Demokraten in den USA: Übertragbares Erfolgsrezept

D eutsche Po­li­ti­ke­r:in­nen aus allen politischen Richtungen scheinen sich sehr über den Wahlausgang in den USA zu freuen. CDU-Bundesbildungsministerin Karin Prien schrieb am Tag nach den Kongresswahlen, das Ergebnis sei ein „kraftvolles Votum“ für die Demokratie, und sprach dann gar von einem „Morgen der Zuversicht“. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach freute sich, weil es den „Technologie-Oligarchen“ nicht gelungen sei, die Wahl zu kaufen, das Ergebnis mache „Hoffnung auf eine bessere Zukunft“. Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner sprach von einem „fantastischen Sieg der Demokraten“, es habe sich „gelohnt zu kämpfen“.

Der Überschwang, mit dem sie auf das Ergebnis in den USA reagieren, ist überraschend. Denn bedeutende Teile der US-Demokraten haben gegen eine Politik der Polarisierung gekämpft, die auch Prien, Lauterbach, Brantner und viele andere in Deutschland mitbefördern.

So erklärte der demokratische Senatskandidat für Texas, James Talarico, dass die Konflikte in den USA nicht im Kontext links gegen rechts zu verstehen seien, sondern dass es um oben gegen unten gehe. Von der Links-gegen-rechts-Polarisierung profitierten Vermögende wie Elon Musk, so Talarico in einem Interview mit der New York Times, denn „unsere Einheit ist eine Bedrohung für ihr Vermögen und ihre Macht“. Talarico, ein 37-jähriger christlicher Theologe, lobte während seines Wahlkampfs außerdem die Vielfalt seines Bundesstaates; seine Kampagne stand unter dem Motto „Liebe deinen Nächsten“.

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Jon Ossoff trat ebenfalls für die Demokratische Partei an: Der beliebte Politiker verteidigte seinen Senatssitz in Georgia mit großem Abstand. Ossoff führte seinen Wahlkampf in erster Linie gegen Korruption, gegen die Bereicherung der Mächtigen und Vermögenden und trat wie viele in seiner Partei für „affordability“ ein, also dafür, dass Menschen sich ein Leben in Würde leisten können. Als Senator stimmte Jon Ossoff seit 2024 wiederholt gegen die Lieferung US-amerikanischer Offensivwaffen nach Israel. In einer Debatte während des Wahlkampfs erklärte er, für ihn bestehe kein Zweifel, dass die israelische Armee bei ihrem Krieg in Gaza gegen Völkerrecht verstoßen habe.

Ein weiterer prominenter Sieger aus den Reihen der Demokratischen Partei ist Abdul El-Sayed. Die republikanische Kampagne gegen den Politiker, der in Michigan für einen Senatssitz kandidierte und gewann, war geprägt von rassistischer und intensiver Links-gegen-rechts-Polarisierung. Donald Trump tönte auf einer seiner Wahlkampfrallyes, der Senatskandidat hieße „Adulbabababababa Mohammed El-Sayed.“ Trump fügte hinzu: „Er ist Dschihadist.“ Die Angriffe kamen nicht nur von republikanischer Seite: Auch Demokraten griffen El-Sayed wegen seiner Kritik an der israelischen Regierung an, der er einen Genozid vorwirft. Der republikanische Senator Ted Cruz warnte gar, dass Amerikaner sterben würden, wenn El-Sayed in den Senat gewählt würde.

Zu links, zu migrantisch, zu radikal – hier spannt sich der Bogen nach Deutschland, wo von Teilen unterschiedlicher Parteien eben diese Polarisierung betrieben wird. Besonders auffällig ist das seit der Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus Ende September, aus der die Linkspartei als stärkste Kraft hervorging. Eine mögliche Koalition zwischen Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin wird seither als immer größere Gefahr für das Land heraufbeschworen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nannte die Linken-Vorsitzende Elif Eralp indirekt eine „Antisemitin“, die CDU postete auf Instagram die Warnung vor einer „linksextrem geführten Koalition“, Bundeskanzler Friedrich Merz nennt Elif Eralp und ihre Partei „Linksradikale“. Auch für Karin Prien ist die Partei „radikal“.

Franziska Brantner erklärte zur möglichen Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Berlin: „Antisemiten oder Personen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder Islamismus dürfen keine Regierung mittragen oder gar prägen.“

SPD-Politiker Karl Lauterbach unterzeichnete einen Brief, in dem er und Hunderte andere SPD-Politiker:innen und Mitglieder vor einer möglichen Koalition warnen. Eralp und ihre Partei seien nicht „regierungsfähig“, die Partei stünde der „Clankriminalität“ nahe, heißt es dort. Nicht nur das: „Die Erosion des staatlichen Vollzugs- und Gewaltmonopols ist vorprogrammiert“, so die SPD-Leute. Fehlt nur noch, dass Deutsche sterben, falls die Linkspartei Verantwortung trägt.

Derweil warnen Po­li­ti­ke­r:in­nen demokratischer (!) Parteien in Bezug auf die sogenannten Gen-Z-Proteste vor „migrantischen Milieus“. In einer Bundestagsdebatte erklärte ein CSU-Abgeordneter, die Proteste seien von „migrantischen Milieus, Linksextremisten, Islamisten“ gekapert worden. Von jenen Parteien, die sich nun so sehr über den Wahlsieg der Demokraten in den USA freuen, kam kaum Widerspruch.

Das bedeutet nicht, dass sich Probleme – ob bei der Linkspartei oder bei Gewalt im Zusammenhang mit Protesten – nicht ansprechen lassen. Im Gegenteil, es ist wichtig, sie klar anzusprechen. Wer das aber nicht differenziert tut, sondern rassistisch oder anderweitig polarisiert, hat die zentrale Lehre aus dem Sieg der Demokraten in den USA nicht verstanden: Polarisierung ist das Instrument der Autoritären.

Die Republikaner haben mit nichts anderem Wahlkampf gemacht, als vor den „Linksextremen“ und den „Migranten“ zu warnen – Demokraten hingegen haben auf das Bedürfnis vieler Menschen in der Bevölkerung reagiert, die endlich sehen wollen, dass Probleme gelöst werden, und genug haben von der ständigen gegenseitigen Abwertung der politischen Lager.

Wenn deutsche Po­li­ti­ke­r:in­nen auf die USA blicken, scheinen sie zu sehen, wie katastrophal autoritäre Führung ist – für Minderheiten, für die gesamte Bevölkerung, für die Wirtschaft, für die Welt. Die Leistung, das auf Deutschland zu übertragen, erbringen sie nicht. Dabei wünschen sich auch die Menschen hierzulande, dass Politik endlich Probleme löst. Darauf kann man, so scheint es, lange warten.