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War & Militarism taz

Debatte: Krieg gegen die Natur

Der Gipfel zur Biodiversität hat wichtige Beschlüsse gefasst, doch mit der Land- und Forstwirtschaft wird weiter der eigene Untergang subventioniert. mehr...

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I st der große Naturschutzgipfel im armenischen Jerewan mit einem Schulterzucken zu Ende gegangen? Die 196 Mitgliedstaaten des Übereinkommens zur Biologischen Vielfalt haben sich auf ein Abschlussdokument geeinigt, in dem einiges an Gutem steht, anderes aber fehlt. Der WWF zahlte in seiner Stellungnahme Tribut an Halloween und sah in den Beschlüssen von Jerewan „mehr Süßes als Saures“.

Angesichts der Problemlage wäre ein Schulterzucken ein Desaster. Laut der Internationalen Naturschutzunion (IUCN) sind etwa 41 Prozent aller Frosch-, Salamander- und Krötenarten weltweit davon bedroht zu verschwinden, 71 Prozent aller Palmfarnarten stehen auf der Roten Liste der IUCN, 44 Prozent der Riffkorallen, 11 Prozent der Vögel, 26 Prozent der Säugetiere.

Diese Zahlen belegen einen Kollaps. Folgerichtig hatte UN-Generalsekretär António Guterres zur Eröffnung des Gipfels gesagt, ob ihrer klimaschädlichen Wirkungen kämen Subventionen für fossile Energieträger „der Subventionierung von Suizid“ gleich. Er sprach von einem „Krieg“ gegen die Natur, der noch nicht beendet sei.

Deshalb sind größere Fortschritte nötig als „wenigstens einige“. Was zu der Frage führt: Wenn sich die Weltgemeinschaft unter enormem Einsatz von Ressourcen – Tausende von Wissenschaftlern, Behördenmitarbeiterinnen, Aktivistinnen und Regierungsvertretern fliegen nicht nur zu den Gipfeln, sondern auch zu Zwischenverhandlungen; die Gipfel verschlingen allein an Organisationskosten staatliche Gelder jeweils etwa in Höhe von 40 bis 50 Millionen Euro – auf nicht mehr als das einigen kann, brauchen wir sie dann noch in dieser Form?

Der Biodiversitätskonvention fehlen, genau wie etwa den Konventionen zum Klimaschutz, gegen Wüstenbildung oder für den Schutz der Feuchtgebiete – wie also beinahe allen Übereinkommen zum Umweltschutz –, klare Regeln. Es fehlen Behörden in den Nationalstaaten, die diese Regeln umsetzen und die Strafen verhängen können, wenn sie gebrochen werden.

Ein Beispiel: Als wesentlichen Treiber für das Artensterben und die Vernichtung von Ökosystemen benennen Wis­sen­schaft­le­r:in­nen und Um­welt­po­li­ti­ke­r:in­nen umweltschädliche Subventionen. Sie deutlich zu reduzieren, ist in einem der 23 Ziele festgehalten, die sich die Biodiversitätskonvention in ihrem „Abkommen von Kunming-Montreal“ vor vier Jahren gegeben hat. Ziel 18 verlangt, umweltschädliche Subventionen (die finanzielle Unterstützung für umweltschädliches Wirtschaften) bis 2030 um jährlich mindestens 500 Milliarden US-Dollar abzubauen.

Wenn nun der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner (Grüne) die Bundesregierung vor dem Naturgipfel in Jerewan fragt, wie weit sie mit dem Abbau schädlicher Subventionen denn gekommen sei, antwortet mit einem genervten Schulterzucken: „Zu umweltschädlichen Subventionen liegt keine Definition oder Auflistung vor.“ Eine negative Klimawirkung habe lediglich die Finanzhilfe „Bundesförderung von Produktionsanlagen von Borosilikatrohrglas und Glasvials zur Verwendung in der Impfstoffproduktion“, die bereits ausgelaufen sei. Das darf man getrost mit „ist uns doch egal“ übersetzen.

