bei den Wahlen am vergangenen Dienstag holte die Partei dem bisherigen Auszählungsstand zufolge 7 Mandate.

Nur aus dieser Gegenüberstellung wird schon klar, warum sich das Anti-Netanjahu-Lager bei einer Koalitionsbildung schwertun dürfte. Die Haltung der beiden Parteien gegenüber den Palästinensern ist gegensätzlich: die Demokraten setzen auf Verhandlungen und letztlich eine palästinensische Eigenverantwortung. Lieberman forderte mehr Siedlungen im Westjordanland und eine Abwicklung die Palästinensischen Autonomiebehörde.

Auch die Haltung gegenüber den Palästinensern mit israelischem Pass und ihrer politischen Vertretungen im Land ist unterschiedlich: Die Demokraten haben explizit erklärt, dass sie willig seien, eine Zusammenarbeit mit diesen einzugehen. Israel Beitenu wiederum schließt das aus.

Der zionistische Oppositionsblock – zu dem neben den Demokraten und Israel Beitenu auch die Partei Jaschar von Gadi Eisenkot und die Partei B’Jachad von Naftali Bennet und Jair Lapid gehören – hat bei der Wahl 48 Sitze geholt. Und liegt damit deutlich unter der nötigen Knesset-Mehrheit von 61 Sitzen. Insgesamt zählt das israelische Parlament 120 Sitze. Das Pro-Netanjahu-Camp hat hingegen laut bisheriger Auszählung 53 Sitze geholt. Und liegt damit ebenfalls unter der Mehrheit.

Bleiben noch 19 Sitze. Und diese haben laut Auszählungen zum Stand des Redaktionsschlusses die beiden arabischen Wahllisten gewonnen. 12 Mandate gingen an die eher säkular und arabisch-nationalistisch ausgerichtete Joint List, sieben an die Ra'am. Die war einmal Stammpartei konservativer muslimischer Wählerinnen und Wähler, hat aber in den letzten Jahren einen Liberalisierungsprozess durchlaufen und bei der jüngsten Wahl einen jüdischen Kandidaten, Joav Segalovich, auf ihrem Listenplatz 2 platziert.

Insgesamt sprechen etwas über 20 Prozent der Menschen in Israel muttersprachlich Arabisch; unter ihnen sind etwa 80 Prozent Muslime, Christen und Drusen bilden die Minderheit in der Minderheit. Sie sind israelische Staatsbürger – doch viele würden sich bald 80 Jahre nach der auch mit Gewalt verbundenen Staatsgründung Israels weiter als Palästinenserinnen und Palästinenser bezeichnen.

Unter eher linken Analysten und Journalistinnen in Israel kristallisiert sich mit der Auswertung der Wählerstimmen ein Narrativ heraus: Eine Koalition der Opposition – zionistisch wie arabisch – liege auf der Hand. Der zionistische Block müsse nur wollen. So schreibt etwa die Haretz-Journalistin Noa Landau: Was den Block davon abhalte, „Wandel zu betreiben“ sei „Feigheit und Rassismus“.

Doch ganz so einfach ist es nicht. Ein Insider der Joint List bestätigt der taz, was Politiker der Liste öffentlich immer wieder gesagt haben: Eine Regierungsbeteiligung liege derzeit nicht auf dem Tisch. Man sei aber bereit, eine Anti-Netanjahu-Minderheitsregierung aus der Opposition heraus zu unterstützen; für bestimmte Vorhaben mit ihr abzustimmen und so Mehrheiten in der Knesset zu erreichen. Wie stabil und langanhaltend ein solches Konstrukt wäre, ist fraglich. Für jeden Beschluss müssten wieder Mehrheiten gesucht werden.

Die andere arabische Partei, Ra’am, saß schon mal in einer israelischen Koalition, in der „Regierung des Wandels“ 2021 bis 2022. Vor der Wahl hatte Ra’am-Chef Mansour Abbas erklärt, er hoffe auf eine erneute Regierungsbeteiligung. Nur als Koalitionsmitglied könne man die Probleme der eigenen Wählerschaft nach oben auf die Agenda heben, so Abbas.

Die Analystin Elisabeth Tsurkov schreibt auf X, die arabischen Parteien seien so pragmatisch wie nie; die noch amtierende rechte bis rechtsextreme Regierung Netanjahus habe das Leben der arabischen Bevölkerung ganz deutlich negativ beeinflusst. „Die bisherigen ‚roten Linien‘ der arabischen Parteien werden verschwinden“, schreibt sie, wenn der Oppositionsblock „den Wandel mehr will, als dass er an rassistischen Dogmen festhält“.

Ben Prize, der Wähler in Tel Alviv, erklärt, warum er sich für die Demokraten entschieden habe: Sie seien „die einzige Partei, die die Justizreform rückgängig machen und die Rechtsstaatlichkeit in Israel wieder stärken wird“. Er ist überzeugtes Parteimitglied. Auch davon, dass eine Einheitsregierung des zionistischen Oppositionsblocks mit Netanjahus Likud weiter eine unabhängige Untersuchung des 7. Oktobers 2023 verhindern würde. Und dass eine solche Einheitsregierung – wie sie nach der Wahl nun diskutiert wird – keinen Wandel bringen könne.

David, der Wähler der rechts-konservativen Partei Israel Beitenu, hingegen sieht eine solche Einheitsregierung als gute Option. Die Politik in Israel, sagt er, müsse dem ganzen Land nutzen – nicht nur einzelnen Bevölkerungsgruppen, wie etwa die arabischen Parteien für ihre arabischen Stimmengeber.

Viele Oppositionswählerinnen und -wähler würden wohl eher, wie David, gegen eine Koalition mit den arabischen Parteien stimmen. Denn innerhalb des Blocks haben die meisten die eher rechten Parteien gewählt. Jaschar, B’Jachad und Israel Beitenu kommen zusammen auf 40 Sitze; die linken Demokraten auf 8 Stück.

Wird sich der Oppositionsblock zusammenraufen können? Wie werden sie sich entscheiden – für Netanjahu oder für die arabischen Parteien?

Klar ist bislang, dass die inhaltlichen Gemeinsamkeiten, wenn sie sich vor allem in der Aversion gegen den Politiker Netanjahu begründen, recht schnell enden. Und dass das für eine Zusammenarbeit nur bedingt förderlich ist. Klar ist auch: 67 von 120 Mandaten in der Knesset sind an Parteien aus dem Anti-Netanjahu-Lager gegangen. Ein Großteil der Menschen hat gegen ein „Weiter so“ gestimmt, für Veränderung. Wie diese aussehen soll und wer an ihr mitwirken darf, wird nun verhandelt.