+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: US-Senatoren fordern Aufklärung zu Starlink-Drosselung

Russland und die Ukraine haben erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. Es seien jeweils 270 Soldaten an ihre Heimatländer übergeben worden, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. (rtr)

Vor der rumänischen Schwarzmeerküste ist erneut unweit der Grenze zur Ukraine ein Handelsschiff mutmaßlich von einer Drohne getroffen worden. Ein Seemann sei ums Leben gekommen, neun seien gerettet worden, berichteten mehrere rumänische Medien unter Berufung auf die für die Rettungsaktionen zuständige Schifffahrtsbehörde in der Hafenstadt Constanta. Nach drei weiteren vermissten Seeleuten werde gesucht. Das Schiff drohe zu sinken, berichtete das Innenministerium in Bukarest. Rumäniens Staatspräsident Nicusor Dan bezeichnete den Vorfall als weiteren „Eskalationsversuch Russlands“ im Kontext des Angriffskriegs gegen die Ukraine, berichtete die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax.

Ob eine russische Drohne das Schiff getroffen habe, sagte Dan demnach nicht ausdrücklich, gab aber zu verstehen, dass er dies für wahrscheinlich halte. Zu dem Unglück kam es 13 Seemeilen von Constanta entfernt im Schwarzen Meer und demnach knapp außerhalb der rumänischen Hoheitsgewässer, wie Medien unter Berufung auf die Schifffahrtsbehörde berichteten. Die Besatzung des Schiffs, das unter der Flagge der Komoren unterwegs war, habe noch einen Notruf absetzen können. (dpa)

Der ‌Bundesgerichtshof hat den ‌in Brandenburg festgenommenen mutmaßlichen russischen Spion in Untersuchungshaft genommen. Der Haftbefehl gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Vadym J. sei in Vollzug gesetzt worden, teilte der Generalbundesanwalt am Freitag in Karlsruhe mit. Der Beschuldigte steht im dringenden Verdacht, für einen russischen Nachrichtendienst militärisch relevante Informationen gesammelt zu haben. (rtr)

Russland hat nach dem Dieseldeal mit US-Präsident Donald Trump nach Kremlangaben nun den ersten Tanker mit 40.000 Tonnen an Bord auf die Reise geschickt. Weitere Lieferungen würden folgen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Präsident Wladimir Putin hatte den Start am Mittwoch beim Treffen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in St. Petersburg angekündigt. Russland schließt Dieselexporte auch in andere Länder nicht aus. Das hängt jedoch von den russischen Raffineriekapazitäten ab. „Planmäßig erreichen wir erst gegen Ende des Jahres das volle Produktionsvolumen, und dann können auch andere Länder die Mengen erhalten, die sie früher erhielten“, hatte der für Energiefragen zuständige Vize-Regierungschef Alexander Nowak in dieser Woche erklärt. (dpa)

Der Kreml hat direkte Verhandlungen zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern unter US-Vermittlung für November in den Vereinigten Arabischen Emiraten angekündigt. Die Gespräche seien „für die erste Novemberhälfte in Abu Dhabi geplant“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag vor Journalisten. Moskau hatte sich nach einem Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff am Mittwoch zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Washington und Kiew bereiterklärt. (afp)

Bei ukrainischen Drohnenangriffen in der russisch kontrollierten Region Luhansk im Osten des Landes sind nach Angaben des von Moskau eingesetzten Gouverneurs Leonid Passetschnik zwei Zivilisten getötet und vier verletzt worden. Eine Drohne habe ‌einen Lastwagen getroffen und den Fahrer tödlich verletzt, teilt Passetschnik auf Telegram mit. Bei einem weiteren Angriff auf ein Auto sei ein Insasse ums Leben gekommen. Die Nachrichtenagentur Reuters kann die Angaben nicht unabhängig überprüfen. Eine ukrainische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor. (rtr)

Russland hat mit neuen schweren Angriffen auf die Energieinfrastruktur der Ukraine massive Stromausfälle in dem Land ausgelöst. Betroffen sind nach Behördenangaben mehr als eine halbe Million Menschen. Das Energieministerium in Kyjiw teilte mit, dass nach den Attacken in den Gebieten Schytomyr, Wolhynien, Mykolajiw, Poltawa, Chmelnyzkyj und Riwne mehr als 500.000 Ukrainer ohne Strom seien. „Die Energieversorger haben bereits mit Notfall- und Wiederherstellungsarbeiten begonnen, soweit es die Sicherheitslage zulässt“, teilte das Ministerium mit.

