Antifaschistische Wirtschaftpolitik: Dunkelrot-Rot-Grün sucht nach Alternativen

Ach, wenn Koalitionsverhandlungen so einfach wären. Als sich die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, der grüne Finanzpolitiker Andreas Audretsch und SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Montagabend in Berlin trafen und über Wirtschaftspolitik und öffentliche Daseinsfürsorge sprachen, waren sie sich überraschend einig.

Selbst beim heiklen Thema Enteignungen bekannte Klüssendorf, dass die SPD ja schon in den 70er und 80er Jahren über die Vergesellschaftung von Grund und Boden diskutiert habe und er da gar keine Berührungsängste habe. „Ich sehe das sogar als notwendig an und für die Zukunft der SPD als wesentliche Diskussion“, sagte Klüssendorf. Aber aktuell eben nicht.

Die Frage, was aus dem Volksentscheid zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne werden soll, ist eine der heikelsten Fragen in den anstehenden Gesprächen zwischen den drei Parteien, die in der Hauptstadt vielleicht in eine dunkelrot-rot-grüne Koalition münden könnten. Die Linkspartei besteht auf Enteignung, aber Teile der SPD sind dagegen und die Bundespartei hat sogar im Verbund mit der Union ein Gesetz gegen Enteignungen angekündigt.

Doch sowohl Schwerdtner als auch Audretsch verzichteten am Montag darauf, Klüssendorf deswegen in die Mangel zu nehmen. Vielleicht lag es daran, dass drei Bundespolitiker miteinander sprachen, ganz sicher lag es auch an der vierten Person auf dem Podium, dem eigentlichen Star des Abends: der Ökonomin Isabella M. Weber. Weber stellte in der Berliner Urania ihr aktuelles Buch „Antifaschistische Wirtschaftspolitik“ vor.

Die Ökonomin Weber, die in den USA lehrt und forscht, genießt nicht nur in linken Kreisen hohes Ansehen. Sie beriet unter anderem die Ampelregierung und gilt als die Erfinderin des Gaspreisdeckels, den die Regierung inklusive der FDP nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine 2022 installierte, um die Menschen von den sprunghaft gestiegenen Gaspreisen zu entlasten.

Weber hatte zuvor schon für strategische Preiskontrollen geworben, um existenzielle Güter bezahlbar zu halten. In ihrem aktuellen Buch geht sie noch einen Schritt weiter. Sie wirbt dafür, existenzielle Bereiche des Lebens der Marktlogik und dem Profitstreben zu entziehen und sie unter öffentliche – aber nicht staatliche – Kontrolle zu stellen: neben Wohnraum auch Nahrung, Mobilität, Gesundheitsversorgung und Energie. Nur so, argumentiert sie, könne die Politik in der aktuellen „akuten Bezahlbarkeitskrise“ wieder Handlungsfähigkeit demonstrieren und einen Ausweg aus der „apokalyptischen Haltung“ der Rechten weisen.

Der Aufstieg der Rechten, so analysiert sie, sei begünstigt worden durch eine neoliberale und harsche Austeritätspolitik, die zu massiver Verunsicherung geführt habe. Der Neoliberalismus – also die alternativlose Unterordnung unter den Markt und damit unter Profitinteressen – sei in seinem Anspruch gescheitert, autoritäre Kräfte einzudämmen.

Allein der Titel des Buches „Antifaschistische Wirtschaftspolitik“ trifft offenbar einen Nerv, der große Saal in der Berliner Urania war bis auf den letzten Platz besetzt. Für die Buchpräsentation hatten sich die drei parteinahen Stiftungen zusammengetan, die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke), die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) und die Heinrich-Böll-Stiftung – auch das ein sehr ungewöhnlicher Vorgang.

Audretsch, Schwerdtner und Klüssendorf teilten allesamt die zentralen Thesen Webers. Sie könne das „hilflose Moralisieren“ nach Wahlsiegen der Rechten nicht mehr hören, sagte Schwerdtner, die den Begriff antifaschistische Wirtschaftspolitik schon vor Erscheinen des Buches aufgegriffen hatte und ihn in seiner Einfachheit „genial“ findet. „Um die Demokratie zu kämpfen, bedeutet eine andere Wirtschaftspolitik, die die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt.“

Audretsch betonte, dass die Erzählung vom Kontrollverlust derzeit eine rechte sei und es keine demokratische Gegenerzählung gebe. Insofern sei der Gaspreisdeckel eine Ausnahme gewesen, sagt der Grünen-Politiker, der zusammen mit Weber ebenfalls Mitglied der Gaspreiskommission war. Nach endlos langen Diskussionen habe man sich damals entschieden, die Preise zu deckeln, und gezeigt: „Wir sind in der Lage, Veränderung zu organisieren.“ In dieser Zeit seien die Zustimmungswerte zur AfD nicht gestiegen.

Klüssendorf konstatiert ebenfalls eine streckenweise Ohnmacht gegenüber Marktinteressen, die als quasi naturgesetzlich gelten würden, und findet es „krass, dass die Profitinteressen einzelner manchmal vernünftiger zu verfolgen sind als die demokratische Kontrolle von gewählten Menschen in Regierungen“. Er plädiert dafür, sich Märkte durch „knallharte“ Ordnungspolitik zurückzuholen, etwa durch einen Mietendeckel. Man hätte gern gewusst, wie ein Gesetz gegen Enteignungen in diese Analyse passt, aber diese Nachfrage wurde leider nicht gestellt.

Weber selbst ist beim Thema Enteignungen entschieden: Es sei eine der Lektionen der antifaschistischen Wirtschaftspolitik, „dass Vergesellschaftung möglich sein muss“. Denn Eigentum müsse dem öffentlichen Interesse dienen, diesem Grundsatz folge auch Artikel 15 des Grundgesetzes, der Enteignungen für zulässig erklärt. Angewandt wurde er freilich noch nie. Dem Argument, das sei zu teuer, stellte Weber eine aktuelle Studie des Instituts für Makroökonomie entgegen, dem sie eng verbunden ist. Demnach ließen sich die in Rede stehenden 220.000 Wohnungen für 13,5 Milliarden Euro Entschädigung überführen.

Weder Klüssendorf und schon gar nicht Schwerdtner und Audretsch widersprachen. Schwerdtner machte Vergesellschaftung erneut zur Bedingung einer dunkelrot-grün-roten Regierung in Berlin. Audretsch warnte jedoch: „Das geht nicht schnell und wird dauern.“ Er rechne mit jahrelangen Rechtsstreiten bis vor das Bundesverfassungsgericht.

Andere Themen wie die Außenpolitik und die Antisemitismusvorwürfe gegen einzelne Mitglieder der Linken wurden auf dem Podium bewusst ausgeklammert. Dann wäre die harmonische Stimmung sicher gekippt. Man spürte dennoch: Da kann was gehen.