Gespräche zwischen BSW und AfD: Schmerzgrenze gesucht

E s ist keine Überraschung, dass das BSW in Sachsen-Anhalt Gespräche mit der AfD über eine Zusammenarbeit führen will. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat schon vor der Landtagswahl verkündet, dass sie die Brandmauer für unsinnig hält. In ihrer Partei sind nur noch ihr treue Gefolgsleute geblieben, die ihrem AfD-Kuschelkurs folgen. Widerstand ist nicht zu erwarten, alle anderen haben die Partei verlassen.

Eine Koalition mit der AfD schließt auch das BSW aus. Am wahrscheinlichsten dürfte es sein, dass es eine Minderheitsregierung der AfD toleriert – damit könnten beide Seiten ihr Gesicht wahren. Ob sich die AfD darauf einlässt und das BSW mit seinen Stimmen am Ende dafür sorgt, dass AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten gewählt wird, ist offen. Über die Details werden beide Parteien jetzt sicher sprechen. Die Alternative wären Neuwahlen, oder die alte Regierung bleibt kommissarisch noch lange im Amt. Das wollen beide Parteien nicht.

Inhaltlich gibt es ohnehin viele Schnittmengen. Beide Parteien sind etwa für Energie-Deals mit Russland. Wagenknecht hat schon angekündigt, das BSW könnte im neuen Magdeburger Landtag beantragen, die Pipeline Nord Stream wieder zu öffnen und die deutschen Gasspeicher mit russischem Gas zu füllen. Ihr geht es um Publicity. Außerdem will Wagenknecht – wie die AfD – den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schwächen. Darüber ist bereits in Brandenburg das BSW und dessen Koalition mit der SPD zerbrochen. Dabei kommen die Öffentlich-Rechtlichen Wagenknecht gerade entgegen. Seit das BSW wieder auf der Erfolgsspur ist, sitzt ihre Gründerin erneut in öffentlich-rechtlichen Talkshows.

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Die Frage ist, welche Schmerzgrenze es für Wagenknecht und ihre Leute gibt. Der offene Rassismus und Rechtsextremismus der AfD scheint sie nicht zu stören. Wird sich ihr Gewissen regen, wenn es Flüchtlingen und – in den Augen der AfD – „kulturfremden“ Migranten in Sachsen-Anhalt an den Kragen geht? Diese Hoffnung muss man haben. Sie ist aber gering.