EU-Sanktionen gegen Russland: Erfolg für zwei russische Milliardäre

Die EU-Sanktionen gegen Russland sind schon lange ein Zankapfel. Bisher endete der Streit meist, wenn sich die 27 Mitgliedstaaten auf neue Strafmaßnahmen geeinigt hatten. Diesmal ist es anders: Der EU-Beschluss, die beiden russischen Milliardäre Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Sanktionsliste zu streichen, sorgt für Empörung in der Ukraine, aber auch darüber hinaus.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha nannte die Entscheidung auf X (vormals Twitter) beschämend und nicht zu rechtfertigen. „Moskau feiert“, erklärte er. Die EU-Staaten sollten nun eigene, nationale Sanktionen gegen die beiden Oligarchen verhängen. Lettland will diesem Appell offenbar folgen. EU-Diplomaten in Brüssel sprachen von einem Präzedenzfall und warnten vor möglichen Folgen.

Allerdings ist es nicht das erste Mal, dass russische Oligarchen „delistet“ werden. Zudem können auch die Hardliner in der EU einen Erfolg verbuchen: Die rund 3.000 gegen Personen und Organisationen in Russland gerichteten Sanktionen wurden ungewöhnlich lange verlängert. Bisher ging es meist um sechs bis zwölf Monate. Diesmal beschloss die EU, die Strafen um drei Jahre zu verlängern.

Damit wird verhindert, dass bei jeder Verlängerung neuer Streit in Brüssel ausbricht. Bisher hatten sich meist Ungarn und die Slowakei quergestellt, wenn Sanktionen verlängert werden sollten. Diesmal waren es Frankreich, die Slowakei und Luxemburg. Diese drei EU-Länder nutzten die Deadline, um überraschende, aus Sicht der Ukraine und Lettland empörende Forderungen zu stellen.

Die französische Regierung verlangte, Usmanow von der Strafliste zu streichen. Nach Angaben von EU-Diplomaten ging es Paris darum, zwei in Aserbaidschan inhaftierte Franzosen freizubekommen – Baku habe als Vorbedingung die Delistung Usmanows gefordert. Kritiker sprechen in diesem Zusammenhang von Erpressung. Die Regierung in Baku weist dies zurück.

Frankreich begründet seine Forderung mit Fragen der „nationalen Sicherheit“, ohne ins Detail zu gehen. Luxemburg erklärte, wenn Paris eine Extrawurst bekomme, müsse auch Fridman von der Sanktionsliste gestrichen werden. Fridman hat Luxemburg wegen des Einfrierens seiner dort gelagerten Vermögenswerte auf Entschädigung in Höhe von rund 16 Milliarden Euro verklagt.

Die Slowakei unterstützte diese Forderungen. Demgegenüber wurden sie von den meisten EU-Staaten zurückgewiesen. Die EU-Sanktionen gegen Russland müssten verschärft, nicht abgeschwächt werden, hieß es. Dafür setzte sich auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ein. Die Positionen waren so verhärtet, dass die Deadline für die Verlängerung der Sanktionen um eine Woche verlängert werden musste.

Am Ende standen die 27 EU-Staaten vor der Alternative, den Forderungen Frankreichs und Luxemburgs in zwei Fällen nachzugeben – oder ein Auslaufen von 3000 Sanktionen zu riskieren. Vor dieser Wahl lenkte schließlich auch Lettland ein. Allerdings waren zuvor noch mehrere Krisensitzungen der EU-Botschafter in Brüssel und hektische Konsultationen mit den nationalen Hauptstädten nötig.

Auch nach der Einigung, die am späten Dienstnachmittag erfolgte, haben sich die Gemüter nicht beruhigt. Estland hat ‌von Frankreich eine öffentliche Erklärung für sein ungewöhnliches Vorgehen gefordert. Die Streichung sende ein sehr schlechtes Signal zu einem sehr falschen Zeitpunkt, sagte der estnische Außenminister Margus Tsahkna. Die EU habe sich erpressbar gemacht, so die Sorge.

Allerdings gibt es auch noch eine andere Lesart. Demnach sind Sanktionen kein Selbstzweck, um ein Land zu bestrafen – sondern ein mächtiger Hebel, um wichtige außenpolitische Ziele zu erreichen. Man kann die Strafen nicht nur ständig verschärfen, wie die EU, die im Juli bereits ihr 21. Sanktionspaket gegen Russland verhängt hat. Sie lassen sich auch lockern, wenn dies Vorteile verspricht.

Frankreich ist nach dieser Logik vorgegangen, war dabei allerdings offenbar vor allem auf den nationalen Vorteil bedacht. Ungewöhnlich ist dies nicht – die USA halten es genauso. Beim 21. Sanktionspaket hat auch Deutschland nationale Interessen ins Spiel gebracht – und zunächst geplante EU-Sanktionen gegen russische Fischexporte gestrichen. Damals ging es nicht um einen Oligarchen, sondern um der Deutschen liebste Speise: Fischstäbchen.