AfD nach Landtagswahlen: Weidel und die Legende von den „linken Nazis“

Zu Beginn der Pressekonferenz nach den AfD-Wahlerfolgen von Mecklenburg-Vorpommern und mit Abstrichen auch in Berlin sagte Alice Weidel noch, sie habe eine versagende Stimme. Doch nach einer Stunde CDU-Mobbing fand die AfD-Bundesvorsitzende am Ende der Bundespressekonferenz dennoch genug Kraft für eine ordentliche Portion Geschichtsrevisionismus angesichts des Sieges der Linkspartei in Berlin.

Auch Hitler sei Sozialist gewesen, behauptete Weidel nicht zum ersten Mal: „Adolf Hitler hat eine völlig links gerichtete Politik gemacht. Er war ein Linksradikaler, ein Linksextremist.“ Wenn man sich mit der Historie beschäftige, bestätige sich das. Zudem erinnere sie das Berliner Wahlergebnis an Erich Honecker, so Weidel sichtlich aufgewühlt.

Wer sich tatsächlich mit „der Historie“ beschäftigt, weiß, dass Rechtsextreme bis Konservative seit der Nachkriegszeit gerne die Legende der angeblichen „linken Nazis“ nutzen – zur Relativierung der eigenen Verantwortung, später auch zur Geschichtsklitterung und zur Verharmlosung der eigenen Ideologie. Der Vollständigkeit halber: Tatsächlich hatte Hitler sich mit konservativen Eliten und Unternehmertum verbündet und direkt nach der Machtergreifung die Gewerkschaften zerschlagen, Errungenschaften der Ar­bei­te­r*in­nen­be­we­gung zurückgedreht, Kommunisten und Sozialdemokraten eingesperrt und ermordet.

Die NSDAP war antimarxistisch, der sogenannte „sozialrevolutionäre“ Flügel war vor allem antisemitisch, enteignet haben die Nazis vor allem Juden. Getrieben wurden sie dabei von Ideologien der Ungleichwertigkeit, wie die AfD und die sogenannte „Neue Rechte“ sie heute vertritt. Die Schuldumkehr und das Wettern über den angeblichen „Schuldkult“ soll vor allem über ideologische Kontinuitäten hinwegtäuschen.

Als ein niederländischer Journalist Weidel folgerichtig fragte, warum sie diese Täter-Opfer-Umkehr betreibe, ob sie eigentlich verwirrt sei oder ob sie ihre Wäh­le­r*in­nen damit vorsätzlich verwirre, sagte Weidel mit gerecktem Zeigefinger: „Vielleicht sind Sie ein bisschen verwirrt!“ Wenn der Faschismus wiederkehre, werde er sich nicht Faschismus nennen, sondern Antifaschismus, so Weidel.

So spricht die Frau, die 2029 Bundeskanzlerin werden will. Ihre extrem rechte Partei führt in den Umfragen und sieht nach den Wahlsiegen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern keinen Anlass zur Mäßigung. Ihre Partei will demnächst in Sachsen-Anhalt die Regierung stellen und könnte versuchen, nicht nur mit einem Landtagspräsidenten ihr revisionistisches Weltbild zum Mainstream zu machen. Am Montag berichtete das ARD-Hauptstadtstudio, dass AfD und BSW sich auf einen Kandidaten für das Landtagspräsidium einigen konnten.

Weil es die letzte Frage während der Pressekonferenz war, blieb danach keine Zeit mehr, um nachzuhaken, wie Weidel denn zur Auffassung des in Mecklenburg-Vorpommern frisch gewählten Landtagsabgeordneten Nikolaus Kramer steht. Dieser hatte in einem internen AfD-Chat ein Foto der SS mit den Worten kommentiert: „Ein schwarzer Block ist nicht grundsätzlich scheiße.“ Auch Thommy Thormann, der Gegendemonstranten „in Grund und Boden verbieten“ würde, und Thore Stein, der beim völkischen Bund „Sturmvogel“ aktiv war, holten Direktmandate. Kramer gewann sogar mit 51,2 Prozent.

Noch absurder erscheint es, wenn diese antidemokratische Partei behauptet, in Mecklenburg-Vorpommern allen im Schweriner Landtag vertretenen Parteien die Hand reichen zu wollen. Gleichzeitig entlarvt Dario Seifert, Generalsekretär der AfD MV und einst Mitglied der NPD-Jugend, diese Floskel als unglaubwürdig. Er schließt eine Zusammenarbeit mit SPD, Linken und Grünen kategorisch aus – der Kurs bleibt, wenig überraschend, Fundamentalopposition.

Mit 32 Abgeordneten ist die AfD im Landtag zum dritten Mal stärkste Kraft und kann mit ihrer Sperrminorität das Landesverfassungsgericht blockieren. Zwar verfehlte sie ihr Ziel der absoluten Mehrheit, doch ihrem mittelfristigen Plan, der Zerstörung der CDU, ist sie näher gekommen. Die Christdemokraten blieben unter der Fünfprozenthürde.

Mit den Landtagswahlen rückt die AfD ihrem Ziel eines autoritären Gesellschaftsumbaus näher. Das Parteiensystem der Berliner Republik zeigt Risse, in Sachsen-Anhalt liegt es in Trümmern. Die AfD steht grinsend daneben – ihre Strategie geht auf.

Die Strategie, die die AfD dorthin brachte, ist die Spaltung der Gesellschaft entlang Kulturkampfthemen und Migration, um die Union in eine Identitätskrise zu stürzen und diese langfristig zu ersetzen. In Mecklenburg-Vorpommern ist ihr das parlamentarisch erstmals geglückt. Die CDU unter Merz ist mit ihrem Anti-Migrations- und Anti-Wokeness-Kurs der AfD dabei voll auf den Leim gegangen und hat zugleich den Diskurs für extrem rechte Positionen erweitert, während die Wäh­le­r*in­nen das Original bevorzugen.

Die normalisierte AfD nennt sich selbstbewusst Volkspartei und erhält tatsächlich breite Unterstützung – vor allem von arbeitenden und selbstständigen Männern vor dem Rentenalter. Keine Überraschung: In Mecklenburg-Vorpommern punktete die AfD vor allem in ländlichen Regionen und ehemaligen Hochburgen der NPD. Schwach blieb sie in größeren Städten mit weniger Abwanderung, niedriger Arbeitslosigkeit und höherem Einkommen. Die Wählerwanderung zeigt auf, dass die AfD an erster Stelle rund 66.000 Nicht­wäh­le­r*in­nen motivierte, aber auch von Wechselwählern von SPD (48.000) und CDU (32.000) profitierte.

In Berlin erreichte die AfD mit 16,2 Prozent zwar einen Rekord, blieb aber hinter ihren Erwartungen zurück. Dennoch holte sie 22 Direktmandate – vor allem im Osten der Stadt, aber auch in westlichen Außenbezirken wie Spandau und Reinickendorf.