Folgen des Kriegs in Nahost: Preisdeckel, Übergewinnsteuer oder nur mehr Transparenz?

rtr | In der Debatte ‌um Entlastungen befürwortet eine ‌große Mehrheit der Deutschen einen staatlichen Preisdeckel für Benzin und Diesel. Auf Platz zwei der Rangliste liegt eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne vor einer Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, wie aus einer Umfrage der Nürnberger Marktforscher vom NIM-Institut hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag vorlag. Zum Jahresende läuft der bisherige Tankrabatt aus, der Autofahrer seit Oktober um bis zu rund 17 Cent pro Liter entlasten soll.

Die Bundesregierung berät derzeit über Details zum Spritpreisdeckel, der möglichst ab ‌Januar 2027 für weitere Entlastung sorgen soll. Der Gesetzentwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stößt aber beim Koalitionspartner SPD auf massiven Widerstand. „Wenn der Deckel erst dann greift, wenn die Preise längst explodiert sind, kommt die Entlastung für die Menschen viel zu spät“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf jüngst.

Der Umfrage unter gut 1.000 Personen zufolge unterstützen 71 Prozent einen Preisdeckel und 66 Prozent die Einführung einer Übergewinnsteuer. Damit erhalten diese beiden Maßnahmen die höchste Zustimmung unter fünf untersuchten Vorschlägen. Eine Anhebung der Pendlerpauschale (56 Prozent) oder staatliche Direktzahlungen an Autofahrer mit niedrigem Einkommen (52 Prozent) werden zwar ebenfalls von einer Mehrheit unterstützt, sind aber insgesamt weniger gefragt.

Die Zustimmung ‌zu den Maßnahmen hängt der Umfrage zufolge auch damit zusammen, wen die Menschen für die Preissteigerungen verantwortlich machen. So sehen 82 Prozent den Krieg im Nahen Osten als starken Einflussfaktor. Drei von vier Befragten machen zudem größere Gewinnmargen der ⁠Ölkonzerne und Tankstellen für die hohen Preise verantwortlich. Diese Personen plädieren dementsprechend häufiger für eine Übergewinnsteuer oder einen staatlichen Preisdeckel als Befragte, die darin keinen starken Einflussfaktor vermuten.

„Wer verstehen will, warum Menschen bestimmte Entlastungsmaßnahmen unterstützen, sollte auch danach fragen, wem sie die Verantwortung ‌für Preissteigerungen zuschreiben“, erläuterte ‌Katharina Gangl, Direktorin am Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM). „Eine transparentere Information durch das Bundeskartellamt ⁠zum Anteil der Bruttomargen je Liter würde jedenfalls zu einer Versachlichung der Debatte und Schuldfrage beitragen.“

Die hohen Spritpreise führen der Umfrage zufolge bereits zu Verhaltensänderungen bei den Autofahrern. ‌So gaben 39 Prozent an, in den vergangenen sechs ‌Monaten seltener gefahren zu sein. Rund 28 Prozent berichteten von einer spritsparenderen Fahrweise. Jeweils sieben Prozent haben demnach deswegen ein E-Auto gekauft oder geleast beziehungsweise planen einen solchen Umstieg ‌in den nächsten sechs Monaten.