AfD nach Wahlerfolg Sachsen-Anhalt: Wahlsieger, extrem rechts, sucht Partner

Moderne Demokratien werden nicht handstreichartig abgeschafft, sondern durch schrittweise Erosion – ein Zermürbungsprozess der demokratischen Institutionen allmählich zerreibt.

Am Montag wähnt sich der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund aus Sachsen-Anhalt ein Stück näher an dem, was er das „gute, alte Deutschland“ nennt und geht den nächsten Schritt. Gut gelaunt sitzt er neben Parteichefin Alice Weidel, die trotz des fulminanten Wahlsiegs mit 43,8 Prozent am Abend zuvor scheinbar schlechtgelaunt apokalyptische Abstiegsszenarien für Deutschland und die Welt und überhaupt an die Wand malt („Deutschland ist bankrott! Frankreich auch!“).

Während Weidel Rassismus und Angst verbreitet und mit Schlagwörtern wie „desaströse Energiepolitik“ und „grassierende Deindustrialisierung“ auf die Bundesregierung einprügelt, grinst Siegmund treuherzig und scheinbar freundlich in Richtung der in der Bundespressekonferenz am Montagmorgen versammelten Hauptstadtjournalist*innen.

Als er endlich an der Reihe ist, ist dann aber Schluss mit freundlich: Siegmund macht sich über das Spiegel-Cover („Der gefährlichste Mann Deutschlands“) lustig und sät Misstrauen gegen kritische Medien: „Wir haben es auch dank Ihnen geschafft!“, sagt er. Noch nie sei die Spaltung zwischen Partei und Teilen der Medienlandschaft so groß gewesen, „die uns von sonst wo vorschreiben wollen, wie wir in Sachsen-Anhalt zu leben haben“.

Er behauptet, er wolle die Hand ausstrecken, um die Spaltung zu überwinden. Er wolle aufgrund von „falscher Berichterstattung“ aufgebaute „Vorurteile“ abbauen. Die ausgestreckte Hand scheint dann aber eher Ohrfeigen verteilen zu wollen: Siegmund spricht von angeblichen „Fake News“-Kampagnen, Falschinformationen und Desinformationen der Öffentlich-Rechtlichen. Er hätte auch sagen können: Bitte keine kritische Berichterstattung oder Recherchen zu neonazistischen Netzwerken und rechtsextremen Biografien im AfD-Landesverband mehr – wie sie nicht nur im Spiegel standen.

Der Angriff auf die freie Presse ist ein wichtiger Schritt im autoritären Playbook zum Staatsumbau: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gilt als ein wichtiger Faktor, warum die Bundesrepublik Deutschland sich nach dem Zweiten Weltkrieg zu einer aufgeklärten und liberalen Demokratie entwickelt hat.

Die extrem rechte AfD legt hier bewusst die Axt an und will als designierte Regierungspartei den öffentlich-rechtlichen Rundfunk frontal angreifen – die Kündigung des Medienstaatsvertrags sei eine nicht verhandelbare Bedingung für eine AfD-Regierung für möglichen Sondierungen mit dem BSW oder der CDU, sagt Siegmund. Gleiches gelte für die ultraradikalen AfD-Forderungen bei der Energiepolitik, Migration und innerer Sicherheit – eigentlich könne man nur bei der „Düngemittelverordnung“ und „Kastrationspflicht von Katzen“ Kompromisse machen, insinuiert Siegmund.

Der AfD fehlen nur drei Landtagssitze zur absoluten Mehrheit, entsprechende Verhandlungen mit möglichen Wackelkandidaten gebe es schon, behauptet Siegmund, bleibt dabei allerdings überaus vage: „Ist ja kein Geheimnis, dass da offenbar vielleicht auch schon die ersten Gespräche geführt werden.“ Verbiegen wolle er sich allerdings nicht. Wohl auch deswegen hat Siegmund noch am Wahlabend „offenbar vielleicht auch schon“ das Wort „Neuwahl“ in den Mund genommen. Aber auch die Auflösung des Landtags ist kompliziert: Scheitert ein Ministerpräsidenten-Kandidat im zweiten Wahlgang, kann der Landtag die Wahlperiode mit einfacher Mehrheit beenden. Ansonsten darf der Landtag sich erst nach 6 Monaten und mit Zweidrittelmehrheit auflösen.

Eine Landesregierung steht aufgrund der schieren Größe der extrem rechten Partei unter Kreml-Vorbehalt: ohne AfD oder BSW gibt es keine Mehrheit. Und das BSW hat bereits angekündigt, bei der Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten die Steigbügel zu halten. Auch auf die CDU hoffen die Rechtsextremen. Offiziell sagt die AfD, man werde allen Fraktionen und Abgeordneten „Gespräche anbieten“, heißt es.

Den BSW-Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten weist die extrem rechte Partei hingegen deutlich zurück – ein AfD-Ministerpräsident müsse es schon sein; auch eine Minderheitsregierung unter Tolerierung des BSW komme nicht infrage: Siegmund wolle keine „Spielchen, auf die man sich nicht verlassen kann“ – und eine „stabile Mehrheit“. Wie hoch die genau sein soll, sagt er nicht. Aus AfD-Kreisen ist zu hören, dass man 45 Abgeordnete für eine stabile Mehrheit hält – also 3 über den Durst. 42 Landtagssitze reichen für die Parlamentsmehrheit, mit der man auch den Rundfunkstaatsvertrag kündigen könnte. Der Landtag soll sich in einem Monat, also am 6. Oktober konstituieren.

Wie Siegmund sich das langfristig mit der Presse vorstellt, konnte man allerdings während dieses Wahlkampfes bereits erleben: Aggressive und rechtsradikale Youtuber liefen über Siegmunds viele Veranstaltungen, bedrängten, beschimpften und schubsten dabei kritische Pressevertreter. Siegmund lobt auch am Tag nach der Wahl demonstrativ „Aktivist Mann“ alias Matthäus Westfal, ein besonders schrilles Exemplar dieser Gattung. Westfal war nicht nur beim Sturm auf das Reichstagstagsgebäude dabei, sondern mischte auch bei Solidaritätsveranstaltungen für die notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck mit.

Einen tiefen Einblick bot Siegmund auch auf die Rückfrage, warum laut Wahlprogramm nur Familien, bestehend aus „Vater, Mutter, Kind“, die beste Voraussetzung für die Kindesentwicklung biete und wie das zu Parteichefin Weidel passe, die bekanntlich in ihrer lesbischen Beziehung mit zwei Kindern in der Schweiz lebe. Vater, Mutter, Kind sei natürlich der optimale Fall, antwortet Siegmund. Aber man wisse auch, dass das Leben auch anders sein könne und dass man für „ein Kind, bevor es beispielsweise in einem Heim aufwächst, auch andere Lebensformen natürlich unterstütze“. Weidel saß wie versteinert daneben.