+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: USA genehmigen Verkauf von 500 Patriot-Raketen an Ukraine

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat grünes Licht für den Verkauf von 500 Patriot-Abfangraketen an die Ukraine gegeben. „Der vorgeschlagene Verkauf wird die Fähigkeit der Ukraine verbessern, aktuellen und zukünftigen Bedrohungen zu begegnen, indem er ihre integrierten Luft- und Raketenabwehrkapazitäten stärkt“, erklärte das US-Außenministerium am Freitag in Washington. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Entscheidung, warnte jedoch vor einem Lieferbeginn erst in einigen Jahren.

Der geplante Verkauf hat nach US-Angaben einen Wert von zwei Milliarden Dollar (knapp 1,8 Milliarden Euro) und wird noch vom US-Kongress geprüft. Einen Liefertermin nannte Washington nicht. Mit dem Geschäft verfolgten die USA auch eigene Interessen, wie das Außenministerium erklärte: „Dieser geplante Verkauf wird die außenpolitischen und nationalen Sicherheitsziele der Vereinigten Staaten unterstützen, indem er die Sicherheit eines Partnerlandes verbessert, das eine wichtige Stütze der politischen und wirtschaftlichen Stabilität in Europa ist.“

Selenskyj sprach am Freitagabend im Onlinedienst X von einer „starken Entscheidung des US-Außenministeriums“. Allerdings könnten die Lieferungen „erst in einigen Jahren“ beginnen. „Wir bitten unsere amerikanischen Partner, eine Lösung für die Zeit zu finden, in der wirklich Gefahr besteht und PAC-3-Abfangraketen gebraucht werden“, erklärte Selenskyj. Er schlug vor, dass die USA und europäische Verbündete zunächst Raketen aus ihren Beständen an die Ukraine abgeben und diese später durch die neu bestellten Waffen ersetzen.

Die Patriot-Abfangraketen sind für die Ukraine besonders wichtig, um russische ballistische Raketen abzuwehren. Kiew beklagt seit Wochen schwindende Vorräte. Am Mittwoch hatte Selenskyj erklärt, sein Land werde 2026 durchschnittlich nur zwölf Patriot-Raketen pro Monat erhalten. Zudem gebe es einen „erheblichen Mangel“ an Abfangraketen für das norwegische Nasams-System. Bezahlt werden soll der neue Kauf laut US-Außenministerium mit Beiträgen Deutschlands, Kanadas und Norwegens sowie mit ukrainischen Mitteln aus einem Darlehen der Europäischen Union. „Es werden keine US-Mittel eingesetzt“, hieß es aus Washington.

Seit Trumps Amtsantritt Anfang 2025 haben die USA ihre direkten Militärhilfen für die Ukraine eingestellt. Über den sogenannten Purl-Mechanismus können Nato-Staaten und andere Verbündete jedoch Waffenpakete im Wert von jeweils 500 Millionen Dollar in den USA für Kiew kaufen. Deutschland beteiligte sich bereits an drei solchen Paketen und sagte im Juni weitere 200 Millionen Dollar für ein Waffenpaket sowie zusätzlich 200 Millionen Dollar für Patriot-Abfangraketen zu.

Bereits am 20. Oktober hatte Selenskyj den USA vorgeworfen, die Lieferung von Raketen zu verzögern, die europäische Partner über Purl „bereits bezahlt“ hätten. Für eine Lieferung fehle noch die Unterschrift von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. Auch europäische Staaten, die Patriot-Raketen aus ihren Beständen abgeben wollten, warteten nach seinen Angaben auf die Genehmigung aus Washington. „Die Raketen sind einsatzbereit. Sie könnten bereits in der Ukraine sein“, sagte Selenskyj damals. „Aber leider ist die (afp)

Die aus der von Moskaus Truppen besetzten Frontstadt Oleschky geretteten Menschen sind nach russischen Militärangaben aus der Schwarzmeer-Stadt Anapa ausgeflogen worden. Sie würden in russischen Militärmaschinen gemeinsam mit dem ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten Dmytro Lubinez nach Gomel in Belarus gebracht, teilte das Verteidigungsministerium am Morgen mit. Von dort aus reisen sie demnach weiter in die Ukraine.

Zur Zahl der am Vortag bei der Evakuierung aus Oleschky Geretteten gab es weiter keine konkreten Angaben. Dem Vernehmen nach verließen mehr als 200 Menschen die Stadt in dem von Russland annektierten Gebiet Cherson in Richtung Ukraine. Dutzende Menschen hatten sich für eine Ausreise in von Russland kontrollierte Gebiete entschieden. Die Menschen hatten nach russischen und ukrainischen Angaben die Wahl, sich für die Ausreise oder den Verbleib in der Trümmerstadt Oleschky zu entscheiden. Dutzende Flüchtlinge wurden vorübergehend in Simferopol auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim untergebracht vor der Weiterreise.

