Abgeordnetenhaus-Debatte zum 9. November: Ein Vorgeschmack auf Kommendes

Sie werden die Parlamentsdebatten der nächsten Zeit prägen – in welcher Rolle auch immer. Als Stefan Evers am Donnerstag im Plenarsaal am Mikro steht, nicht als Doppelsenator für Finanzen und Kultur, sondern als CDU-Fraktionschef, spricht er direkt hinter der Frau, die wie er an die Spitze der Berliner Landesregierung möchte.

Elif Eralp (Linkspartei) hat die Debatte über die Bedeutung des 9. November gerade eröffnet und für diesen Mehrfach-Gedenktag das Thema Antisemitismus hervorgehoben. Der finde sich leider in allen gesellschaftlichen und politischen Milieus. „Wir müssen konsequent dagegen vorgehen“, sagt sie und bekommt dafür zwar nicht Beifall von Evers, aber von dessen CDU-Parteifreundin Cornelia Seibeld, der Vize-Parlamentspräsidentin.

Was in diesem Moment präsidial klingt und zu Eralps angestrebter Rolle als Regierende Bürgermeisterin passt, schwenkt schnell zur Rede einer Fraktionsvorsitzenden – ihrer jetzigen Rolle. Eralp attackiert die CDU, erinnert an deren gemeinsames Abstimmen mit der AfD bei einem Antrag im Bundestag Anfang 2025 und an mutmaßliche CDU-Stimmen bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.

Eralp berichtet davon, bei der Gedenkveranstaltung zum 9. November viel Zuspruch bekommen zu haben. Viele würden mit ihr und einer rot-grün-roten Regierung die Hoffnung auf ein besseres Leben verbinden, sagt sie sinngemäß. Dem setzt sie Worte hinterher, die aufhorchen lassen: „… und genau deswegen mache ich weiter.“ Hatte Eralp aufhören wollen? Und womit genau? Das bleibt offen, denn schon steht Evers als nächster Redner am Mikro.

Auch er beginnt eher präsidial und fordert Zivilcourage ein, wenn Juden attackiert werden. „Wer steht auf, wenn es leichter ist, sitzen zu bleiben?“, fragt der CDU-Fraktionschef in den Plenarsaal. Kein Tag stelle diese Frage deutlicher als der 9. November – vor 88 Jahren begann mit geplanten Übergriffen auf Synagogen und jüdische Geschäfte die systematische Judenvernichtung.

Evers verweist darauf, dass seit dem Massaker der Hamas im Oktober 2023 die Zahl von antisemitischen Vorfällen in Berlin explodiert sei. 2.197 habe es nach Zahlen der Recherchestelle Rias 2025 gegeben. Deshalb mache ihn „fassungslos“, was gerade passiere, sagt er – und kommt auf die laufenden Verhandlungen über eine rot-grün-rote Koalition unter Eralps Führung zu sprechen. Nicht im Plenarsaal zu sehen ist die Linkspartei-Abgeordnete Vanessa Emde, die das Existenzrecht Israels verneint.

Aus Evers’ Sicht stellt man sich dort nicht genug gegen Antisemitismus. „Der Schutz jüdischen Lebens ist keine Zugabe, auf die man sich nach langen Verhandlungen verständigt“, sagt er. Das spielt auf ein noch vor ersten Sondierungen eher zäh ausgehandeltes Papier an, in dem sich Linkspartei, Grüne und SPD von Antisemitismus distanzieren.

Grünen-Fraktionschef Werner Graf sieht das ganz anders als Evers, als er wenig später das Mikro übernimmt. Er wisse, dass „viele mit Unsicherheit und Skepsis auf das schauen, was wir gerade mit der Linken und der SPD verhandeln“. Die aber können aus Grafs Sicht beruhigt sein: Die Grünen würden nicht in ein solches Bündnis gehen, „wenn wir uns nicht sicher wären, dass die neue Regierungskoalition klar ist im Kampf gegen Antisemitismus“.

Die Schlussworte kommen von einem Mann, der in künftigen Auseinandersetzungen im Plenarsaal keine vordere Rolle mehr spielen wird: CDU-Mann Kai Wegner, auch fast zwei Monate nach der Abgeordnetenhauswahl weiter Regierender Bürgermeister. Der schafft es an diesem Morgen jedoch, eine Kluft zwischen den möglichen künftigen Bündnispartnern deutlich zu machen.

Denn Wegner sagt, die Berliner Polizei verdiene „Applaus für ihren Einsatz für den Schutz jüdischen Lebens“. Das beklatschen, soweit von der Pressetribüne sichtbar, neben CDU und AfD fast durchweg auch die Abgeordneten von Grünen und SPD, nicht aber die Linksfraktion. Erst nach mehreren Sekunden des Beifalls aus den anderen Fraktionen schließt sich dort Elif Eralp an.

Drei Mal soll das Parlament noch wie an diesem Donnerstag vor einer Senatssitzreihe mit schwarz-roter Besetzung tagen. Nach dem Zeitplan der Koalitionsverhandler würde Eralp schließlich Ende Januar zur Regierungschefin gewählt.