Drama um Regierungsbildung in Schweden: Politpoker in Stockholm

Überraschung bei Schwedens oberster Sozialdemokratin: Zwei Wochen nach der Parlamentswahl bricht Magdalena Andersson den Versuch ab, eine Regierung zu bilden. In der aktuellen Lage sehe sie dafür keine Möglichkeit, teilte sie am Montag mit. Sie gab damit den Sondierungsauftrag zurück an den Parlamentspräsidenten – und genau um den ging es in ihrer Begründung.

Die Linkspartei hatte zuvor angekündigt, bei der anstehenden Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten den Kandidaten der Moderaten zu unterstützen, also den bisherigen Amtsinhaber Andreas Norlén, den die gerade abgewählte konservativ-rechte Regierung von Ulf Kristersson ins Amt gebracht hatte.

Wie es seine Rolle vorsieht, hatte Norlén nach der Parlamentswahl die Vorsitzende der Sozialdemokraten mit Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung beauftragt. Mit einigen Tagen Verspätung, als in dem äußerst spannenden Rennen endlich alle Stimmen ausgezählt waren und die knappe Mehrheit des links-grünen Parteienspektrums mit 176 von 349 Mandaten feststand.

Von Anfang an war jedoch klar, dass es schwierig bis unmöglich werden würde, diesen Sieg in eine Regierung umzumünzen, wenn nicht bald jemand von seinen „roten Linien“ abweichen würde. Neben Sozialdemokraten gehören Grüne, Zentrumspartei und Linkspartei zum linken Flügel. Die Zentrumspartei wollte aber gar nicht erst mit der Linkspartei sprechen, bevor die nicht ihre Ansprüche auf eine direkte Regierungsbeteiligung aufgeben würde.

Dass sie keine reine Unterstützerpartei einer Minderheitsregierung mehr sein wolle, hatte die Linkspartei aber ebenso deutlich mit in den Wahlkampf gebracht wie die Zentrumspartei ihre traditionelle „rote Linie“ gegen eine Koalition mit Parteien ganz links oder ganz rechts. Die alte Bauernpartei erklärte sich vorschlagsweise bereit, eine rein sozialdemokratische Minderheitsregierung zu unterstützen. Zum Regieren braucht Andersson die Stimmen aller Parteien des linken Spektrums. Statt mit einer überraschenden Lösung für die feststeckenden Widersprüche kam sie nun aber mit dem Aus – für diesen Einigungsversuch.

Die Linkspartei wäre in Sachen Parlamentspräsident nun ganz neue parlamentarische Verbindungen eingegangen, behauptete Andersson – mit den Moderaten auf der anderen Seite des politischen Spektrums. Dann sollte doch eine dieser Parteien das Mandat zur Sondierung bekommen. Die Linkspartei hingegen betrachtet ihre Entscheidung für Norlén nicht als parteipolitisch. Sie hatte ihre Unterstützung für ihn zuvor damit begründet, dass es dauern könne, bis Schweden eine neue Regierung hätte. Ein fester Punkt im Reichstag mit dem etablierten und erfahrenen Präsidenten sei deshalb gut.

Parteivorsitzende Nooshi Dadgostar betonte am Montag schwedischen Medien zufolge das Offensichtliche: Andersson sei weiterhin ihre Kandidatin als Regierungschefin. „Wir blicken mit Zuversicht darauf, dass Magdalena Andersson das rot-grüne Lager nun auch sammelt.“ Das Verhalten der Sozialdemokratin gilt in Schweden als Reaktion auf das politische Pokern der Linkspartei in der Frage der Regierungsbeteiligung. Das ungelöste Problem im linken Flügel wirkt damit noch komplizierter. Kritik am Vorgehen der Linken kam nicht nur von den Sozialdemokraten, sondern auch von den Grünen.

Andreas Norlén jedenfalls wurde am Montag mit 200 Stimmen im Amt des Parlamentspräsidenten bestätigt. Die Kandidatin der Sozialdemokraten, Johanna Haraldsson, erhielt 146 Stimmen, sie wird seine Stellvertreterin. Nun muss der alte und neue Präsident den Auftrag zur Regierungsbildung neu vergeben. Klar ist bis jetzt nur: Es gibt niemanden mit eindeutigen Möglichkeiten.