Antisemitismus bei Protesten: Demos verschärfen Bedrohungslage für jüdische Menschen

Der Ton auf Demonstrationen verschärft sich. Und politische Gewalt gilt zunehmend als gerechtfertigt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie über antisemitische Protestmobilisierung seit dem 7. Oktober 2023.

Die Organisation Democ e. V. untersuchte dafür Kundgebungen, bei denen es zu antisemitischen Vorfällen kam. Sie analysierte außerdem Akteure und Netzwerke, die in den vergangenen anderthalb Jahren zu solchen Demos mobilisiert haben, und die Erzählungen hinter diesen Protesten. Die Stu­di­en­ma­che­r*in­nen sehen einen Zusammenhang zwischen der Protestdynamik und einer verschärften Bedrohungslage für jüdische Menschen und Einrichtungen, auf der Straße und auch im Internet.

Die Studie zeigt, wie die Demos die Grenzen des Sagbaren verschieben. In den untersuchten Protestmilieus hätten sich antisemitische Narrative und Deutungen inzwischen etabliert. Gewalt werde in legitimen Widerstand umgedeutet, der israelische Staat delegitimiert und dämonisiert, Zionismus zunehmend als negativ besetzter Begriff genutzt. Auch Diskurse gegen die historische Verantwortung Deutschlands nach der Shoah und verschwörungsideologische Narrative listet die Studie. Die Stu­di­en­ma­che­r*in­nen betonen, dass es ausdrücklich nicht um palästinasolidarische Demonstrationen als solche geht, sondern um Demonstrationen mit antisemitischen Äußerungen.

„Trotz sinkender Teil­neh­me­r*in­nen­zah­len verfestigen sich die Netzwerke“, schreibt Democ. Diesen Netzwerken sei es gelungen, „Aktionsformen und Narrative über längere Zeiträume hinweg zu prägen“. Als Beispiel nennt die Studie etwa die PFLP, die Volksfront zu Befreiung Palästinas, die am Massaker vom 7. Oktober beteiligt war. Über Unterstützerstrukturen und nahestehende Ak­ti­vis­t*in­nen mobilisiere die PFLP zu Protesten – etwa über das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee (VPNK), in dem PFLP- und Hamas-nahe Ak­teu­r*in­nen zusammenwirkten. Die EU hat die PFLP als terroristische Vereinigung eingestuft.

So sei in Berlin Ibrahim Ibrahim, ein Vertreter des VPNK und PFLP-naher Aktivist, als Redner bei einer Veranstaltung von Amnesty International und bei einem Fest von Die Linke Neukölln aufgetreten. Solche Auftritte „erhöhten die Anschlussfähigkeit“ und den „Zugang zu jüngeren aktivistischen Milieus“. Auf diese Weise würden antisemitische und israelfeindliche Narrative auch in Teile der Klimaproteste und der feministischen Bewegung getragen.

Die Organisation hat für ihre Studie Kundgebungen, Redebeiträge auf Kundgebungen und Demonstrationen, Parolen und Transparente seit dem 7. Oktober 2023 dokumentiert und ausgewertet. Sie beruft sich außerdem auf Erkenntnisse zu rund 3.000 Veranstaltungen, die die die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) erfasst hat.

Eine Erkenntnis: „Es gab kaum Demonstrationen, bei denen nicht sehr problematische Akteure oder Organisationen dazu aufgerufen haben oder maßgeblich an der Organisation und Struktur beteiligt waren“, sagt Linus Kebba Pook, Geschäftsführer von Democ. Menschen, die sich einer Demonstration anschließen wollten, um etwa ihre Anteilnahme an der Situation in Gaza zu zeigen, ihre Kritik an der israelischen Kriegsführung zu äußern oder gegen das Vorgehen der Bundesregierung zu protestieren, seien in den allermeisten Fällen auf Veranstaltungen von „problematischen Akteuren“ gelandet.

„Diese Akteure wie etwa Young Struggle. Zora, die inzwischen verbotenen Samidoun oder Masar Badil sind problematisch, weil es Gruppierungen sind, die explizit für eine Eskalation des Konflikts stehen“, sagt Pook. „Sie stehen eben nicht für Koexistenz und Frieden. Im Gegenteil: Es geht ihnen darum, die Eskalation voranzutreiben, da das der einzige Weg zur Befreiung sei“, sagt er.

Pook berichtet von einer Großdemonstration am Brandenburger Tor im vergangenen Sommer, bei der sich parallel eine kleine Gruppe am Moritzplatz in Berlin-Kreuzberg versammelt hatte. „Dort hieß es explizit, die Teil­neh­me­r*in­nen der großen Demo würden die eigene Sache verraten, weil sie für Frieden eintreten“, sagt Kebba Pook. Ähnlich brandmarke auch die Gruppe Masar Badil ein Verurteilen von Gewalt als „Verrat an der palästinensischen Sache“.

„Eine gewisse Radikalität hat für einige, die zu den Demos gehen auch eine große Anziehungskraft“, erklärt Pook. Gleichzeitig würden Veranstalter oder Bündnisse nach seiner Beobachtung nicht entschieden gegen Ak­teu­r*in­nen mit Nähe zu problematischen Gruppen vorgehen, weil sie diese als Repräsentanten etwa der palästinensischen Bewegung sehen, und ihnen die Legitimation nicht absprechen wollen.

„Wichtig ist: Auch ein Protest mit legitimen politischen Forderungen – etwa israelkritischen Positionen – kann dazu beitragen, ein Klima zu schaffen, in dem Leute sich ermutigt fühlen, antisemitische Straftaten zu begehen“, sagt Pook. „Antisemitische Akteure treten entschlossener auf, wenn sie eine gesellschaftliche Mehrheit hinter sich wähnen“, heißt es dazu in der Studie. „Bei rechten Demos ist vielen dieser Zusammenhang sehr klar, dass es in der Folge etwa zu rassistischen Straftaten kommen kann“, sagt Pook. „Beim Antisemitismus scheint so ein Zusammenhang für viele schwerer nachvollziehbar“, sagt er.

Die Studie empfiehlt, extremistische Ak­teu­r*in­nen ganz klar auszuschließen und mit harten Repressionen gegen diejenigen vorzugehen, die Gewalt legitimieren. „Die Linkspartei sollte sich ebenfalls klar abgrenzen, wenn solche Ak­teu­r*in­nen ihre Nähe suchen“, sagt Pook. Mit jungen Menschen, die sich vielfach seit 2023 über die Themen Israel/Palästina politisiert haben, gelte es, den Dialog zu suchen. „Hier würden wir zu Bildungsarbeit raten, mit dem Ziel Verständnis für den Konflikt und für den Kampf gegen Antisemitismus zu vermitteln“, sagt der Democ-Geschäftsführer.