CJP-Proteste in Indien: Die Kakerlaken demonstrieren wieder

Indiens Kakerlakenbewegung ist zurück auf der Straße. Tausende Menschen haben am Freitag in Mumbai und Delhi gegen die Überarbeitung der Wählerverzeichnisse demonstriert. Sie forderten den Rücktritt des obersten Wahlkommissars Gyanesh Kumar. Die Jugendbewegung Cockroach Janta Party (CJP) hatte dazu aufgerufen. Ende Juli hatten von der CJP angeführte Demonstrationen bereits zum Rücktritt des damaligen Bildungsministers beigetragen.

In der westindischen Metropole folgten über 10.000 Menschen dem Aufruf von CJP-Gründer Abhijeet Dipke. Sollte Kumar nicht zurücktreten, würden „Kakerlaken aus ganz Indien nach Delhi marschieren und am 10. Oktober auf dem Jantar Mantar protestieren“, kündigte Dipke an.

Auch bekannte Bollywoodgrößen, darunter Shabana Azmi und Naseeruddin Shah, beteiligten sich an der Demonstration. „Die Stimmung war aufgeladen, eine riesige Menschenmenge kam zusammen“, sagte eine Protestteilnehmerin der taz. Zugleich habe sie Wut und Angst gespürt, dass Menschen ihr Recht zu wählen verlieren könnten. Die Polizei habe die Demonstration begleitet, ohne Schlagstöcke einzusetzen.

Anders verlief der Protest in der Hauptstadt Delhi: Dort versuchten studentische und zivilgesellschaftliche Gruppen, sich am Protestplatz Jantar Mantar zu versammeln. Die Polizei hatte die Demonstration nicht genehmigt und nahm rund 700 Menschen fest. Darunter war Neha Bora, Präsidentin der linken Studierendenorganisation AISA.

Ein von ihr auf X veröffentlichtes Video zeigt, wie sie in einen Polizeibus gebracht wird. „Die Menschen sind vereint“, schrieb Bora dazu und rief ein „Jantar Mantar 2.0“ aus. Oppositionsführer Rahul Gandhi von der Kongresspartei verteidigte das Recht auf friedlichen Protest und forderte ebenfalls Kumars Rücktritt. „Gen Z, Studierende, Bauern, Stammesangehörige, Dalits, Frauen – jeder Kampf hat seine eigene Geschichte. Doch die Stimme, die allein ertönt, wird oft erstickt“, so Gandhi. Dabei hätten sie ein Ziel: „Gyanesh Kumar soll zurücktreten. Rettet die Demokratie.“

Hinter den Protesten steht ein seit Monaten eskalierender Streit über die Überarbeitung der Wählerverzeichnisse, die „Special Intensive Revision“ (SIR). Dabei sollen Verstorbene, Weggezogene und doppelte Einträge entfernt und Angaben überprüft werden. Rund 130 Millionen Namen fehlten zunächst in den Entwurfslisten. Oppositionsparteien und Aktivist:innen werfen der Wahlkommission vor, dadurch rechtmäßige Wähler auszuschließen und die regierende hindunationalistische BJP von Premierminister Narendra Modi zu begünstigen.

Die Wahlkommission weist Manipulationsvorwürfe zurück. Dass die Überarbeitung Folgen für Wahlberechtigte haben kann, zeigen einzelne dokumentierte Fälle. So wurde der frühere Chefredakteur des „The Telegraph“, R. Rajagopal, bei der Überarbeitung in Westbengalen aus dem Wählerverzeichnis gestrichen und konnte bei der dortigen Regionalwahl nicht abstimmen. UN-Sonderberichterstatter äußerten zudem Sorge, dass insbesondere muslimische und bengalische Wähler benachteiligt worden sein könnten. Die indische Regierung erklärte, das Verfahren sei ohne Benachteiligung einzelner Gruppen durchgeführt worden.

Für zusätzlichen Druck auf Kumar sorgte eine Recherche der Zeitung „Indian Express“: Demnach äußerten die beiden weiteren Wahlkommissare innerhalb von zehn Monaten mindestens 14-mal Bedenken gegen Entscheidungen zu Wählerverzeichnissen, Registrierungsverfahren und digitalen Systemen. Die Wahlkommission erklärte dagegen, die Entscheidungen zur SIR seien einstimmig getroffen worden. Unter Führung der Kongresspartei kündigten Oppositionsparteien ab dem 6. Oktober ebenfalls Proteste für Kumars Rücktritt an.