Bundeshaushalt 2027: Stromsteuer elektrisiert Koalition

Mit Mühe bauen die Union und SPD den Bundeshaushalt für 2027 zusammen. So sollen im kommenden Jahr mehr Käu­fe­r:in­nen neuer Elektroautos einen staatlichen Zuschuss erhalten, was zu höheren Ausgaben führt. Bei anderen Fragen zeichnete sich am Dienstag allerdings noch keine Einigung ab, namentlich bei der von der Union gewünschten Absenkung der Stromsteuer.

Einige Verschiebungen gehen aus der sogenannten Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums hervor. Damit bringt das Haus von Minister Lars Klingbeil (SPD) die Zahlen auf den neuesten Stand. Die Haus­halts­po­li­ti­ke­r:in­nen von Union und SPD im Bundestag müssen dann alles zu einem Paket verschnüren. Zeit dafür haben sie bis Donnerstagnacht. Noch ist es nicht vollständig gelungen, die zu hohen Ausgabewünsche den niedrigen Einnahmeerwartungen anzupassen.

Dass mehr Geld für die E-Auto-Förderung zur Verfügung stehen soll, basiert auf der größeren Nachfrage. Mehr Privathaushalte als angenommen steigen nun von Benzin- und Diesel-Pkws auf elektrische Fahrzeuge um. Angesichts der hohen Spritpreise reduzieren sie ihre Kosten. Umwelt- und Finanzministerium wollen deshalb 2027 gut 900 Millionen Euro zusätzlich im Etatplan bereitstellen, damit möglichst viele Anträge zum Zuge kommen. Allerdings wären die 2,7 Milliarden Euro, die insgesamt für diesen Zweck vorhanden sind, dann auch schneller verbraucht, vielleicht schon 2028.

Ebenfalls in der Aufstellung des Finanzministeriums findet sich ein höheres Darlehen aus dem Haushalt an die Bundesagentur für Arbeit. Statt der geplanten gut 5 Milliarden sollen rund 8 Milliarden Euro fließen. Begründung: Unter anderem das Arbeitslosengeld koste mehr als erwartet. Zwar erholt sich die Wirtschaft – bis daraus neue Stellen entstehen, dauert es aber wohl noch etwas. Irgendwann werde die Agentur das Darlehen jedoch abtragen, hofft die Regierung. Der grüne Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer kritisiert das: „Mit Darlehen wie diesem verschiebt die Regierung Probleme nur in die Zukunft.“ Weitere Posten in der Liste sind etwa 650 Millionen Euro mehr für die Krankenkassen und 2 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr. Für solche Ausgaben müssen Union und SPD jetzt noch eine Gegenfinanzierung finden.

Unter den offenen Punkten ragen zwei heraus: die Strom- und Einkommensteuer. Die Stromsteuer abzusenken, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als sichtbares Zeichen der Entlastung ausgewählt, nachdem die rechtsextreme AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zur stärksten Partei geworden war. Zu Buche schlüge es mit rund 5 Milliarden Euro jährlich, die Lebenshaltungskosten durchschnittlicher Privathaushalte sänken um beispielsweise 4 bis 8 Euro monatlich. Die Union möchte das unbedingt, doch Finanzminister Klingbeil zögert angesichts der Kosten. Darüber, ob ein Guthaben auf dem sogenannten Erneuerbare-Energien-Konto als Gegenfinanzierung dienen könnte, wurde am Dienstag noch verhandelt.

Bei der Reform der Einkommensteuer drängen CSU und CDU darauf, die meisten Privathaushalte stärker zu entlasten, als es die Regierung bisher tun will. Stichwort „kalte Progression“: Die inflationsbedingten Steuererhöhungen sollen komplett ausgeglichen werden, nicht nur teilweise. Das Finanzministerium sieht auch hier keinen Spielraum. Hinsichtlich gewisser Erhöhungen der Zuckergetränke-, Alkohol-, Tabak- sowie der neuen Steuer auf Plastikverpackungen steht eine endgültige Einigung ebenfalls aus.

Die steuerlichen Themen sind in dieser Regierung so schwierig, weil die Union den meisten Abgabenerhöhungen skeptisch gegenübersteht, die SPD sie oft aber für ein probates Mittel hält. Ein Antrag, wie ihn die Grünen diese Woche in den Bundestag bringen – eine neue Steuer für „Extremvermögen“ oberhalb von 500 Millionen Euro – könnte zwar viele finanzielle Probleme lösen, ist mit der Koalition jedoch nicht zu machen.

Nach gegenwärtigem Stand umfasst der Haushaltsplan für 2027 inklusive aller Sondervermögen etwa 670 Milliarden Euro. Ungefähr 200 Milliarden Euro davon stammen aus neuen Schulden.