Aufregung um die Linkspartei: „Das ist erst der Anfang“

taz: Herr Schmidt, der Medienaufreger des Tages ist die Mitgliedschaft der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der Roten Hilfe. Warum wird das gerade jetzt thematisiert?

Anton Schmidt: Seit den Wahlen in Berlin sehen wir eine Kampagne, die versucht, die Linke als extremistisch darzustellen. Da war es nur eine Frage der Zeit, bis so etwas ausgegraben wird. Ich sehe darin den Versuch, die Linken mit dem Extremismusvorwurf in die Defensive zu bringen. Und das gelingt auch. Seit der Wahl ist kaum noch die Rede davon, was Elif Eralp als Regierende Bürgermeisterin umsetzen könnte. Es geht nur noch darum, wie gefährlich, wie extremistisch diese Partei ist.

Anton Schmidt ist Soziologe und lebt in Hamburg. Als assoziierter Doktorand am Frankfurter Institut für Sozialforschung forschte er zuletzt zu den Kontinuitäten und aktuellen Ausprägungen von Antikommunismus in Deutschland. Im Januar erscheint sein Buch „Feindbild Kommunismus“ im transcript Verlag.

taz: Vor allem wird seit der Wahl viel über Antisemitismus in der Linken debattiert. Ist es denn wirklich eine Kampagne, wenn über die Sorgen jüdischer Menschen vor einer Linken-Regierung gesprochen wird?

Schmidt: Was wir aktuell sehen, ist eine starke Vermischung. Es gibt berechtigte Kritik an Teilen der Partei, die tatsächlich ein Problem mit Antisemitismus haben. Und gleichzeitig wird der Vorwurf instrumentalisiert, um die Linken als per se antisemitisch darzustellen. Die CDU betreibt diese Instrumentalisierung realer Antisemitismusprobleme schon länger, um etwa eine restriktive Migrationspolitik durchzusetzen, Stichwort „importierter Antisemitismus“. Jetzt wird dieser Vorwurf auch gegen die Linkspartei gewandt und dazu auch noch diskursiv mit der Angst vor einer neuen DDR verknüpft.

taz: Sie forschen zum Thema Antikommunismus. Hat Sie die Aufregung der letzten Wochen überrascht?

Schmidt: Die Aufregung nicht, nein. Der Fokus auf das Thema Antisemitismus ist aber insofern interessant, als es in antikommunistischen Narrativen historisch eher umgedreht war: Da wurde die politische Linke in die Nähe des Judentums gerückt – Stichwort „jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung“. Jetzt dreht sich das um. Ich hätte erwartet, dass es einen stärkeren Fokus auf die Vergesellschaftungsfrage gibt. Aber wahrscheinlich ist das Anliegen zumindest in Berlin zu populär, um damit Stimmung zu machen.

taz: Sie glauben, hinter diesen Debatten steht die Angst vor der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne?

Schmidt: Zumindest weckt die Vergesellschaftungsfrage sehr viele antikommunistische Reflexe. Nicht wenige haben Angst, dass das mit der Vergesellschaftung tatsächlich funktionieren könnte. Oder auch darüber hinaus, dass die Linke mit ihrer Politik auf der Stadtebene Erfolg hat. Man schaut da auch nach New York zu Zohran Mamdani, dessen Beliebtheit auch nach der Wahl immer weiter steigt. Der Kommunismusvorwurf ist da ein Versuch, die Debatte zu beenden. Man sagt: Wir wissen doch, worauf das alles hinausläuft: auf Stasi und Gulag.

taz: An welche Traditionen knüpft das an?

