Angriffe gegen Berliner Linke: Jetzt bekommt auch Baden-Württembergs Innenminister Post

Nun bekommt auch Manuel Hagel juristischen Ärger mit der Berliner Linkspartei. Die anwaltliche Vertretung der Partei forderte den christdemokratischen Innenminister Baden-Württembergs auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Kommt er der Aufforderung bis zu diesem Donnerstag nicht nach, droht ihm eine Klage.

Auslöser sind Äußerungen Hagels gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Berlin. Der Bild-Zeitung sagte er unter anderem: „Die Berliner Polizei ist zu schade für eine linke Clan-Bürgermeisterin, die ihr Mittel und Befugnisse nehmen will.“ Bevor die Linke die Innere Sicherheit ruiniere und bei der Polizei das Licht ausmache, dürften sich die Po­li­zis­t:in­nen gerne bei ihm melden.

Die Linke wirft dem baden-württembergischen CDU-Landesvorsitzenden vor, diese Aussagen in seiner Funktion als Landesinnenminister gemacht zu haben. Damit verletze er in unzulässiger Weise „das Recht unserer Mandantin auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb“, schreiben ihre Anwälte Jasper Prigge und Sascha Wolf in ihrem neunseitigen Schriftsatz an Hagel. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seien staatliche Organe „verpflichtet, im politischen Wettbewerb der Parteien Neutralität zu wahren“. Dagegen habe Hagel verstoßen.

Das Abmahnschreiben an Hagel reiht sich in mehrere juristische Schritte ein, mit denen sich die Linkspartei und ihre Berliner Spitzenpolitikerin Elif Eralp gegen aus ihrer Sicht diffamierende Aussagen aus dem Unionslager wehren. So erstatteten die Partei und Eralp bereits Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wegen Beleidigung und übler Nachrede. Dobrindt hatte in einer Talkshow am vergangenen Donnerstag auf die Aussage, Eralp sei keine Antisemitin, mit „Na doch“ reagiert.

Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke wurden in dieser Woche aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. In beiden Fällen geht es um Beiträge in sozialen Medien.

Anlass des Vorgehens gegen Reiche ist ein Video mit dem Titel „Antisemitismus und Enteignung gefährden unsere Wirtschaft“, das ihr Ministerium auf seinem Instagram-Kanal veröffentlicht hat. Es dokumentiert eine Rede Reiches auf einer Konferenz. Darin beschreibt sie die Berliner Linke, ohne sie namentlich zu nennen, als eine Partei, „die Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht, jüdisches Leben bekämpft, die die organisierte Kriminalität fröhlich auf Wahlpartys begrüßt“. Dies sei „gefährlich für den Investitionsstandort Deutschland“.

Ebenfalls auf Instagram hatte Finke in einem Post, der auch über den offiziellen Kanal des schleswig-holsteinischen Innenministeriums verbreitet wurde, mit Blick auf die Linke in Berlin verkündet: „Wer Verbindungen zu Clan-Strukturen hat, wer Judenhass in den eigenen Reihen duldet, wer ein gestörtes Verhältnis zu unseren Sicherheitsbehörden hat, darf niemals Verantwortung für die Sicherheit übernehmen.“

Von einer „Kampagne gegen uns mit allen Mitteln“ spricht die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner. Dass über offizielle Ministeriumskanäle „mit Steuergeld Propaganda gegen die Linke“ gemacht werde, sei „ein Missbrauch öffentlicher Mittel“, kritisierte sie. Dabei instrumentalisiere die Union „den Kampf gegen Antisemitismus, um die Interessen der Superreichen zu verteidigen“.