Erschwert würden die Arbeiten allerdings durch die andauernden russischen Angriffe. Das Ministerium informierte außerdem über Pläne für stundenweise Stromabschaltungen und Leistungsbegrenzungen für die Industrie und Unternehmen. „Diese Maßnahmen sind für den stabilen Betrieb des Stromnetzes und zur Vermeidung größerer Ausfälle erforderlich“, teilte die Behörde mit. (dpa)

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge immer noch Probleme bei der Nutzung des für die Kriegsführung wichtigen militärischen Kommunikationssystems Starshield. „Auch heute Vormittag sind noch Fälle von Signalverlust zu beobachten“, hieß es am Freitag aus Kreisen des Verteidigungsministeriums. Es gebe „keine Bestätigung dafür, dass die Einschränkungen aufgehoben wurden“. Die Führung in Kyjiw beklagt seit Tagen eine Drosselung des Internet-Kommunikationssystems Starlink und der dazugehörigen Variante Starshield. US-Medien hatten unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter berichtet, der Tech-Milliardär Elon Musk habe eine Einschränkung des von seinem Unternehmen SpaceX zu Verfügung gestellten Dienstes angeordnet.

Musk hingegen erklärte, „alle Beschränkungen bei Geschwindigkeit oder Nutzung“ des Starshield-Systems würden vom US-Militär und letztlich vom Präsidenten entschieden. Am Donnerstag erklärte dann US-Präsident Donald Trump, dass Starshield wieder „zurück“ sei. „Ich möchte nichts dazu sagen, ob ich angerufen habe oder ob jemand anders angerufen hat – das macht keinen Unterschied“, antwortete Trump auf Fragen von Journalisten, ob er mit Musk gesprochen habe. „Ich schätze, unterm Strich hat er es wieder eingeschaltet“, sagte Trump. (afp)

Ein mit ‌40.000 Tonnen ‌russischem Diesel beladener Tanker ist auf dem Weg nach New York. Dies ging am Freitag aus Schifffahrtsdaten des Finanzdienstleisters LSEG hervor. Die Lieferung ist Teil einer Vereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Trump hofft mit mehreren Maßnahmen die Dieselpreise vor ‌den US-Zwischenwahlen am 3. November zu senken. Dazu gehört auch die Aussetzung von Teilen eines neuen Sanktionsgesetzes gegen Russland. Der unter maltesischer Flagge fahrende Tanker „Agioi Fanendes“ wurde den Schifffahrtsdaten zufolge am 22. Oktober im russischen Ostseehafen Primorsk mit schwefelarmem Diesel beladen. Er soll am 7. November in den USA eintreffen.

Russland hatte zugestimmt, ein selbst auferlegtes Exportverbot für Diesel aufzuheben, um den Kraftstoff wieder ‌auf die Weltmärkte zu liefern. Trump hatte am 9. Oktober angekündigt, dass Russland zunächst 300.000 Tonnen oder 2,25 Millionen Barrel exportieren werde. ⁠Darauf sollen 500.000 Tonnen im November und eine Million Tonnen „unmittelbar danach“ folgen. Der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak erklärte vergangene Woche, Russland könne seine Dieselausfuhren bis zum ‌Jahresende auf ‌das übliche Volumen von drei bis 3,5 ⁠Millionen Tonnen pro Monat steigern. Seit dem Inkrafttreten des vollständigen EU-Embargos gegen russische Ölprodukte im Februar 2023 ‌wegen des Krieges in ‌der Ukraine hat Russland Diesel hauptsächlich nach Brasilien, in die Türkei sowie in afrikanische Länder exportiert. (rtr)

Österreich hat mehrere Diplomaten ausgewiesen, denen es Aktivitäten vorwirft, die „mit ihrem Status unvereinbar“ sind. „Auf Grundlage von Erkenntnissen der österreichischen Sicherheitsbehörden hat das Außenministerium Maßnahmen gegen vier russische Diplomaten in Wien ergriffen“, erklärte das Ministerium am Freitag. Drei Diplomaten der russischen Botschaft hätten „Tätigkeiten ausgeübt, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar sind“, hieß es in der Erklärung weiter. „Sie wurden daher gemäß Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen zu unerwünschten Personen (personae non gratae) erklärt“, teilte das Ministerium mit.

