Abstimmung im spanischen Parlament: Sánchez scheitert mit Paket gegen Wohnungskrise

Das spanische Parlament hat am Freitagmittag zwei Dekrete, die den Wohnungsmarkt neu regeln sollten, in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt. Im letzten Augenblick hatte die katalanische Unabhängigkeitspartei Junts des ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont beschlossen, mit Nein zu stimmen. Die Linkskoalition unter dem Sozialisten Pedro Sánchez hatte damit keine Mehrheit. Zusammen mit der rechten Partido Popular (PP) und der rechtsextremen Vox brachte Junts das Gesetzesvorhaben damit zu Fall. Während der Parlamentsdebatte hatte sich Tausende Protestierende vor dem Parlamentsgebäude in Madrid und vor der Parteizentrale von Junts in Barcelona versammelt.

Das erste Dekret sollte den Schutz vor Zwangsräumungen bis 2030 für sozial benachteiligte und besonders verletzliche Personen ausweiten. Ohne Wohnalternative dürfen sie nicht herausgesetzt werden. Außerdem sollten die Mieter eine zweijährige Verlängerung ihres Mietvertrags beantragen können, sofern dieser vor dem 31. Dezember 2028 ausläuft, und die Mieten sollten eingefroren werden.

Ein zweites geht darüber hinaus. Dort wurde erstmals ein unbefristeter Mietvertrag eingeführt, es sei denn, der Eigentümer benötigt die Wohnung für sich oder Angehörige. Die Maßnahmen wurden in zwei Gesetze aufgeteilt, in der Hoffnung, dass zumindest das erste Gesetz – mit Sofortmaßnahmen – im Parlament Bestand habe. Junts ließ sich, anders als konservative Basken und Kanaren, darauf nicht ein. Diese stimmte für das erste und gegen das zweite.

Die Regierung hatte die Gesetze in aller Eile ausgearbeitet, nachdem die Zwangsräumung der 87-jährigen gehbehinderten Rentnerin Maricarmen in Madrid Massenproteste ausgelöst hatte. In Madrid besetzen Hunderte Menschen seit einer Woche den zentralen Platz Puerta del Sol. Sie übernachten in über 1.200 Zelten. Auch in anderen Städten, wie Bilbao, Barcelona oder Málaga wurden Protestcamps errichtet.

Die Enttäuschung in den Camps war groß. Für Samstag wurden neue Demonstrationen angekündigt. Bereits am vergangenen Wochenende gingen in ganz Spanien Zehntausende auf die Straße. Die hohen Mieten und die Kaufpreise für Wohnungen sind das größte soziale Problem in Spanien. Jährlich werden um die 25.000 Zwangsräumungen durchgeführt.

Die Verteidiger der Dekrete sprachen immer wieder von „sozialer Notlage“ und von „sozialer Dringlichkeit“. Wohnungsbauministerin Isabel Rodríguez forderte die Abgeordneten von Junts eindringlich auf, ihre Haltung zu ändern. „Wir haben 90 Prozent ihrer Vorschläge übernommen. Stimmen Sie dafür oder enthalten Sie sich“, appellierte sie an die sieben Abgeordneten. Vergebens. Für die Regierung kam die Ankündigung des Junts-Vorstandes am späten Donnerstagabend, mit Nein zu stimmen, überraschend, hatte sie doch die ganze Woche über mit den Katalanen verhandelt. Wer die Dekrete ablehne, stelle sich auf die Seite der „Geierfonds“. So werden in Spanien die Fonds genannt, die mit Immobilien spekulieren.

In einer Umfrage der Tageszeitung El País und des Radiosenders Cadena Ser sprachen sich 68 Prozent der Spanier für eine Deckelung der Mieten aus, um Wohnraum erschwinglicher zu machen. Selbst bei der PP und bei Vox sind es über 50 Prozent, die eine solche Maßnahme unterstützen. Junts rechtfertigt sich damit, „kleine Wohnungseigentümer“ schützen zu wollen. Die PP verlangt den „Bau von mehr Wohnungen, statt Eingriffe in den Markt“. Und die rechtsextreme Vox sieht die Ursache der Wohnungsnot in der massiven Zuwanderung.

Die Abstimmungsniederlage könnte weitreichende Folgen haben. Bereits im Vorfeld der Plenarsitzung tauchte das Gerücht auf, Sánchez könnte die kommenden Parlamentswahlen vom kommenden Frühsommer auf Ende November vorziehen.