Debatte um Krankenversicherung: Merz sorgt für Aufregung, Union verteilt Beruhigungspillen

Am Montag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sich zur Ungerechtigkeit im Nebeneinander von gesetzlicher (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV) geäußert. Daran müsse man etwas ändern, sagte der Kanzler recht überraschend. Und rüttelte damit an einer der Grundpositionen der Christdemokraten.

Als am Dienstag darauf die Unionsfraktion tagt, bemühen sich dann andere um Abschwächung der Kanzler-Aussagen. Während Merz den Sitzungssaal durch den Hintereingang betritt, versucht Fraktionschef Thorsten Frei vor dem Saal, die Worte des Kanzlers klarzustellen: Was gemeinhin interpretiert wurde, nämlich dass das System der gesetzlichen und der privaten Krankenkassen infrage stünde, „das ist so nicht gemeint gewesen und das wäre auch nicht unsere Politik“. Der Kanzler habe lediglich darauf hingewiesen, dass es bei der Gesundheitsversorgung zu Ungerechtigkeitsgefühlen komme. Und daran arbeite man bereits: Arzttermine sollen schneller verfügbar sein.

Ähnlich hatte sich zuvor bereits CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann geäußert: „Ich habe den Kanzler so verstanden, dass er ausdrücklich die Terminvergabe in den Mittelpunkt gestellt hat und nicht das gesamte System GKV und PKV auf den Prüfstand.“

Zu diesem Zeitpunkt hatte des Kanzlers Äußerung bereits eine Debatte losgetreten, in die sich im Verlauf des Dienstags alle relevanten Akteure einschalteten. Fast alle.

Wenig überraschend warnte der Verband der Privaten Krankenversicherung davor, das Nebeneinander von GKV und PKV infrage zu stellen. Der Spitzenverband der GKV plädierte für einen zügigen und diskriminierungsfreien Zugang zu Arztterminen für gesetzlich Versicherte und forderte eine gesetzliche Regelung für eine tagesaktuelle Terminplattform.

Derzeit wird ein erheblicher Teil der Facharzttermine über private Online-Plattformen wie Doctolib angeboten – mit teils undurchsichtigen Mechanismen. Die Wartezeit auf Facharzttermine ist für gesetzlich Versicherte dabei immer länger geworden.

Der gesundheitspolitische Sprecher des Koalitionspartners SPD, Christos Pantazis, begrüßte die Äußerungen des Bundeskanzlers ausdrücklich. Die Menschen müssten darauf vertrauen können, dass es bei der Finanzierung und beim Zugang zur gesundheitlichen Versorgung gerecht zugeht, so Pantazis. „Wenn der Versicherungsstatus darüber entscheidet, wie schnell jemand einen Arzttermin erhält, wird dieses Vertrauen beschädigt.“

Pantazis betonte auch, dass die SPD sich seit Langem für eine Bürgerversicherung, also eine gemeinsame Krankenversicherung für alle, ausspreche. Auch wenn diese sicherlich weiterhin keine politische Mehrheit finde, hofft Pantazis, dass auf Merz’ Äußerung auch Konsequenzen folgen – etwa bei der anstehenden Reform der Pflegeversicherung. Die SPD fordert hier einen Risikoausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung.

Still blieb dagegen der zuständige Minister Carsten Linnemann (CDU). Seit Ende Juni ist Linnemann Bundesgesundheitsminister; er ersetzte Nina Warken, die auf Merz’ Geheiß ins Bundeskanzleramt gewechselt war.

Auch im Bundesgesundheitsministerium wollte man sich nicht zu den Aussagen von Kanzler Merz äußern. Ein Entwurf zur Pflegeversicherung soll noch im September im Kabinett beschlossen werden. Ein Referentenentwurf zur Verbesserung der ambulanten Versorgung – inklusive kürzerer Wartezeiten auf Arzttermine – soll bis Ende des Jahres folgen.