Bundeshaushalt für 2027: Der Schock spielt erst mal keine Rolle

Lars Klingbeil brachte gute Nachrichten mit. „In Mecklenburg-Vorpommern werden 58 Feuerwehr-Gerätehäuser saniert“, sagte der SPD-Bundesfinanzminister am Dienstag, als er den Haushalt für 2027 in den Bundestag einbrachte. Das sei nur ein kleines Beispiel für die positiven Wirkungen des Investitionsprogramms von 500 Milliarden Euro der schwarz-roten Regierung.

Nach Jahren der Stagnation ziehe damit auch das Wachstum wieder an. Mit Details wie der Feuerwehr in Meck-Pomm ließ Klingbeil die Abgeordneten an den Ergebnissen seiner Sommerreise teilhaben. Angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten habe er zwar auch „Abstiegs- und Verlustängste“ in der Bevölkerung gespürt. „Gleichzeitig entsteht in unserem Land wahnsinnig viel Neues, das Menschen Zuversicht gibt und Hoffnung macht“, betonte er.

Die Phrase „unser Land“ benutzte der SPD-Chef und Vizekanzler in jedem dritten Satz. Mit seiner Rede reagierte er auch auf die Wahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag, ohne das Bundesland ausdrücklich zu erwähnen. „Wer zu Deutschland gehört, entscheidet sich nicht an der Hautfarbe“, hielt er der AfD indirekt entgegen, die im künftigen Magdeburger Landtag die größte Fraktion stellt.

Klingbeil forderte „Standortpatriotismus“ und bezeichnete die staatlichen Investitionen als „Gerechtigkeitsoffensive“, von der in ein paar Jahren alle profitierten. Darauf antwortete AfD-Haushaltspolitiker Michael Espendiller so: 2,42 Euro pro Liter Diesel „sind Grund genug, AfD zu wählen“. Der Haushalt des Finanzministers erhalte von jedem Liter Treibstoff rund einen Euro. „Niemand freut sich über sanierte Straßen, die man wegen hoher Spritpreise nicht mehr benutzen kann“, sagte Espendiller.

In der Tat provoziert der Erfolg der Rechtsextremen Fragen an die Haushaltspolitik, die der Finanzminister weder ansprach noch beantwortete. Wie könnte die Regierung zusätzlich auf die Sorgen um den Lebensstandard reagieren, die bei der Wahl offenbar eine große Rolle gespielt haben? Spritpreis-Deckel, Übergewinnsteuer für Ölkonzerne mit Umverteilung der Einnahmen an die Bevölkerung?

Auch zu anderen umstrittenen Finanz- und Sozialthemen, die jetzt wieder auf die Tagesordnung rutschen, wie die eigentlich geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Arbeitsjahren, des Unterhaltsvorschusses zugunsten Alleinerziehender, des Kinderzuschlags für arme Familien, schwieg Klingbeil.

Mit Blick auf das Wahlergebnis forderte Britta Haßelmann, die Fraktionschefin der Grünen, konkrete Veränderungen, die den Alltag der Bürger:innen verbessern. Die Grünen kritisierten den Finanzminister auch hinsichtlich der Investitionspolitik. „Trotz hoher Schulden bekommen wir durch diesen Haushalt einen viel zu geringen Wachstumsimpuls“, bemängelte Sebastian Schäfer, haushaltspolitischer Sprecher der Partei. Außerdem werde „die Mindest-Investitionsquote von 10 Prozent im Kernhaushalt deutlich unterschritten“.

Hier kann sich der Grünen-Politiker auf einen neuen Bericht des Bundesrechnungshofes berufen. Auch die staatlichen Finanzkontrolleure kritisieren, dass die Regierungskoalition weniger Mittel für Investitionen verwende als ursprünglich vereinbart.

Trotzdem hat Klingbeil einen Punkt, wie auch CDU-Politiker Mathias Middelberg unterstrich. Dank des Klima- und Transformationsfonds, des kreditfinanzierten Sondervermögens für Infrastruktur und der sogenannten Bereichsausnahme für die bessere Ausstattung der Bundeswehr liegen die Investitionen des Bundes mit rund 120 Milliarden Euro um rund 50 Milliarden Euro über dem Niveau der Vorgängerregierung.

Klingbeil hat einen großen Haushalt vorgelegt, der den Fachleuten der Fraktionen im Bundestag in den kommenden Wochen noch viel Arbeit abverlangen wird. Insgesamt sollen sich die Ausgaben 2027 auf rund 670 Milliarden Euro belaufen, von denen etwa 200 Milliarden Euro aus neuen Krediten stammen. Ermöglicht haben Union, SPD und Grüne diese beträchtliche Neuverschuldung, indem sie die Schuldenbremse im Grundgesetz einschränkten.

Dementsprechend wachsen aber auch die Kosten der Verschuldung. Im Etat 2027 sind dafür gut 40 Milliarden Euro veranschlagt. Trotz des großen Volumens scheint das Geld noch nicht zu reichen. Nach Berechnung der Grünen enthält der Haushaltsentwurf offene Posten von rund 20 Milliarden Euro, die durch höhere Einnahmen, zum Beispiel durch die Zuckersteuer, oder niedrigere Ausgaben geschlossen werden müssen. „Wir müssen weiter sparen“, räumte CDU-Finanzpolitiker Middelberg ein. Das ist eine schlechte Voraussetzung für zusätzliche, teure Reaktionen auf die aktuelle Lage.