Angriffe gegen Berliner Linke: Jetzt wollen alle mal was sagen

Nach den verlorenen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin liegen die Nerven in der Union ziemlich blank. Ist die CDU an der Ostsee ganz aus dem Landtag geflogen, hoffen die Konservativen in Berlin offenbar, noch etwas retten zu können, indem sie eine rot-rot-grüne Koalition torpedieren – um dann, obschon abgewählt, selbst weiterregieren zu können.

Den Anfang hatte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) gemacht, der in der Talkshow von Maybrit Illner einen Versprecher der Moderatorin nutzte. Illner hatte über die Berliner Linken-Spitzenkandidatin gesagt: „Elif Eralp sagt … sie ist Antisemitin“, sich dann aber sofort korrigiert: „Sie ist keine Antisemitin.“ Dobrindt hatte eingehakt mit den Worten „Na doch!“

Eralp und der Berliner Landesverband haben daraufhin über ihren Medienrechtsanwalt Jasper Prigge bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen übler Nachrede und Beleidigung gestellt, weil die damit vorgenommene Bezeichnung Eralps als Antisemitin geeignet sei, die Regierungsbildung zu erschweren.

Es blieb nicht bei einer spontanen Zwischenbemerkung. Am selben Tag holte Dobrindts Kabinettskollegin Katerina Reiche (CDU) zum Schlag gegen die Berliner Linke aus. Die Wirtschaftsministerin postete auf Instagram Teile einer Rede, in der sie unter anderem sagte: „Dass sich jetzt eine Partei anschickt, hier in Berlin, sich nicht schämt, über Enteignung nicht nur zu sprechen, sondern ins Programm zu schreiben, die Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht, jüdisches Leben bekämpft, die die organisierte Kriminalität fröhlich auf Wahlpartys begrüßt, ist nicht nur gefährlich für die Hauptstadt, ist gefährlich für den Investitionsstandort Deutschland.“

Auch gegen Reiches Post geht die Linke rechtlich vor, wenn auch nicht gegen die darin enthaltenen Anwürfe gegen die Partei. Angriffspunkt ist eine vermeintliche Formalie: Reiche hat den Rede-Ausschnitt nicht nur über ihren persönlichen Instagram-Account veröffentlicht, sondern auch über den ihres Ministeriums.

Auf dem aber sei Reiche zur Neutralität verpflichtet, weil er mit staatlichen Mitteln finanziert werde, argumentiert Anwalt Prigge. Die Veröffentlichung des Videos dort, mit inzwischen immerhin gut 60.000 Aufrufen, beeinträchtige die Chancengleichheit der Parteien. Er fordert deswegen die Löschung des Videos sowie eine Unterlassungserklärung von Reiche.

Können Reiche und Dobrindt immerhin aus ihrem Berliner Dienstsitz – und aus ihrer Verantwortung für die ganze Republik – eine gewisse Zuständigkeit in der Angelegenheit in Anspruch nehmen, mutet eine andere Attacke aus der CDU eher skurril an: Auch Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke (CDU) fühlte sich berufen, sich auf Instagram zur Berliner Regierungsbildung zu äußern: „Wer Verbindungen zu Clan-Strukuren hat“, schreibt sie über die Berliner Linke, „wer Judenhass in den eigenen Reihen duldet, wer ein gestörtes Verhältnis zu den Sicherheitsbehörden hat, darf niemals Verantwortung für die Sicherheit übernehmen.“

Inhaltlich dürfte sich die Ministerin damit deutlicher im Rahmen der erlaubten Meinungsäußerung bewegen als ihre Kol­le­g:in­nen aus dem Bundeskabinett. Aber wie Reiche hat sie ihre Meinung nicht nur auf ihrem privaten, sondern auch auf ihrem dienstlichen Instagram-Kanal verbreitet, wie zuerst die Kieler Nachrichten berichtet haben.

Aus Sicht der Linken ist das auch in ihrem Fall ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Sie verlangt deswegen in einem Brief, der der taz vorliegt, vom Land Schleswig-Holstein die Löschung des Posts sowie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung.

Sollten also dieselben Behauptungen erneut über einen offiziellen Kanal der Landesregierung verbreitet werden, müsste das Land dem Berliner Landesverband der Linken demnach Schadensersatz zahlen. Bis Freitag hat die Ministerin Zeit, diese Erklärung abzugeben, sonst will Anwalt Prigge eine einstweilige Verfügung beim Bundesverfassungsgericht erwirken.

Innenministerin Finkes Sprecher Tim Radtke bestätigt der taz lediglich den Eingang eines „anwaltlichen Schreibens“. Das werde derzeit im Ministerium geprüft. Auf die Nachfrage, ob den Instagram-Account des Ministeriums die Ministerin selbst oder ihre Pressestelle bespiele, sagte Radkte nur „teils, teils“.

Derweil ist es in Bremen die örtliche FDP, die auf den Ereignissen nach der Berliner Wahl ihr lokales Süppchen kocht. Fraktionschef Thore Schäck verbreitet auf seinem privaten und dem Instagram-Account seiner Fraktion einen Schnipsel aus einer Rede, die er in der Bürgerschaft gehalten hatte. Er spricht dort in Richtung der Linken-Fraktionschefin Sofia Leonidakis von „einer Partei, deren designierte Spitzenkandidatin auf der Wahlparty dort in Berlin mit Antisemiten, mit Terroristen und mit Clankriminellen gemeinsam feiert“. In den Post ist ein Foto von Leonidakis montiert.

Schäck, dessen Partei den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus mit 2,5 Prozent deutlich verpasst hat, spielt auf die öffentliche Wahlparty der Neuköllner Linken an, auf der der Palästinenser-Aktivist Ibrahim Ibrahim und der mutmaßliche Clanchef Issa Remmo gesichtet worden waren. Nur: Leonidakis sagt zur taz, sie sei nicht dort gewesen, sondern auf der zentralen Wahlparty der Linken, „mit Zugangskontrolle per QR-Code“. „Mit den Herren, auf die der Kollege Schäck anspielt, war ich lediglich in einer Stadt“, sagt sie, „und das habe ich ihm auch gesagt.“

Sie habe Schäck gebeten, das Video zu löschen, weil es Falschaussagen enthalte. „Ich wollte das kollegial regeln.“ Erst als Schäck das verweigert habe, habe auch sie sich anwaltliche Hilfe geholt und verlange die Löschung nun auf juristischem Wege.

Schäck hat inzwischen mit einem weiteren Video auf Instagram nachgelegt, in dem er sein Recht auf „Meinungsfreiheit“ reklamiert. Leonidakis sagt: „Vor der Meinungsfreiheit habe ich großen Respekt“, insbesondere im Parlament sei die ja durch die Indemnität geschützt. „Aber Lügen ist unzulässig.“