Haushaltsentwurf für 2027: Schwarz-rote Kürzungspläne treffen vor allem Frauen

Die Bundesregierung steht unter Konsolidierungsdruck – und Frauen in Deutschland drohen dabei unter die Räder zu geraten. Denn im Haushalt für das nächste Jahr wollen Unions- und SPD-Fraktion vor allem im sozialen Bereich sparen. Am Montag stellte der Thinktank Dezernat Zukunft zusammen mit dem Deutschen Frauenrat eine Studie vor, die zeigt, wie einseitig die dabei geplanten Kürzungen Frauen treffen würden.

Konkret sieht der aktuelle Haushaltsentwurf für 2027 Einsparungen beim Wohngeld vor, dazu bei der Kitafinanzierung, dem Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende und den Kinderkrankentagen. Manches, wie etwa der Sofortzuschlag im Kinderzuschlag und der Entlastungsbeitrag bei Pflegegrad 1, fällt im kommenden Jahr womöglich komplett weg.

Die Studie zeigt, dass diese Einsparungen zu 60 % Frauen treffen. Und das sei noch eine eher zurückhaltende Schätzung, wie Philippa Sigl-Glöckner sagte, die Direktorin des Dezernat Zukunft. Von den rund 8,4 Milliarden Euro, die im sozialen Bereich eingespart werden sollen, gingen bisher rund 5 Milliarden an Frauen.

Der Grund, dass die Kürzungen Frauen im Schnitt so viel stärker treffen: Sie leisten den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit in Deutschland, sie arbeiten häufiger in Teilzeit und verdienen im Schnitt weniger. Fallen Unterstützungsleistungen für Personen in diesen Lebenslagen weg, dann sind Frauen davon entsprechend öfter betroffen.

Das ist nicht nur ungerecht für rund 51 Prozent der deutschen Bevölkerung, sondern kostet den Staat auch selbst Geld. So rechnen die Au­to­r*in­nen der Studie vor, schon jetzt koste die fehlende Gleichstellung und die Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt jährlich 14 Milliarden Euro an Sozialleistungen. Die geplanten Leistungskürzungen drohten diese Kosten weiter in die Höhe zu treiben. Ein Beispiel: Fallen wegen gestrichener Leistungen etwa Kitaplätze weg, dann kann das Mütter daran hindern, einem Job nachzugehen. Bezieht die Betroffene deshalb Grundsicherung kostet das den Staat deutlich mehr Geld, als er durch die Kürzungen bei der Kita eingenommen hat.

„Was der Staat heute spart, verlagert er lediglich als Folgekosten auf später“, sagt Jutta Allmendinger, Professorin für Arbeitsmarktforschung an der Humboldt-Universität in Berlin. Und Anja Weusthoff, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, sagt: „Es rechnet sich volkswirtschaftlich einfach nicht, die Interessen von Frauen zu ignorieren.“

Die Studie zeigt auch, dass durch Gleichstellungsreformen wie der Ausbau von Kitas, Ganztag- und Pflegebetreuung sowie eine Weiterentwicklung des Ehegattensplitting bis 2031 rund 209.000 zusätzlichen Beschäftigungsstellen geschaffen werden könnten. Das würde dann voraussichtlich eine Nettoentlastung des Haushalts um bis zu 5 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. Diese Erkenntnisse ignoriere die Bundesregierung bislang, so Weusthoff. Das widerspreche eindeutig gegen das Leitprinzip des Gender Mainstreaming der Bundesregierung, das die Gleichstellung von Frauen und Männern voranbringen soll.