AfD mit Rekordergebnissen: Stadt, Land, ein bisschen Frust

Während Tino Chrupalla unter Jubelstürmen an der Seite von Spitzenkandidat Leif-Erik Holm in Schwerin erneut ein Rekordergebnis feierte, verfolgte Parteichefin Alice Weidel die Wahlergebnisse im Berliner Abgeordnetenhaus. Hier gab es Partystimmung nur mit Abstrichen: Umringt von Medien und rechtsextremen YouTubern, gab es auch dort zunächst Riesenjubel über das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern, die Ergebnisse aus Berlin sorgten dann aber eher für Ernüchterung.

Die extrem rechte Partei legte zwar deutlich zu, hatte sich aber deutlich mehr erhofft. Als die Linke laut der Prognose um 18 Uhr auf fast 25 Prozent kommt, redet man sogar von einer „Katastrophe“, bevor es dann zum pflichtschuldigen Applaus und Umarmungen für die eher blasse Berliner Spitzenkandidatin Kristin Brinker gab.

Unterm Strich ist es aber ein erfolgreicher Abend für die extrem rechte AfD: In Mecklenburg-Vorpommern erreichte sie laut Hochrechnungen am Abend 37,9 Prozent – ein Plus von 21,2 Prozentpunkten. Damit wurde sie stärkste Kraft, bleibt allerdings weit von der absoluten Mehrheit entfernt.

In Berlin bleibt die AfD deutlich hinter ihren eigenen Erwartungen zurück und kommt laut Hochrechnungen am Sonntagabend auf mehr als 15 Prozent. Das lag wohl auch am sozialpolitisch geprägten Wahlkampf. Sowohl Weidel als auch Chrupalla fühlten sich mit ihrem Kurs der Fundamentalopposition bestärkt und forderten beide den Rücktritt von Kanzler Merz. Man wähnt sich also einen Schritt weiter am Fernziel der Zerstörung der CDU, die in beiden Ländern deutlich verlor.

Vor allem das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern manifestiert allerdings die tiefe und wohlgemerkt gesamtdeutsche Demokratiekrise. Nach Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt hat die AfD nun ein weiteres Bundesland, in dem sie mit einer Sperrminorität demokratische Prozesse blockieren kann. Eine Verfassungsänderung, die mehr Resilienz schaffen sollte, scheiterte vor der Wahl an der CDU. Jetzt kann die AfD etwa Richterwahlen für das Landesverfassungsgericht verhindern. In der kommenden Legislaturperiode müssen acht Rich­te­r:in­nen­pos­ten neu besetzt werden.

Im Wahlkampf setzte die AfD in Mecklenburg-Vorpommern auf bewährte Strategien aus anderen Ost-Bundesländern: Slogans wie „Vollende die Wende“, Simson-Ausfahrten und die Forderung, das DDR-Schulfach „Produktive Arbeit“ wieder einzuführen, zielten auf ostdeutsche Identität und trafen einen Nerv.

Doch es fehlte eine charismatische Spitzenfigur wie Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt. Leif-Erik Holm, der Spitzenkandidat, trat nicht einmal auf der Landesliste an. Er wollte nur Ministerpräsident werden, andernfalls sein Bundestagsmandat behalten. Der Sound des ehemaligen Radiomoderators könnte auch noch aus der Lucke-AfD stammen. Nicht zuletzt deswegen gilt Holm für viele im extrem rechten Landesverband als verzichtbar – und langfristig austauschbar. Teile des Landesverbands gelten als zerstritten.

"Nach den drei Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt stellen sich viele Fragen, die über die Landespolitik hinausgehen. Verschiebt sich gerade etwas in der deutschen Parteienlandschaft? Das besprechen wir morgen Abend Live und im Stream im Bundestalk in der taz Kantine in Berlin. Man kann sich hier anmelden.

Nicht gilt das für die völkischen Hardliner, die hinter Holm die Fäden ziehen – Generalsekretär Dario Seifert etwa, der früher in der NPD-Jugend war. Oder Thore Stein auf Listenplatz 2 aus einer rechtsradikalen Burschenschaft und mit Vergangenheit beim völkischen Bund „Sturmvogel“. Oder Daniel Fiss mit einer Vergangenheit ebenfalls in der NPD-Jugend sowie bei den „Nationalen Sozialisten Rostock“. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Mecklenburg-Vorpommern zeigt, wie weit die AfD auch ohne Zugpferd in einem ostdeutschen Flächenland kommt. Hier gilt, was früher für die SPD im Ruhrgebiet galt: Selbst ein Besenstiel könnte gewählt werden. Rückenwind aus Sachsen-Anhalt stärkte die AfD-Wählerschaft zusätzlich.

In Berlin hingegen zeigt sich, wie man die AfD schlagen kann: Mit einem Wahlkampf, der sich an sozialen Themen abseits von Migration orientiert. Interessant: Die Linke mobilisierte laut Nachwahlbefragungen hier mehr Nicht-Wähler als die in diesem Bereich ebenfalls starke AfD. Anders sah es in Mecklenburg-Vorpommern aus, wo die AfD laut Infratest dimap rund 67.000 Nicht-Wähler:innen mobilisierte und damit deutlich vor allem anderen Parteien lag, also rund ein Drittel ihrer Wählerschaft. Zudem gewann sie hier ordentlich von SPD und CDU.

Erneut stellt sich vor allem mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommern die Frage, was die AfD stark gemacht hat: Ist es die Brandmauer, also die politische Isolation der Rechtsextremen entlang formaler machtpolitischer Kriterien, die nun wegmüsse?

Die monokausale Erklärung, dass die Brandmauer gescheitert sei, verkennt, dass die Ausgrenzung tatsächlich inhaltlich nie stattgefunden hat. Die CDU unter Merz hat schließlich versucht, Feuer mit Feuer zu bekämpfen. Merz versuchte eine „Alternative mit Substanz“ zu sein. Er wollte AfD-Wähler mit Anti-Migrationspolitik zurückgewinnen. Wie in vielen anderen Ländern hat das die Konservativen in eine Existenzkrise gestürzt: Er hat damit den Rechtsextremen politisch recht gegeben und damit auch den gesamtgesellschaftlichen Diskurs nach rechts verschoben. Die AfD-Wähler fühlten sich erst recht ermutigt, wählen aber das Original.

Wahrscheinlich dürfte sein, dass es nicht die eine Erklärung für den Erfolg der AfD gibt, sondern eine Vielzahl: Neben der Normalisierung gibt es auch empirisch haltbare Befunde: Ukrainekrieg, Fluchtbewegungen, steigende Energiepreise, Inflation, den Abbau von Industriearbeitsplätzen, eine unpopuläre Bundesregierung, Defizite in der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Verankerung der AfD im ländlichen Raum und in der Kommunalpolitik sowie ihre Dominanz in den sozialen Medien.