Germany taz
Abschiebelager in Ruanda: SPD-Abgeordnete stellen sich gegen Pläne für „Return Hubs“
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) treibt in Wien Pläne für Abschiebezentren außerhalb der EU voran. Ein Standort soll Ruanda sein. Die SPD kritisiert das. mehr...
Deutsch (original) ·Read in English ⇄
afp/epd | Die offenbar von Deutschland und vier weiteren EU-Ländern angestrebte Errichtung eines Abschiebezentrums in Ruanda trifft bei der SPD auf Widerstand. Er könne das Vorhaben nicht vorbehaltlos unterstützten, „weil ich viel zu viele Fragezeichen dazu habe und auch aus meiner Fraktion sehr viel Kritik daran höre“, sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler dem Portal Politico.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trifft sich am Montag in Wien mit einer Gruppe von Ländern, die abgelehnte Asylbewerber in sogenannte Return Hubs außerhalb der EU abschieben wollen. Nach Angaben von Diplomaten sollen sich die Länder bereits darauf geeinigt haben, den ersten Standort für derartige Abschiebezentren im afrikanischen Ruanda zu eröffnen.
Die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr und Hakan Demir übten scharfe Kritik an dem Vorhaben, abgelehnte Asylbewerber unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda abzuschieben. „Wir müssen Dobrindts Pläne stoppen“, sagten sie dem Tagesspiegel. Die Pläne des Innenministers seien mit der SPD nicht abgestimmt. Rückführungen müssten grundsätzlich in die Herkunftsländer erfolgen oder in andere Länder, zu denen die betroffenen Menschen einen Bezug haben, betonten Nasr und Demir.
Was nach der Abschiebung nach Ruanda mit den Menschen passiere, sei völlig unklar. „Welche Arbeitsmöglichkeiten gibt es in Ruanda für Menschen, die noch nie dort waren und gerade erst aus Deutschland abgeschoben wurden?“, fragten die beiden Abgeordneten. Den Abgeschobenen drohten dort zudem „willkürliche Inhaftierung, Folter, Misshandlung und weitere Abschiebungen in unsichere Staaten“.
Auch Fiedler sieht das mögliche Partnerland Ruanda kritisch. „Dieses Modell in Ruanda mit einem Diktator, der das Land beherrscht, wirft eben viele offene Fragen auf“, sagte er. Unklar sei zudem, ob die Pläne vor Gericht Bestand hätten.
Im Bundeshaushalt 2027 sind 20 Millionen Euro für das Modellprojekt vorgesehen. Das Vorhaben sei nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch teuer und ineffektiv, kritisierten Nasr und Demir. Auch Fiedler stellte die Kosten infrage. „Es kostet sehr viel Geld. 20 Millionen Euro für 40 Plätze für ganz Deutschland“, sagte er. Im vergangenen Jahr seien 24.000 Menschen außer Landes gebracht worden. „Dass wir für 40 Personen jetzt so viel Geld ausgeben wollen, das überzeugt und löst ja das Grundproblem nicht.“
Deutschland treibt die Einrichtung der Abschiebezentren außerhalb der EU gemeinsam mit Dänemark, Österreich, den Niederlanden und Griechenland voran. In die sogenannten „Return Hubs“ sollen Asylbewerber gebracht werden können, deren Anträge in der EU abgelehnt wurden, die aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Voraussetzung dafür ist ein Abkommen mit dem Drittland.
Auch die Internationale Organisation für Migration (IOM) soll an den Gesprächen der Länder beteiligt sein. Die IOM verfügt nach Darstellung ihres Sprechers über langjährige Erfahrung in der Unterstützung von Migranten in Transitsituationen, auch unter schwierigen Bedingungen. Die Organisation sei jedoch weder Partei noch Verhandlungspartner bei zwischenstaatlichen Vereinbarungen über Rückführungen, sagte der IOM-Sprecher der Welt am Sonntag. Vielmehr leiste sie unabhängig vom jeweiligen Kontext Betreuung und Unterstützung für Migranten.
Wie die Welt am Sonntag aus Koalitionskreisen erfahren haben will, könnte die IOM bei der Betreuung und Unterstützung an Ort und Stelle eine Rolle spielen. Innerhalb der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD meldete unterdessen auch das sozialdemokratisch geführte Justizministerium Gesprächsbedarf beim Thema an: „Es stellen sich noch zahlreiche rechtliche, praktische und politische Fragen, die innerhalb der Bundesregierung zu klären sind“, hieß es. Bislang sei das Bundesjustizministerium „nicht förmlich“ in die Verhandlungen eingebunden, zitiert die Welt Ministeriumskreise.
Eine mögliche Vereinbarung müsste nach Einschätzung des Hauses von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sorgfältig daraufhin geprüft werden, ob sie sich innerhalb völker- und europarechtlicher Vorgaben bewege und die Lage im Drittstaat hinreichend berücksichtige. Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen in ein „Return Hub“ könnten „wenn überhaupt nur unter sehr engen Voraussetzungen in Betracht kommen“.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger rechnet dem Bericht zufolge damit, „dass es einen Deal mit Ruanda geben wird“. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion war laut Welt am Sonntag kürzlich in dem ostafrikanischen Land. Sie hält ein mögliches Abkommen mit Ruanda für rechtswidrig: Wenn Betroffene „keinen Zugang zu einer anwaltlichen Vertretung haben, dann ist das nicht rechtsstaatlich“, sagte Bünger.
Mehrere EU-Länder haben bereits angekündigt, in Ruanda „Return Hubs“ einzurichten: Abgelehnte Asylsuchende, die nicht direkt in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können, sollen in Abschiebezentren in dem ostafrikanischen Land untergebracht werden.
Seit Jahren beherbergt Ruanda Zentren des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, in denen Geflüchtete auf Aufnahme in Ländern wie Kanada oder Deutschland warten. Dabei ist die Menschenrechtslage in dem Land kritisch. Der zivilgesellschaftliche Handlungsspielraum ist laut Amnesty International stark eingeschränkt.