Debatte um Wahlbetrug: US-Regierung meldet nur 160 Festnahmen wegen möglicher Wahlverstöße

ap | Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben seit Beginn der Amtszeit von Präsident Donald Trump rund 1.600 Fälle möglichen Wahlbetrugs durch Nicht-US-Bürger untersucht. Dabei seien 160 Menschen festgenommen worden, sagte Matthew Millhollin von der US-Ermittlungsbehörde Homeland Security Investigations (HSI) am Dienstag (Ortszeit). Die Zahlen liegen deutlich unter den Hunderttausenden Fällen, die Trump und das Heimatschutzministerium zuvor genannt hatten. Sie machen zudem nur einen winzigen Bruchteil der mehr als 211 Millionen aktiv registrierten Wähler des Landes aus.

Das unterstreicht, was Wahlrechtsexperten als erwiesene Tatsache bezeichnen: Wahlbetrug, einschließlich der Stimmabgabe durch Nicht-US-Bürger, ist selten. Die nun veröffentlichten Zahlen stützten diese Einschätzung, sagte David Becker vom Center for Election Innovation and Research. Auch frühere Untersuchungen in Bundesstaaten hätten nur wenige Fälle ergeben.

„Sie haben versucht, Belege für eine weit verbreitete Wahlbeteiligung von Nicht-US-Bürgern zu konstruieren, und jedes Mal, wenn sie das tun, sind ihre Zahlen unglaublich niedrig, selbst wenn sie übertrieben dargestellt werden“, sagte Becker, ein ehemaliger Anwalt des US-Justizministeriums. „Sie bestätigen damit, was wir seit Jahren wissen: Die Bundesstaaten leisten außerordentlich gute Arbeit dabei, Nicht-US-Bürger von ihren Wählerlisten fernzuhalten.“

Die Angaben der HSI beziehen sich auf den Zeitraum von Januar 2025 bis September 2026. Das Justizministerium teilte mit, seit Beginn von Trumps Amtszeit seien 70 Menschen wegen unrechtmäßiger Stimmabgabe oder Registrierung angeklagt worden. Bei den 160 Festnahmen durch HSI handele es sich hingegen um Fälle, die aus Ermittlungen wegen möglichen Wahlbetrugs hervorgegangen seien. Viele führten zu Anklagen wegen anderer Delikte wie falschen Angaben zur Staatsbürgerschaft.

Trump hat den Kampf gegen die vermeintlich weit verbreitete Wahlbeteiligung von Nicht-US-Bürgern zu einem Schwerpunkt gemacht. Er erließ dazu zwei Verfügungen und drängte auf eine stärkere Überprüfung der Wählerverzeichnisse. Beide Verfügungen sind Gegenstand von Gerichtsverfahren.