Ein Diplomat der Delegation der Russischen Föderation für militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe „ebenfalls Tätigkeiten ausgeübt, die mit seinem Status nach dem Amtssitzabkommen unvereinbar sind“, hieß es weiter. Auch er sei zur unerwünschten Person erklärt und aufgefordert worden, österreichisches Staatsgebiet zu verlassen.

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 haben mehrere europäische Länder russische Diplomaten ausgewiesen. Ungarn verwies nach der Wahl des neuen Regierungschefs Peter Magyar zehn russische Diplomaten des Landes und begründete dies mit „der Sicherheit und der Souveränität“ Ungarns. Auch Österreich hatte nach 2022 bereits mehrfach russische Diplomaten ausgewiesen, allerdings in kleinerer Zahl als andere Länder. Dem neutralen Land wird unter anderem von der Nato vorgeworfen, aufgrund seiner laxen Spionagegesetze ausländischen Agenten eine sichere Basis zu bieten. (afp)

Bei russischen Angriffen auf Energieanlagen in sechs ukrainischen Regionen ist in der Nacht für mehr ‌als 500.000 Menschen der Strom ausgefallen. Dies erklärt der stellvertretende Energieminister Artem Nekrassow. (rtr)

Die Ukraine wird mit den finnischen Firmen ICEYE und Nokia an einer eigenen unabhängigen Satelliten-Kommunikation arbeiten. Das ukrainische Verteidigungsministerium und die Unternehmen unterzeichneten eine Absichtserklärung bei einem Besuch des finnischen Ministerpräsidenten Petteri Orpo in Kyjiw. Details und ein Zeitplan wurden nicht genannt. Doch die Einigung kommt vor dem Hintergrund des Konflikts der Ukraine mit den USA wegen Satellitendaten und -Internet. „Wir haben vereinbart, finnische Satellitenkapazitäten stärker zu nutzen. Das ist wichtig für unsere Verteidigung und die Widerstandsfähigkeit der Ukraine“, erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj. (dpa)

US-Senatoren fordern Aufklärung darüber, warum der Satelliteninternetdienst Starlink des Raumfahrtunternehmens SpaceX für die ukrainischen Streitkräfte zeitweise eingeschränkt wurde. Der demokratische Senator Richard Blumenthal leitete eine Untersuchung dazu ein. Durch die Einschränkungen der Dienste Starlink und Starshield sei die Ukraine russischen Raketenangriffen stärker ausgesetzt gewesen, die ihre Streitkräfte nicht schnell genug hätten abwehren können, schrieb Blumenthal in einem Brief an SpaceX-Gründer Elon Musk und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth.

„Unabhängig davon, ob die Änderung vom Weißen Haus, vom Verteidigungsministerium oder von SpaceX angeordnet wurde, wirft der Vorfall dringende Fragen auf“, schrieb Blumenthal. Der republikanische Senator Thom Tillis forderte die Verantwortlichen auf, sich zu melden. Andernfalls müsse die Angelegenheit geklärt werden, schrieb er auf der Plattform X. Die Einschränkungen hatten laut einem Bericht des Wall Street Journal den Einsatz ukrainischer Truppen an der Front beeinträchtigt. Zudem sei die Ukraine dadurch stärker russischen, düsengetriebenen Shahed-Drohnen ausgesetzt gewesen, die Geschwindigkeiten von mehr als 400 Kilometern pro Stunde erreichen. (ap)

Die Ukraine verfügt nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wieder über den vom US-Unternehmen SpaceX bereitgestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. Er gehe davon aus, dass SpaceX-Chef Elon Musk den Dienst „wieder eingeschaltet hat“, sagte Trump am Donnerstag in Washington. Auf die Fragen von Journalisten, ob er mit Musk gesprochen habe, antwortete Trump: „Ich möchte nichts dazu sagen, ob ich angerufen habe oder ob jemand anders angerufen hat – das macht keinen Unterschied.“

