Geld für Klimaschutz in armen Ländern: Versprechen gebrochen

M erkel verspricht, Merz bricht: Deutschland hat 2025 zu wenig Geld für Klimaschutz in armen Ländern gezahlt. Auf 6 Milliarden Euro solle die Summe bis dahin anwachsen, hatte Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin 2021 auf einem G7-Gipfel angekündigt. 2025 regierte mit Friedrich Merz wieder ein CDU-Kanzler und verantwortete den Haushalt – es flossen aber nur 4,7 Milliarden Euro in die internationale Klimafinanzierung.

Das Geld fehlt im Globalen Süden Klein­bäue­r*in­nen bei der Umstellung auf hitze- und dürreresistenten Anbau, es fehlt beim Bau von Dämmen, Bildungsprogrammen zur Klimakrise, beim Ausbau erneuerbarer Energien. Die Bundesregierung rühmt sich indes damit, dass sie besonders viele private Investitionen und Kredite mobilisiert habe.

Aber: Das ist in jedem Fall ein Rückschritt. Im Jahr 2024, also unter der Ampelregierung, hatte Deutschland 6,1 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln gezahlt und so – privates Geld eingerechnet – eine Summe von 11,6 Milliarden Euro geliefert. Und: Private Investitionen und Kredite sind kein Ersatz für öffentliches Geld. Sie sollen für Profite für die Konzerne aus dem Norden sorgen und müssen zurückgezahlt werden. Das zwingt die verletzlichsten Staaten in eine perfide Schuldenspirale. Sie müssen Kredite aufnehmen, um mit einer Klimakrise umzugehen, die sie selbst kaum verursacht haben. Deutschland schreibt so koloniale Strukturen fort.

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Deutschland schwächt damit auch die eigene Verhandlungsposition auf der Weltklimakonferenz im November im türkischen Antalya. Wie soll die Bundesregierung das formal als Entwicklungsland firmierende China überzeugen, sich wie die Industrieländer zur Zahlung von Klimageldern an arme Länder verpflichten zu lassen, wenn sie eigene Versprechen bricht? Peking fährt eh eine andere Strategie: Während Berlin knausert, baut Peking über seine Infrastrukturprojekte den Einfluss in genau den Ländern aus, die Deutschland beim Klimaschutz im Regen – oder tendenziell: in der Dürre, Hitze oder Sturmflut – stehen lässt.