Schmidt: In Deutschland ging der jüngste antikommunistische Debattenzyklus 2019 los, als Kevin Kühnert laut über die Vergesellschaftung von BMW nachgedacht hat. Seither wird in Zeitungen und Talkshows wiederholt, man lande zwangsläufig bei DDR und Diktatur, wenn man mit so etwas auch nur anfängt. Neu ist das nicht. Schon Konrad Adenauer hat im Zuge des KPD-Verbots von einem drohenden „Dammbruch“ geredet. Das Argument war damals wie heute: Man muss dem kommunistischen Druck widerstehen, man darf nie nachlassen, sonst fällt quasi sofort das freie Europa.

taz: Zu Zeiten Adenauers war der Unterschied, dass DDR und Sowjetunion damals reale Staaten waren. Heute sind kommunistische Gruppen allenfalls noch eine Randerscheinung.

Schmidt: Eine zentrale Beobachtung meiner Forschung ist, dass es die kommunistischen Akteure gar nicht braucht, um diese Bilder zu beschwören. Im 19. Jahrhundert hat das die Sozialdemokratie getroffen, in den 1960er Jahren mitunter die Kriegsdienstverweigerer und Pazifist:innen. In jüngerer Zeit schwappt aus den USA die rechtsradikale Erzählung des Kulturmarxismus über, laut der die Kom­mu­nis­t:in­nen seit Mitte des 20. Jahrhunderts versuchen würden, den Westen kulturell zu unterlaufen: Feminismus, Migration – all das gilt dann plötzlich als Resultat einer irgendwie kommunistischen Verschwörung.

taz: Beim Volksentscheid Deutsche Wohnen enteignen geht es allerdings tatsächlich um die Eigentumsfrage.

Schmidt: Genau. Doch die Abwehrreflexe darauf sind auch kultureller Form. Die Idee der Vergesellschaftung bedroht ja auch das Selbstbild einer Gesellschaft, die sich unter anderem über Leistungsprinzip und Marktförmigkeit legitimiert. Die radikale Rechte sieht dies als Teil eines allgemeinen Verfalls hin im Sinne einer links-grün-sozialistischen Ideologie.

taz: Auf der anderen Seite schmücken sich auch Teile der radikalen Linken immer wieder mit sowjetischer Symbolik, auch die Linksjugend. Was bringt junge Linke dazu, sich mit einem politischen Erbe zu identifizieren, das für autoritäre Herrschaft steht?

Schmidt: Ich kann das nur als Symptom der Schwäche deuten: Jenseits von Berlin steht die politische Linke gesellschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Also simuliert man Organisiertheit und Militanz, man schmückt sich mit den historischen Figuren der kommunistischen Geschichte. Das hat auch etwas damit zu tun, das Schreckgespenst für die Bürgerlichen spielen zu wollen, also die antikommunistischen Ängste bewusst zu wecken. Gleichzeitig geht der Rechtsruck auch an der politischen Linken nicht spurlos vorbei. Zuweilen führt das auch hier zu einer autoritären Sehnsucht.

taz: Erlebt der Antikommunismus gerade ein Comeback?

Schmidt: In den USA ist das schon sehr deutlich. Da ging die neue Angst vor dem Kommunismus schon mit Bernie Sanders los, selbst Kamala Harris und Joe Biden wurden als kommunistisch attackiert. Inzwischen ist eine angebliche kommunistische Verschwörung gegen die USA ein zentrales Narrativ der Trump-Regierung. Bisher greift in Deutschland vor allem die AfD diese Ideologie auf, während die Konservativen sie eher pragmatisch für ihre Zwecke nutzen. Ob sich das ändert, ist noch offen.

taz: Kann die Angst vor dem Kommunismus eine rot-grün-rote Regierung in Berlin verhindern?

Schmidt: Das Potenzial ist auf jeden Fall da. Auch weil Berlin so eine symbolträchtige Stadt ist, weshalb sich gerade hier die Diskurse aus dem Kalten Krieg so gut verfangen. Bei den Sondierungen reden die Grünen jedoch bisher vor allem über Antisemitismus, ebenso wie die SPD, die eigentlich noch mehr Angst vor der Vergesellschaftung hat. Es wird davon abhängen, wie diese Parteien den Schmutzkampagnen widerstehen, die Springer und Co ausspannen werden. Ich bin mir sicher: Elif Eralps Mitgliedschaft in der Roten Hilfe ist da erst der Anfang.