Die Führung in Kyjiw beklagt seit Tagen eine Drosselung von Starlink und der dazugehörigen Variante Starshield. Die Dienste spielen eine wichtige Rolle bei der Kommunikation der ukrainischen Streitkräfte an der Front und sind auch für die Steuerung von Drohnen sowie deren Abwehr wichtig. Das Wall Street Journal hatte am Dienstag berichtet, SpaceX-Chef Elon Musk habe die Einschränkung von Starshield für die Ukraine angeordnet. Der Hightech-Milliardär habe die Geschwindigkeit begrenzt, mit der ukrainische Geräte eine Verbindung zu dem System herstellen können, was unter anderem dazu geführt habe, dass ukrainische Drohnen teilweise funktionsunfähig geworden seien. Musk hatte hingegen erklärt, „alle Beschränkungen bei Geschwindigkeit oder Nutzung“ des Starshield-Systems würden vom US-Militär und letztlich vom Präsidenten entschieden. Dies wurde von Verteidigungsminister Pete Hegseth und auch von Trump zurückgewiesen. (afp)

Die Ukraine verhandelt einem Zeitungsbericht zufolge mit Polen und ‌der Slowakei über die Verlegung von Zollkontrollen für Getreidetransporte ins Landesinnere der beiden EU-Staaten. Damit sollten russische Drohnenangriffe auf Lastwagen an der Grenze verhindert werden, berichtet die Financial Times unter Berufung auf Insider. Das ukrainische Außenministerium erklärt demnach, man ‌habe bereits gemeinsame Grenzkontrollpunkte mit Moldau eingerichtet und wolle diese Initiative nun auf andere ⁠Nachbarländer ausweiten. Ministeriumssprecher Heorhij Tychyj sagt der FT, der Schritt sei durch ein „neues Sicherheitsumfeld“ bedingt, in dem ‌Russland gezielt ‌versuche, die ukrainischen ⁠Grenzen anzugreifen. Die Regierung in Kyjiw wolle so schnell wie ‌möglich ein Abkommen ‌mit Polen abschließen. Stellungnahmen aus Warschau und Bratislava sind zunächst nicht ‌bekannt. (rtr)

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.

Bei dem Treffen solle es um die „Palästina-Frage, die Situation in der Straße von Hormus, die Entwicklungen im Jemen und die Suche nach einem Ende des Ukrainekriegs“ gehen, hieß es aus dem türkischen Außenministerium. Es ist demnach das erste Treffen im sogenannten R4+E3-Format. Das E3-Format aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich wurde vor mehr als 20 Jahren im Rahmen der Atomverhandlungen mit Iran eingerichtet. Die R4-Staaten Türkei, Saudi-Arabien, Pakistan und Ägypten schlossen sich in diesem Jahr als Reaktion auf den Iran-Krieg zu einer engeren sicherheitspolitischen Abstimmung zusammen. (afp)

Nach einem Gespräch mit US-Unterhändler Steve Witkoff über ein Ende des Ukrainekriegs zeigt sich Kremlchef Wladimir Putin verhandlungsbereit. „Wir haben vereinbart, dass wir bereit sind, unsere dreiseitigen Kontakte wieder aufzunehmen“, sagte Putin dem kremlnahen Korrespondenten des Staatsfernsehens, Pawel Sarubin, mit Blick auf frühere Gespräche mit US- und ukrainischen Vertretern. Das Ziel dieser Verhandlungen werde die Erörterung der Frage der Gewährleistung von Sicherheit der Ukraine und Russlands nach dem Abschluss eines Friedensabkommens sein, sagte Putin nun. Es gehe um eine „endgültige Variante“, nicht um eine vorübergehende infolge einer Einstellung der Kampfhandlungen. Damit erteilte der Kremlchef einer Waffenruhe erneut eine Absage.

Witkoff habe gesagt, dass bei Gesprächen über die künftige Sicherheit der Ukraine und Russlands auch über die europäische Sicherheit gesprochen werden müsse, sagte Putin. Grundsätzlich sei er damit einverstanden. „Wir werden sehen, wie sich die Situation in den nächsten Tagen entwickelt.“ Putin, der 2022 die Invasion in die Ukraine befohlen hatte, warf dem Nachbarland mehrfach vor, den Krieg zu wollen, und behauptete, Russland wolle ihn nicht. Putin sprach dem Nachbarland mit Blick auf die russisch besetzten Gebiete in der Ostukraine erneut seine territoriale Integrität ab. „Meine Haltung zu dieser Angelegenheit ist erst mal, dass das nicht ihr Gebiet ist, sondern Gebiet des historischen Russlands.“ (dpa)

