Chinas Kommunistische Partei: Xi Jinping bringt seine Parteiführung auf Linie

Am Donnerstag ließ Xi Jinping in Peking erneut „Köpfe rollen“. Zum Abschluss des sogenannten 5. Plenums des Zentralkomitees schloss die Parteiführung insgesamt 33 hohe Kader aus den eigenen Reihen aus – so viele wie nie zuvor.

Bei einer der wichtigsten Veranstaltungen im chinesischen Politkalender zeigte sich erneut, das Parteichef Xi keineswegs altersmilde geworden ist. Im Gegenteil: Nach fast anderthalb Dekaden an der Macht lässt der 73-Jährige nicht in seinem Willen nach, die KP nach seinen eigenen Vorstellungen umzugestalten – auch, um sich eine historische vierte Amtszeit zu sichern.

Als Xi 2012 an die Macht kam, nannte er die grassierende Korruption bereits als „größte Bedrohung“ für die Partei. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Die „Säuberungswellen“ der letzten Jahre sind beispiellos: 2022 startete das Zentralkomitee noch mit über 370 Mitgliedern, dieses Jahr sind nur noch 279 im Amt.

Zuletzt wurden auch etliche Militärs geschasst, darunter General Zhang Youxia. Er galt lange Zeit als rechte Hand Xi Jinpings. Ob er wegen Bestechlichkeit seinen Platz räumen musste oder weil er sich politisch illoyal verhalten hat, werden wohl erst Historiker klären können.

Wer aktuelle Reden Xis durchforstet, erlebt einen verbissenen Ideologen mit geradezu paranoiden Zügen. So wetterte er in einem Mitte Oktober veröffentlichten Dokument gegen „doppelzüngige“ Parteikader, die insgeheim Opportunisten seien: „Manche vertreten liberale Denkweisen, stellen den Individualismus über alles und wenden die Ideen des Sozialismus (…) nur selektiv an – je nachdem, ob sie ihnen passen oder nicht“.

Vor Xi Amtszeit steckte die KP tatsächlich in einer Identitätskrise. Denn die Ideologie spielte für die allermeisten Kader nur mehr eine untergeordnete Rolle. Viele betrachteten ihre Machtposition vor allem als Möglichkeit, sich selbst zu bereichern. Örtliche Parteikader, die umgerechnet nur wenige hundert Euro pro Monat verdient haben, zeigten stolz ihre Golduhren und Mätressen her.

Solche Exzesse gehören nun weitgehend der Vergangenheit an. Mittlerweile ist die KP auch ideologisch wieder omnipräsent im chinesischen Alltag. Jedes größere Unternehmen muss eine eigene Parteizelle unterhalten. Von den Universitäten bewerben sich die klügsten Köpfe um eine Parteimitgliedschaft. Wer seine Macht missbraucht oder Gelder annimmt, muss mit harten Konsequenzen rechnen.

Doch Xis Säuberungswellen haben sich praktisch verselbstständigt. Die eigentliche Ausnahme ist längst zum Dauerzustand geworden. Allein von Januar bis September hat die Antikorruptionsbehörde 680.000 Parteimitglieder diszipliniert. Dabei geht es Xi auch um den eigenen Machterhalt: Der chinesische Partei- und Staatschef, der über Jahre hinweg Abertausende Widersacher ins Gefängnis gesteckt und Unternehmer enteignet hat, sieht mittlerweile potenzielle Feinde und Opposition an jeder Ecke. Wer nicht absolut loyal ist, macht sich verdächtig.

Erst vor wenigen Wochen traf es Huang Qifan, den ehemaligen Bürgermeister der südwestlichen Metropole Chongqing. Gegen den 74-Jährigen, der sich immer wieder mit Reden und Büchern in den politischen Diskurs einmischte, wird derzeit ermittelt. Beweise für sein angebliches Fehlverhalten gibt es nicht. Doch in China gleicht allein die Tatsache, dass Untersuchungen laufen, schon einem Schuldspruch.

Die beispiellose Parteidisziplin hat noch einen zweiten Grund: Xi befindet sich derzeit in einer kritischen Phase seiner politischen Laufbahn. 2027 wird sich die Parteiführung neu aufstellen, und Chinas mächtigster Führer seit Staatsgründer Mao Zedong stellt die Weichen für seine vierte Amtszeit. Dabei wird Xi auch von einer historischen Hybris getrieben: Er ist überzeugt davon, nur höchstpersönlich die chinesische Nation zu alter Größe zurückführen zu können.

Längst wagt es keine Parteikader mehr, offen die Entscheidungen des Parteivorsitzenden infrage zu stellen. Doch während die politische Opposition ausgemerzt ist, bleibt die Korruption nach wie vor ein großes Problem. Das belegen regelmäßig geleakte Dokumente.

Der jüngste Fall: Zhang Xiang, der Chef eines staatlichen Agrarunternehmens in der Provinz Hunan, ist auf Überwachungsvideos in seinem Büro zu sehen, wie er an einem Arbeitstag Dutzende Angestellte empfängt, die ihm wie selbstverständlich gefüllte Briefumschläge überreichen. Genüsslich und völlig selbstverständlich zählt Zhang die Geldscheine, ehe er sie in seiner Schublade hortet, während auf Zhangs Schreibtisch eine Büste von Mao Zedong steht, direkt neben dem Parteiemblem von Hammer und Sichel.