Nun ist es nicht gewagt zu behaupten, dass der Finanzminister eine kluge Definition „umweltschädlicher Subventionen sowie Vorschläge zu ihrem Abbau“ nicht einmal auf die Tagesordnung im Kabinett bekommen würde, so wie es sein Partei- und Regierungskollege Carsten Schneider nicht schafft, das „Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur“ dort zu beschließen. Verkehrs- und Agrarministerium blockieren das wichtige Vorhaben, das die Eingriffe durch den beschleunigten Ausbau von Verkehrs- und Energieinfrastruktur ausgleichen sollte.

Und zur gleichen Zeit, in der die Umweltszene der Welt in Jerewan verhandelte, verhandelten auch die Agrarpolitiker der Europäischen Union über die Agrarsubventionen der nächsten Jahre. Es sieht so aus, als sollten Landwirte weniger Geld dafür bekommen, wenn sie Hecken oder Blühstreifen anlegen, Kühe auf Weiden grasen lassen oder nur weit entfernt von Teichen und Bächen düngen. Mehr Geld sollen sie indes dafür erhalten, welche Flächengrößen sie bewirtschaften.

Weltweit gehören Land- und Forstwirtschaft zu den Branchen, deren Akteure sich am hartnäckigsten gegen eine ökologisch-soziale Transformation wehren. Sie lobbyieren in Lateinamerika wie in Europa erfolgreich dagegen, den Einsatz von Pestiziden und Dünger einzuschränken. Sie produzieren so viel Fleisch für den Export auf den Weltmärkten, wie irgend möglich, sie wandeln dort, wo es noch Wälder gibt – in Lateinamerika, in Afrika und Asien – Wälder in Plantagen um oder wehren sich dagegen, Plantagen in Wälder umzuwandeln, wie in Deutschland.

Wer den Verlust von Biodiversität auch nur verlangsamen will, der muss die Land- und Forstwirtschaft verändern. Es gibt wenig Unklarheiten darüber, wie diese Veränderung aussehen müsste. Die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina in Halle zum Beispiel hat das Notwendige in zahlreichen Positionspapieren veröffentlicht. Nötig wäre, die Kulturlandschaft – also Wiesen, Äcker – zu erhalten, zu pflegen und nachhaltig zu bewirtschaften. Und einige Flächen – Moore und Wälder – aus der Nutzung zu nehmen und dort der Natur ihren Lauf zu lassen.

Das umzusetzen bedeutet ein zähes Ringen in den ländlichen Regionen. Es gilt, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass sie auch als Nachbarin eines Nationalparks ein gutes Leben führen kann. Es erfordert, Landwirte dafür zu entschädigen und ihnen einen Sinn dafür zu vermitteln, dass ein Teil ihrer Flächen in ein Moor zurückverwandelt wird – das ihre Vorfahren in harter Arbeit entwässert haben. Und in Kommunal- und Landesparlamenten wären Abgeordnete nötig, die Geld in den öffentlichen Nahverkehr stecken und in Fahrradparkhäuser statt in Umgehungsstraßen.

All das ist von den Verhandlungen des UN-Gipfels aber gar nicht weit entfernt, denn diese bilden die sonst verborgenen, globalen Lieferketten und Finanzströme ab. Wer in China sein Dumpling mit Schweinefleisch bestellt, isst womöglich ein Schwein aus Deutschland, gefüttert mit Soja aus Brasilien. Um die Bevölkerung der Tropen an den Umsätzen zu beteiligen, die die Industrie des Globalen Nordens mit Rohstoffen aus den Regenwäldern generiert, braucht sie die Unterstützung der Regierungen und der Zivilgesellschaften aus dem Norden.

Die Ergebnisse von Jerewan reichen nicht aus, aber sie halten das Thema in der Debatte. Sie zeigen der Öffentlichkeit, welche Regierungen wenigstens die Problemlage anerkennen – und können sie daran messen, etwa in Europa. Sie zeigen, welche Regierungen den Schuss der weltweiten Naturkrise noch gar nicht gehört haben.

Dies müsste in ein Urteil über ihre Zuverlässigkeit als Handels-, aber auch als Sicherheitspartner einfließen. Und die Ergebnisse zeigen weltweit, was zu tun ist – im Finanzministerium des Bundes, in den Forsten Nordrhein-Westfalens, in den Konzernzentralen in Paris und der Schweiz und zwischen den Einkaufsregalen der Supermärkte. Mit einem Schulterzucken kommt jedenfalls niemand mehr davon.

Originally published bytaz
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