Gegen Kürzungen in der Pflege: Patientenschützer begrüßen SPD-Vorstoß

dpa / kna | Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßt den neuen Vorstoß der SPD gegen Kürzungen bei der Pflege. „Es ist gut, dass die SPD bei der geplanten Pflegegesetzgebung jetzt die Reißleine zieht“, sagte Vorstand Eugen Brysch am Samstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Eine zukunftssichere und generationengerechte Finanzierung müsse Berechenbarkeit schaffen: „Hier sind der Eigenanteil für die reine Pflege zu deckeln und die Versicherungszuschüsse für die Hilfsbedürftigen daheim parallel zur Kostenentwicklung anzupassen.“

Glaubwürdig werde der Vorstoß seiner Partei aber nur, wenn SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil konkrete Taten folgen lasse, so Brysch. Unter anderem müsse der Minister die Corona-Kredite in Höhe von 5,5 Milliarden Euro zurückzahlen und die auf über 5 Milliarden Euro angestiegenen Rentenversicherungsleistungen für pflegende Angehörige übernehmen. Aber auch die Bundesländer seien in der Pflicht: „Sie haben endlich die Ausbildungs- und Investitionskosten zu übernehmen. Das entlastet Heimbewohner sofort um 700 Euro monatlich.“

Darüber hinaus sei eine Zusammenlegung der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung verfassungskonform möglich, fügte Brysch hinzu: „Alle Maßnahmen zusammen bringen der sozialen Pflege Luft für die nächsten 15 Jahre. Zeit genug, um einen Pflegefonds ähnlich der geplanten Rentenreform aufzubauen.“

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte am Freitagabend auf Instagram erklärt, seine Partei akzeptiere in der Pflege „keine Leistungskürzungen auf dem Rücken der Menschen“. Das könnte den für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform blockieren.

Pflege dürfe nicht zum finanziellen Risiko für Pflegebedürftige und ihre Familien werden, betonte der Politiker in seinem Video. Wer Angehörige pflege, leiste unter großem Druck eine „unglaublich wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft“ und verdiene mehr Unterstützung und Anerkennung. Daher müsse es eine echte Strukturreform geben mit mehr Solidarität, mehr Entlastung und dauerhaft stabiler Finanzierung.

Dazu schlage die SPD ganz konkret einen Pflegedeckel vor, also eine Begrenzung des Eigenanteils an den Kosten für einen Platz im Pflegeheim, fügte Klüssendorf hinzu: „Außerdem wollen wir ein gerechtes und solidarisches System, in das alle einzahlen, oder zumindest einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung.“

Die SPD will bei Reformen der Pflegeversicherung nach Aussage von Generalsekretär Tim Klüssendorf keine Leistungskürzung akzeptieren. Bei der Pflege gehe es gerade um richtig viel, erklärte Klüssendorf am Freitagabend. „Dabei drohen vor allen Dingen für Pflegende, für Pflegebedürftige, aber auch ihren Angehörigen massive Kürzungen. Doch das lassen wir nicht zu.“ Er betonte: „Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege.“

Offen ließ Klüssendorf, was das mit Blick auf den für kommende Woche geplanten Kabinettsbeschluss zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung im nächsten Jahr bedeutet.

Wenn es nach der SPD gehe, „dann wollen wir Pflegebedürftige zukünftig spürbar entlasten“, sagte der Generalsekretär. Er verwies dabei auf den Vorschlag eines Pflegedeckels, den die saarländische SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger in die Diskussion gebracht hatte – also eine Deckelung des Eigenanteils an den Kosten für einen Platz im Pflegeheim.

„Damit wollen wir verhindern, dass Menschen und ihre Familien von den Pflegekosten finanziell überfordert werden“, sagte Klüssendorf. „Außerdem wollen wir ein gerechtes und solidarisches System, in das alle einzahlen, oder zumindest einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung.“

Rehlinger hatte dafür geworben, den Eigenanteil für Pflegebedürftige bei 1.500 Euro zu deckeln. Nach einer Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen mussten mit Stand 1. Juli im ersten Jahr im Heim im bundesweiten Schnitt 3.364 Euro im Monat aus eigener Tasche gezahlt werden.

Die schwarz-rote Koalition arbeitet aktuell an einer Reform, um das für 2027 erwartete Milliardendefizit der Pflegeversicherung zu decken und allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann peilt an, diesen Entwurf in der kommenden Woche ins Kabinett zu bringen. Details sind noch nicht bekannt. Ein Entwurf seiner Vorgängerin Nina Warken (CDU) sieht Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen vor.

Linnemann plant darüber hinaus eine umfassendere Pflegereform und hat dazu angekündigt, eine Expertenkommission einzusetzen. „Unser Pflegesystem ist, wie es jetzt organisiert ist, nicht zukunftsfest“, sagte der CDU-Politiker vor Kurzem der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Wenn man es nicht grundlegend umbaue, werde es in den Dreißigerjahren kollabieren, sagte er. Daher werde er eine „Strukturkommission“ ins Leben rufen. „Ziel ist, dass wir auf Basis ihrer Vorschläge im kommenden Jahr eine strukturelle Pflegereform bekommen.“