Antisemitismus bei der Linken: Ansagen von der Bundesebene

D ie Debatte um Antisemitismus bei der Linkspartei und ein mögliches Linksbündnis hat eine völlig ungewohnte Dynamik bekommen. Denn anders als sonst üblich nach einer Landtagswahl gibt es deutliche Worte der Bundesvorsitzenden von Grünen und SPD als mögliche Koalitionspartner. Während sich die Bundesebene sonst zurückhält, kommen nun Einschätzungen, die zugespitzter als die Äußerungen der örtlichen Spitzenkandidaten wirken – und wie eine Ansage an die Berliner Parteifreunde.

Von SPD-Bundeschefin Bärbel Bas ist über die Linkspartei zu hören: „Ich finde, das ist eine ganz schwierige Situation, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die in Teilen oder auch in großen Teilen antisemitisch unterwegs ist.“ In großen Teilen antisemitisch unterwegs – das steht in klarem Gegensatz zu einer Zusicherung von Linkspartei-Spitzenkandidatin Elif Eralp elf Tage vor dem Wahlsonntag. „Die ganz große Mehrheit in meiner Partei steht für den Schutz jüdischen Lebens“, sagte Eralp damals in der wiederaufgebauten früheren Synagoge in der Oranienburgerstraße, die die Nazis 1938 abgefackelt hatten.

Von Spitzenkandidat Steffen Krach war dort zu hören gewesen, dass er keine konkreten Konsequenzen etwa auf antisemitische Äußerungen eines Rappers bei einer Veranstaltung der Neuköllner Linkspartei sehe. Zwar hatte Krach kurz vor der Wahl die Linkspartei „nicht regierungsfähig“ genannt. „In großen Teilen“ wie Bas schrieb er ihr Antisemitismus – zumindest nach taz-Wahrnehmung – aber nicht zu.

Nun könnte man sagen: Das hat Bas einfach so gesagt, das ist nicht auf die Goldwaage zu legen. Aber sagt eine Parteivorsitzende und Bundesministerin bei einem offiziellen Pressestatement einfach so etwas? Hoffentlich nicht. Also steckt eine Botschaft dahinter, und die scheint nicht zu lauten: Macht mal mit der Linkspartei, auf dem Trip sind wir auf Bundesebene auch bald.

Bei den Grünen thematisierte deren Bundesvorsitzender Felix Banszak von sich aus, dass bei der Wahlparty der Linkspartei der Clan-Chef Issa Remmo auftauchte sowie Ibrahim Ibrahim, ein Unterstützer der Organisation PFLP, die auf der EU-Terrorliste steht. Dieser Besuch war für den Grünen-Chef offenbar kein Zufall. „Wie kommt Herr Remmo darauf, dort den Wahlabend zu verbringen? Wie kommt Herr Ibrahim darauf?“, warf der Grünen-Chef vor Journalisten als Fragen auf. So etwas war in dieser Schärfe nicht von seinem Berliner Spitzenkandidaten Werner Graf zu hören.

Der Israel-Palästina-Konflikt wird vor allem in linken Kreisen kontrovers diskutiert. Auch in der taz existieren dazu teils grundverschiedene Positionen. In diesem Schwerpunkt finden Sie alle Kommentare und Debattenbeiträge zum Thema „Nahost“.

Der sagte zwar wie Banaszaks Co-Vorsitzende Franziska Brantner, die Linkspartei müsse antisemitische Stimmen in die Schranken weisen, und beschränkte das auch nicht wie zuvor auf deren Neuköllner Bezirksverband. Brantners Nachsatz aber klang wie eine sehr deutliche Mahnung an die Berliner Grünen: „Sonst kann man sich doch hier gar keine Regierung vorstellen.“