Hohe Benzin- und Dieselpreise: Wie der Staat die hohen Spritkosten abfedern kann

Ein billigeres Deutschlandticket? Eine Neuauflage des Tankrabatts? Das Versprechen von Bundeskanzler Friedrich Merz, für Entlastungen bei den Spritpreisen zu sorgen, hat die Debatte um mögliche Maßnahmen neu entfacht.

Merz hatte am Dienstag beim Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA angekündigt, die Preistreiberei an der Zapfsäule abzufedern. In Deutschland kostete der Kraftstoff Super E10 am Dienstag laut ADAC den vierten Tag infolge mehr als je zuvor – obwohl der Rohölpreis auf dem Weltmarkt deutlich unter den Höchstwerten der Vergangenheit lag. Der Kanzler sagte nun, es werde „sehr bald“ ein Vorschlag für Entlastungen vorgelegt.

Dabei haben verschiedene Ak­teu­r:in­nen schon zahlreiche Ideen unterbreitet. Vorschlag eins, befördert am Mittwoch von Unionsfraktionschef Thorsten Frei: eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit. Aktuell gilt für Kraftstoffe der klassische Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Frei will ihn auf 7 Prozent senken. Die Folge: Au­to­fah­re­r:in­nen müssten weniger fürs Tanken zahlen – es sei denn, die Ölkonzerne erhöhen den Produktpreis vor Steuern künstlich. Dem Klimaschutz wäre die Maßnahme nicht dienlich, weil sie den Verbrauch fossiler Kraftstoffe wieder attraktiver macht. Sie käme auch denjenigen zugute, die sich teureren Sprit mühelos leisten können. Und: Der Staat würde auf Einnahmen verzichten, während die Gewinne der Tankstellenbetreiber unangetastet blieben.

Hintergrund der erhöhten Preise ist vor allem der Krieg in der Golfregion, zwischen den Regierungen der USA, Israels und Irans. Seit Februar ist die Straße von Hormus, durch die normalerweise ein Fünftel des weltweiten Erdöls und Flüssiggases geschifft wird, kaum mehr passierbar.

Eine Blockade der Meerenge Bab al-Mandab am Roten Meer, auf dem kürzesten Seeweg zwischen Asien und Europa, durch die Huthi-Miliz aus Jemen setzt den Ölmarkt seit wenigen Tagen noch stärker unter Druck. Vor allem Öltransporte aus dem Exportland Saudi-Arabien sind praktisch blockiert – das Öl fehlt dem Weltmarkt und treibt die Preise.

Deutschland bezieht Mineralöl und Flüssiggas zu großen Teilen aus anderen Weltregionen, die Konzerne schraubten die Preise jedoch eben auch hier deutlich nach oben und schlugen so Profit aus der Krise.

Vorschlag zwei: eine Senkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß, 35,90 Cent pro Liter bei Benzin und 33 Cent pro Liter bei Diesel – nichts anderes als eine Neuauflage des Tankrabatts, mit dem die Bundesregierung im Mai und Juni die Preise zu dämpfen versuchte. Dafür machte sich Sebastian Steineke, der Verbraucherschutzbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, im Handelsblatt stark.

Nachteile haben sich jedoch schon gezeigt: Auch der Tankrabatt motiviert nicht zum Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel. Mineralölkonzerne können die Nettopreise erhöhen und so einen Teil des Rabatts einheimsen. Und auch hier lässt sich der Staat Steuereinnahmen entgehen: 1,6 Milliarden Euro waren es im Mai und Juni. Der Vorteil? Tanken wird billiger – wenn die Konzerne den Rabatt denn auch an die Fah­re­r:in­nen weitergeben.

Vorschlag drei und vier: ein Spritpreisdeckel nach luxemburgischen Vorbild oder eine Steuer auf die zusätzlichen Gewinne der Ölunternehmen. Beide Maßnahmen funktionierten fast gleich, sagt Christoph Trautvetter, Koordinator im Netzwerk Steuergerechtigkeit: „Die Bundesregierung weiß aus der Arbeit des Kartellamts sehr genau, wie die Margen der Raffineriebetreiber, Rohölhändler und der Preis an den Rohölmärkten in normalen Situationen aussehen und sich in der aktuellen Krise entwickeln.“ So könne sie den Krisengewinn deckeln oder abschöpfen.

Prominente SPD-Vertreter:innen befürworten beides – CDU und CSU hingegen stellen sich bislang quer. Beides würde den Verkehr nicht klimafreundlicher machen. Immerhin aber würde verhindert, dass fossile Konzerne zusätzlich von der Krise profitieren. Trautvetter warnt: „Eine schlechte Idee ist dagegen ein Preisdeckel, der den Preis durch Subventionen niedrig hält.“ Die polnische Regierung teilte derweil am Dienstag mit, eine Übergewinnsteuer einführen zu wollen.

Vorschlag fünf setzt an der Klimapolitik an – und zwar mit dem Hackbeil. CDU-Politiker Tilman Kuban hat am Mittwoch gegenüber Focus Online vorgeschlagen, den deutschen CO2-Preis auszusetzen. Den zahlen Unternehmen, die klimaschädliche Produkte wie Benzin, Diesel, Heizöl oder -gas auf den Markt bringen, pro resultierender Tonne CO2 – und geben die Kosten in der Regel an die Ver­brau­che­r:in­nen weiter. Pro Liter Sprit mache das 15 bis 18 Cent aus, sagte Kuban. Also einfach weg damit? Die Maßnahme würde fossile Kraftstoffe gegenüber klimafreundlicheren Alternativen wie E-Autos oder dem ÖPNV finanziell weniger unattraktiv machen, also klimapolitische Lenkung abwürgen. Und: Das Geld, auf das der Staat dadurch verzichten würde, würde konkret dem Klimaschutz fehlen. Das haben Ex­per­t:in­nen schon bemängelt, als die Bundesregierung im August beschloss, auf die zuvor geplante Steigerung des CO2-Preises zu verzichten. Die öffentlichen Einnahmen fließen in den Klima- und Transformationsfonds, aus dem der Bund zahlreiche Klimaprojekte wie die Förderung für Wärmepumpen zahlt – und bei dem zwischen Einnahmen und Ausgaben im kommenden Jahr eh schon ein Milliardenloch klafft.

Vorschlag sechs: direkte Zahlungen an besonders betroffene Bürger:innen. Dafür spricht sich zum Beispiel Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aus, bisher hat sie jedoch nicht viele ihrer Frak­ti­ons­kol­le­g:in­nen auf ihrer Seite. Auch Sebastian Bock, Geschäftsleiter Politik beim Naturschutzbund Nabu, fordert kurzfristig ein „faires Mobilitätsgeld, das gezielt entlastet“. Der Vorteil: Die Unterstützung würde besonders den Menschen helfen, für die die hohen Spritpreise eine echte finanzielle Belastung sind. Gleichzeitig können sie das Geld auch für klimafreundliche Verkehrsmittel wie den ÖPNV nutzen.

Vorschlag sieben geht in eine ähnliche Richtung: den Spritpreis in Ruhe lassen und woanders entlasten. So ließe sich ein Nutzen daraus ziehen, dass die hohen Preise klimaschädliche Verbrenner unattraktiv machen – und dass sie zeigen, wie knapp fossile Rohstoffe sind. Rabatte auf Zug- und ÖPNV-Tickets sind eine Möglichkeit, eine Mietpreisbremse oder eine Senkung der Stromsteuer eine andere. Der Sozialverband Deutschland fordert, sich bei Entlastungen nicht allein auf die Preise an den Zapfsäulen zu konzentrieren.