Bei einem russischen Angriff sind drei Menschen im Südosten der Ukraine ums Leben gekommen. Der Angriff habe ein Privathaus in Saporischschja getroffen, teilte die Militärverwaltung mit. Ein Mann (37) und zwei Frauen (38, 69) kamen demnach ums Leben. Zur Art der Attacke machten die Behörden zunächst keine Angaben. Ebenfalls infolge eines Einschlags in ein Wohnhaus wurden in dem westlich von Kyjiw gelegenen Gebiet Schytomyr neun Menschen verletzt, wie der Chef der Militärverwaltung der Region, Witalij Bunetschko, bei Telegram schrieb. Darunter seien zwei Minderjährige. Zwei Verletzte seien ins Krankenhaus gebracht worden. Russland setzte demnach eine Drohne ein. (dpa)

Angesichts des verstärkten Drucks der USA auf sein Land warnt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj US-Präsident Donald Trump vor weiteren Zugeständnissen an Russland. „Meine Haltung zu Putin ist sehr klar. Ich denke, wenn wir die Sanktionen aufheben, machen wir ihn stärker“, sagte Selenskyj in einem Interview des US-Senders CNN. Er fügte hinzu: „Es ist nichts Persönliches zwischen mir und Präsident Trump, und natürlich bin ich gegen jede Aufhebung von Sanktionen.“

Die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine haben sich in den vergangenen Wochen stark verschlechtert. Selenskyj hatte gesagt, Trump befinde sich „auf der falschen Seite der Geschichte“, nachdem dieser mit Kremlchef Wladimir Putin einen Diesel-Deal geschlossen und Sanktionen gegen Russland aufgehoben hatte. Zudem gab es Berichte über eine von SpaceX-Gründer Elon Musk angeordnete Drosselung des für die ukrainische Armee sehr wichtigen Satelliteninternets Starlink. (dpa)

Dänemark schafft sich erstmals weitreichende Präzisionsraketen an. Das Nato-Mitglied vereinbarte den Kauf der in Deutschland produzierten „Anthem“-Raketen des US-Rüstungskonzerns Covenant sowie von „Joint Strike Missiles“ des norwegischen Herstellers Kongsberg für seine F-35-Kampfjets, wie die Regierung mitteilt. Die neuen Systeme sollen im Falle eines Angriffs Schläge „hinter den feindlichen Linien“ ermöglichen, erklärt Verteidigungsminister Jeppe Bruus. Die russische Botschaft in Kopenhagen verurteilt den Schritt und warnt vor „unvermeidlichen katastrophalen Folgen“. Kopenhagen gebe sich der gefährlichen Illusion hin, dass der Erwerb von Offensivwaffen die Sicherheit des Landes stärke. Bruus nannte weder die Anzahl der bestellten Raketen noch den Kaufpreis. (rtr)

Wegen ständiger russischer Angriffe haben die ukrainischen Behörden die Evakuierung von Familien mit Kindern aus den Städten Slowjansk und Kramatorsk im Osten angeordnet. „Die Sicherheitslage wird stetig schlechter“, schrieb der Gouverneur der Region Donezk, Wadym Filaschkin, auf Telegram. „Die Russen greifen Kramatorsk und Slowjansk täglich an und beschießen Wohnviertel, zivile Verkehrsmittel und Orte, an denen sich Menschen aufhalten.“

Mit Kindern dort zu bleiben, sei ein nicht zu rechtfertigendes Risiko, erklärte Filaschkin. Er machte keine Angaben, wie viele Menschen von der Evakuierung betroffen sind. Spezielle Einheiten von Polizei und Katastrophenschutz sollten die Familien aus den Städten bringen. Danach werde ihre Weiterreise in sichere Regionen der Ukraine organisiert.

Ukrainische Truppen verteidigen die strategisch wichtigen Städte im letzten Teil des Industriereviers Donbass, der nicht von Russland besetzt sind. Slowjansk und Kramatorsk werden aber fast pausenlos mit Fliegerbomben, Drohnen und Artillerie angegriffen. Es gibt schwere Zerstörungen. Die vollständige Eroberung des Gebietes Donezk ist für Moskau ein wichtiges Kriegsziel. (dpa)