AfD in Sachsen-Anhalt: Rechtsextreme haben bald ersten Landtagspräsidenten

Wie es denn nun um die Vetternwirtschaft in seinem Landesverband und seiner Landtagsfraktion stehe? „Haben Sie sonst keine Sorgen?“, fragt der designierte erste AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch am Telefon zurück.

Der hat in der letzten Legislatur nicht nur 4 Fußballspieler seines Dorfklubs auf Minijobbasis angestellt, sondern es arbeiteten auch gleich 3 seiner Geschwister für eine AfD-Bundestagsabgeordnete. Und Rauschs Ehefrau arbeitet noch immer für die Landtagsfraktion, in der Rausch bislang parlamentarischer Geschäftsführer ist. Sie soll dort 6.000 Euro verdienen. Zur landesinternen Kommission, die all dies aufarbeiten sollte, könne Rausch nichts sagen, wie er der taz sagte.

Dafür umso mehr zu seiner Kandidatur für das Amt des Landtagspräsidenten, für die er sich am Dienstag in seiner AfD-Fraktion die Rückendeckung holen wolle: „Ich gehe davon aus, dass die Fraktion das trägt. Wir wollen zunächst die Geschäftsordnung zurückdrehen, sodass der stärksten Fraktion neben dem überparteilichen Amt des Präsidenten auch noch ein Vizepräsident zusteht, wie es aktuell auch bei der CDU ist.“ Rausch könnte der erste Parlamentspräsident einer rechtsextremen Partei seit 1945 werden.

Das BSW hat bereits angekündigt, einen Landtagspräsidenten der AfD mitzuwählen, damit käme Rausch auf die erforderliche einfache Mehrheit, die man bei der Ministerpräsidentenwahl am Ende des Jahres auch gerne für Ulrich Siegmund hätte. Parteiintern gilt die Wahl als Testballon für die erste AfD-Regierung.

Demokratische Abgeordnete wären frei, ihre Stimme einem AfD-Kandidaten zu verweigern, wie es bisher in anderen Parlamenten die Regel war. Obwohl das natürlich die AfD-Opferrolle stärkt, sah man bisher größeren Schaden im Missbrauchspotential des Amtes: Ein AfD-Landtagspräsident hätte die personelle Hoheit über die Landtagsverwaltung, kann den Parlamentsdirektor einfach so feuern und Personal nach eigenem Gusto nachbesetzen oder in den Ruhestand schicken. Ebenso könnte er Abläufe sabotieren, oder eine Neben-Außenpolitik mit Moskau-Besuchen betreiben oder neurechte Vordenker wie Götz Kubitschek zum Symposium einladen.

Rausch gab hingegen an, dass er überparteilich agieren wolle und im Übrigen nicht Kritik an Vetternwirtschaft in seiner Partei teile, wie er der taz sagte. Man könne sich ja daran stoßen oder das kritisieren, aber ein Skandal sei das alles nicht gewesen: „Stellen waren frei und wurden besetzt.“ Und mittlerweile seien sogenannten Überkreuzanstellungen von Familienmitgliedern ja verboten und in der nächsten Legislatur werde man sich auch daran halten. In diesem Punkte wolle man die Geschäftsordnung nicht zurückdrehen, so Rausch.

Für den Bundestag gilt das allerdings nicht: Mittlerweile arbeite nur auch noch seine Schwester im Bundestag, der er ihre Arbeit nicht untersagen könne. Die übrigen Geschwister nicht mehr. Auch arbeite nur noch einer der Fußballer in seinem Büro – „Aber den kenne ich auch schon länger.“ Auch seine Frau arbeite noch für die AfD-Fraktion, allerdings habe er diese ja erst auf der Arbeit kennengelernt – insofern teile Rausch nicht die Kritik des Parteichefs Tino Chrupalla, der mit Blick auf die Verhältnisse in Sachsen-Anhalt von einem „Geschmäckle“ sprach.

Ver­tre­te­r:in­nen des BSW erklären trotz allem einstimmig, dass sie einen Landtagspräsidenten der AfD in Sachsen-Anhalt wählen werden. Das gebiete die „übliche parlamentarische Gepflogenheit“, erklärt zum Beispiel der Bundesvorsitzende Fabio De Masi. Die größte Fraktion habe Anspruch auf das Amt. In einem Post bei X setzte er noch dazu: „Sofern diese keinen Extremisten nominiert.“

Hält das BSW in Sachsen-Anhalt Rausch denn für einen Extremisten? Auf Anfrage der taz erklärt John Luca Dittrich, Parlamentarischer Geschäftsführer, er sehe keinen Anlass, „Rausch als Extremisten zu bezeichnen.“ Der AfD-Mann verfüge über langjährige Erfahrung. „Wir erleben ihn im parlamentarischen Betrieb als kompetenten und mit den Abläufen des Landtags vertrauten Politiker.“

Die zentrale Rolle Rauschs in der Vetternwirtschaftsaffäre der AfD nehme das BSW ernst, erklärt Dittrich. Vetternwirtschaft sollte in der Politik keinen Platz habe, sagt er. Doch gleichzeitig müsse bei einem „so wichtigen parlamentarischen Amt“ die Entscheidung auf der „Grundlage eines Gesamtbildes getroffen werden“.

Eva von Angern, die Fraktionsvorsitzende der Linken, bewertet das ein wenig anders. Rausch habe schon gezeigt, worum es ihm gehe: „sich in die eigene Tasche zu wirtschaften“. Ein solches Verhalten schließe grundsätzlich davon aus, das Amt des „obersten Repräsentanten der Legislative“ zu bekleiden. Aber das ist nicht ihr erster Kritikpunkt an Rausch.

Das Mitglied einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten zu wählen, sei „in extremen Maße geschichtsvergessen“, sagt von Angern. „Der letzte Präsident eines Parlaments, der einer rechtsextremen Partei angehörte, war Herrmann Göring.“ Der Hitler-Getreue wurde 1932 zum Präsidenten des Reichstags gewählt. Für die Linke sei egal, wen die AfD in Sachsen-Anhalt zum Landtagspräsidenten aufstelle: „Ein Mitglied einer rechtsextremen Partei sollte dieses Amt nie innehaben.“

Rausch selbst sei im Übrigen kein Gemäßigter. „Er saß immer in der ersten Reihe. Wenn seine Fraktion die Red­ne­r:in­nen vorne am Pult zugebrüllt haben, hat er nie Einhalt geboten.“ Rausch habe applaudiert, wenn zum Beispiel Hans-Thomas Tillschneider „sein übles Gedankengut nach außen getragen hat“.

Susan Sziborra-Seidlitz, Chefin der Grünen in Sachsen-Anhalt, erklärte auf Anfrage der taz: Ein Präsident der AfD werde absehbar das Klima im Landtag verändern. Etwa, wen er als Repräsentant des Parlaments einlade oder besuche. Zu den zentralen Aufgaben des Landtagspräsidenten gehöre, die Plenarsitzung zu leiten und den respektvollen Umgang im Parlament zu wahren. Sie befürchte, dass diese Aufgaben „willkürlich oder nachlässig ausgeführt werden könnten“, da die AfD-Fraktion in den vergangenen Legislatur besonders häufig mit „unparlamentarischem Verhalten und mangelndem Respekt“ gegenüber anderen aufgefallen sei.