EU-Erweiterung: Wartesaal mit Wegzehrung

A ls Angela Merkel als Bundeskanzlerin den „Berliner Prozess“ zur Aufnahme der Balkanstaaten in die EU initiiert hatte, sollte es schnell gehen. Zwei Kanzlerschaften weiter warten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien noch immer darauf, in die EU aufgenommen zu werden. Inzwischen haben sich auch die Ukraine und Moldau als heiße Anwärter dazugesellt.

Jetzt aber!, mag man ausrufen. Zumindest hat sich Kanzler Friedrich Merz auf dem EU-Balkangipfel am Donnerstag eindringlich für eine zügige Heranführung der Westbalkanstaaten an die EU starkgemacht: Ihr Beitritt sei sehr zu wünschen. Und Merz hängte sich weit aus dem Fenster: Auf Deutschland und auf Merz’ persönliche Unterstützung könnten sich die Länder verlassen. Das dürfte allerdings anders kommen. Allenfalls bekommen sie erneut eine EU-Warteposition zugewiesen. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass sich die für einen Beitritt notwendigen Referenden in den Ländern tatsächlich gewinnen lassen?

Daher hatten Deutschland und Frankreich schon im Juni einen anderen Weg vorgeschlagen: einen privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt, und statt einer Vollmitgliedschaft die Entsendung von Beobachtern in EU-Institutionen. Oder zugespitzt formuliert: Anstelle einer Luxusvilla mit eigenem EU-Kommissar gibt es für die Kandidatenländer einen Wartesaal mit Wegzehrung.

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Die EU muss sich ehrlich machen. Dass eine weitere EU-Erweiterung geopolitisch wichtig und wirtschaftlich richtig ist, wissen Brüssel und die Hauptstädte. Und ebenso, dass die zum Teil politisch unentschiedenen Länder Einfallstore für Moskau, Washington, Peking, Abu Dhabi bieten. Und doch fehlen vor den Wahlen in Frankreich, Italien, Polen, Finnland, Griechenland, Estland und der Slowakei im nächsten Jahr Wille und Kraft zu echten EU-Reformen.

Bevor Merz vorpreschte, hatte schon Kanzler Olaf Scholz und Kanzlerin Merkel den Balkanstaaten Versprechungen gemacht – genutzt hat das nichts.