Bundeshaushalt 2027: Tschüss, Feminismus!

Einen feministischen Reflex sollte es geben, Geschlechtergerechtigkeit immer mitgedacht werden – das war der Anspruch einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik, die die damaligen Ministerinnen Annalena Baerbock (Grüne) und Svenja Schulze (SPD) 2023 gemeinsam ausriefen. Eine Analyse der entwicklungspolitischen Beratungsfirma SEEK im Auftrag von Oxfam zeigt nun: Die Kürzungen in diesen Bereichen haben die Ziele unterlaufen.

Sie seien „so dramatisch, dass selbst ein Zuwachs an Projekten, die Geschlechtergerechtigkeit als Haupt- oder Nebenziel haben, die Einschnitte in der Finanzierung nicht ausgleichen könnte“, erklärt Pia Schwertner, die bei Oxfam zu Geschlechtergerechtigkeit arbeitet. Derzeit wird der neue Bundeshaushalt 2027 verhandelt. Und wieder soll beim Etat des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) um 6 Prozent, bei der humanitären Hilfe, die das Auswärtige Amt finanziert, um 2 Prozent gekürzt werden.

Von 2023 bis 2027 stünden somit bis zu 1,8 Milliarden Euro weniger für Geschlechtergerechtigkeit zur Verfügung, wird in der Analyse vorgerechnet. „Damit entspricht das Finanzierungsniveau dem von 2019 – lange bevor in Deutschland überhaupt über feministische Entwicklungspolitik diskutiert wurde“, sagt Schwertner.

Diese Berechnung ist nicht ganz einfach, weil offizielle Zahlen, die den Anteil der Finanzierung für Projekte, die Geschlechtergerechtigkeit zum Haupt- oder Nebenziel ausweisen, nur bis 2024 vorliegen. Die Ana­lys­t*in­nen arbeiten darum mit Projektionen. Für 2024 zeigen die Zahlen, dass Deutschland seine Zielvorgaben eingelöst hat, damit aber nur auf Rang zehn der Geberländer landete, wenn es um den Anteil der Finanzierung von Geschlechtergerechtigkeit am Gesamtbudget geht.

2023 setzte sich das BMZ zum Ziel, dass 93 Prozent der neu zugesagten Projektmittel einen Bezug zu Geschlechtergerechtigkeit aufweisen sollten, bei 8 Prozent sollte sie das Hauptziel sein. Auch das Auswärtige Amt hatte konkrete Finanzierungsvorgaben.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte die feministische Außenpolitik mit Amtsantritt offiziell für beendet. Referenzen dazu sind entsprechend gestrichen. Auch eine Handreichung zu Gender in der humanitären Hilfe ist auf der Website mittlerweile gelöscht. Das BMZ hält offiziell zwar an feministischen Zielen fest, hat aber kein Finanzierungsziel festgelegt. Ein gleichnamiges Referat wurde aufgelöst.

Auch im Reformplan des BMZ fehle eine systematische Verankerung feministischer Ziele, sagt Schwertner. Die Auswirkungen der Reformen lassen sich noch nicht abzeichnen. Doch die Prioritäten haben sich offiziell verschoben: Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen stehen im Fokus, zukünftig sollen weniger Themen und weniger Länder gefördert werden.

Die Kürzungen im Bereich Geschlechtergerechtigkeit passen sich ein in einen Hintergrund massiver globaler Kürzungen von Entwicklungsgeldern und den Backlash gegenüber Geschlechtergerechtigkeit und Frauenrechten, etwa wenn es um reproduktive Gesundheit geht. Laut einer aktuellen Umfrage von UN Women unter 855 Frauenrechtsorganisationen in Krisenregionen weltweit, gaben 2 von 5 an, innerhalb des nächsten Jahres vorübergehend oder dauerhaft schließen zu müssen.

Schwertner fordert die Bundesregierung auf, beim Haushalt 2027 nachzusteuern. Es brauche konkrete und überprüfbare Finanzierungsziele, sagt sie. „Vor allem zivilgesellschaftliche Akteure im Globalen Süden müssen gestärkt und unterstützt werden.“