Anschlagsserie auf das Stromnetz: Ein unbelehrbarer Ideologe

Z ugegeben, Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist nicht die hellste Kerze auf der Torte, wenn es um politische Weitsichtigkeit geht. Aber er dürfte den Begriff „Klimaterrorismus“ mit voller Absicht rausgeschleudert haben, als klar wurde, dass bei den Angriffen auf die Stromnetze in Brandenburg, NRW und Sachsen mutmaßlich ein Klimaaktivist am Werk war. Hauptsache, man kann daraus parteipolitischen Nutzen ziehen: Seht her, wer die Klimaaktivisten unterstützt, wie es etwa die Grünen tun, macht sich mit Terroristen gemein!

Zugutehalten muss man Dobrindt zwar, dass es hier immerhin tatsächlich um kriminelles Handeln mit potentiell schwerwiegenden Folgen geht. Und nicht um gewaltlosen Widerstand, wie bei denen, die sich auf Fahrbahnen zu kleben pflegen und von dem CSU-Politiker in der Vergangenheit ebenfalls des Klimaterrorismus bezichtigt wurden.

Doch gesellschaftspolitisch ist Dobrindts Begrifflichkeit fatal, gefährlich und sogar unmoralisch. Allein die Bilanz dieses Hitzesommers in Deutschland spricht Bände: 16.300 Hitzetote, Waldbrände, Ernteausfälle, Milliardenschäden für die Wirtschaft. Wer danach immer noch glaubt, das Thema Klima und Klimaschutz sei linksgrünversiffter Kulturkampf, der muss schon ein unbelehrbarer Ideologe sein.

Es ist nichts dagegen einzuwenden, Sprengstoffanschläge auf die Stromnetze als Terrorismus zu bezeichnen. Doch die Kombination mit „Klima“ vergiftet und polarisiert eine Debatte um mehr Hitze- und Klimaschutz, die dringend und von allen geführt werden muss.

Denn Klima und Klimaschutz müssen entideologisiert und als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen werden – das gilt für das politisch rechte ebenso wie für das linke Spektrum. Klimaschutz kann und sollte auch ein konservatives Thema sein, schließlich geht es um das Konservieren des Bestehenden, um die Bewahrung der Schöpfung.

Die Dobrindt'sche Wortschöpfung „Klimaterrorismus“ zeigt deshalb, dass Politiker wie er nicht mehr in unsere Zeit passen. Man kann nur hoffen, dass in der Union klügere Köpfe heranwachsen als die Simplifizierer, die heute bei ihr den Ton angeben. Sonst könnte es bald tatsächlich um die letzte Generation gehen.