Mehr als 1.000 Menschen könnten noch in der von der Außenwelt abgeschotteten Stadt leben. Oleschky hatte vor dem Krieg rund 24.000 Einwohner. Die extrem verminte und mit vielen Panzersperren bestückte Region ist abgeriegelt vom russischen Militär. Als besonders gefährlich gelten die ukrainischen Drohnenangriffe in dem Gebiet. Der ukrainische Beauftragte Lubinez und seine russische Kollegin Jana Lantratowa hatten die Evakuierung am Freitag persönlich begleitet. Sie dankten der US-First-Lady Melania Trump für die Vermittlung einer mehrtägigen Waffenruhe und stellten mögliche weitere humanitäre Aktionen für notleidende Menschen in Frontstädten in Aussicht. Die Waffenruhe für das Gebiet Cherson, das teils von Russland, teils von der Ukraine kontrolliert wird, endet am Sonntagabend. (dpa)

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der russischen Grenzregion Brjansk sind den Behörden zufolge zwei Menschen getötet worden. Fünf weitere Personen seien bei ‌dem Einschlag der Drohne in einem Wohnhaus ⁠in der Ortschaft Klimowo verletzt worden, teilte die Regionalverwaltung mit. Das russische ‌Militär ‌habe ⁠in den vergangenen 24 Stunden 29 ukrainische ‌Drohnen über ‌der Region abgeschossen. (rtr)

Gut sechs Wochen vor dem G20-Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer zeichnet sich kein Ende der Eiszeit zwischen europäischen Mitgliedsländern und Russland ab. Laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow gibt es auch in den Beziehungen zwischen Moskau und Washington keine Entspannung. „In der Praxis sind bislang keine wirklichen Fortschritte in den Beziehungen zu den USA zu erkennen. Man sollte sich keine Illusionen hinsichtlich des Diesel-Deals machen“, sagte Lawrow am Rande des G20-Außenministertreffens in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia. Anfang Oktober hatten US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin Diesellieferungen aus Russland in die USA vereinbart, wofür Washington bestehende Sanktionen gegen Moskau vorübergehend aussetzte. Der Deal löste international scharfe Kritik aus – von der EU, der Ukraine, der Bundesregierung und auch aus Teilen des US-Kongresses.

Lawrow kritisierte mit Blick auf Washington, die grundlegenden Fragen würden nicht gelöst, Sanktionen dauerten an, alle früheren US-Sanktionen des damaligen Präsidenten Joe Bidens würden fortgeführt und es werden zusätzliche Sanktionen gegen die Ölgiganten Lukoil und Rosneft verhängt. Mit Blick auf die nach Kreml-Andeutungen Mitte November in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinten Arabischen Emiraten, geplanten Beratungen der Ukraine, der USA und Russlands zu einer Fortsetzung der seit Monaten unterbrochenen Gespräche über eine mögliche Friedenslösung kritisierte Lawrow die Europäer: „Sie versuchen, sich in den Friedensverhandlungsprozess in der Ukraine einzumischen.“

Gleichzeitig übte Lawrow scharfe Kritik an seinem deutschen Kollegen Johann Wadephul (CDU), dem er „Familienfoto-Diplomatie“ vorwarf. „Wenn es für sie vor allem darauf ankommt, wie sie auf einem Familienfoto aussehen und wer neben ihnen steht, dann sagt das schon alles“, rügte er. US-Außenminister Marco Rubio hatte das sonst oft übliche gemeinsame „Familienfoto“ aller Teilnehmer der Runde abgesagt, nachdem es offenbar vor allem von europäischen Mitgliedsländern scharfe Kritik daran gegeben hatte. Unter anderem hatte sich der von Rubio als einziger Gast zur G20-Runde geladene polnische Außenminister Radoslaw Sikorski laut einem Bericht des polnischen Rundfunks gegen ein solches Foto mit Lawrow ausgesprochen. Er sei dabei allerdings nicht der Einzige gewesen, sagte Sikorski demnach. Wadephul hatte bereits kurz vor Beginn der G20-Beratungen gesagt: „Es wird in jedem Fall kein Familienfoto geben, auf dem unsere europäischen Partner gemeinsam mit Herrn Lawrow sind.“ Im ZDF sagte der Bundesaußenminister am Abend, der Begriff „Familienfoto“ erwecke „das Gefühl von Eintracht, dass man zueinander gehören würde. Und eine solche Familie sind wir nun mit Russland zum jetzigen Zeitpunkt wirklich nicht.“

Die Beratungen in Atlanta seien mit einigen Teilnehmern kontrovers, es herrsche aber ein sachlicher Ton, der dem Ernst der Lage gerecht werde, ergänzte Wadephul. „Alle merken, alle wissen, dass die Welt in einer außerordentlich kritischen Situation ist“ und dass es die Aufgabe der G20 sei, „alles zu versuchen, Konflikte und Krisen zu entschärfen“. Anders als Putin war Lawrow zuletzt regelmäßig bei G20-Treffen zu Gast. In der Runde ist Russland zwar offiziell noch Mitglied, Putin nahm allerdings zuletzt 2019 physisch an einem Gipfeltreffen teil. Der G20-Gruppe gehören 19 Staaten sowie die Europäische Union und die Afrikanische Union an. (dpa)

Russlands ‌Außenminister Sergej Lawrow hat ‌die Haltung seiner Regierung im Ukraine-Konflikt als unverändert bezeichnet. Die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Angriffen auf russische Ziele seien für die Vorbereitung neuer Gespräche nicht hilfreich, sagte Lawrow laut russischen Nachrichtenagenturen am Rande eines G20-Treffens in Atlanta. Zudem seien ‌grundlegende Probleme in den Beziehungen zu den USA ungelöst, da die Sanktionen gegen Moskau in Kraft blieben und weiterhin Waffen an Kiew geliefert würden.

Sowohl Russland als auch die Ukraine hatten sich zu weiteren trilateralen Gesprächen mit den USA bereit erklärt. Selenskyj hatte diese Woche gesagt, er hoffe auf ein trilaterales Treffen von Unterhändlern vom 6. bis 10. November in Abu ‌Dhabi. Kiew wolle zudem, dass Europa in die Friedensgespräche einbezogen werde.

Lawrow sagte, die Position Russlands sei „seit Beginn der militärischen Spezialoperation unverändert“. ⁠Moskau könne nicht hinnehmen, dass die Ukraine eine „militärische Bedrohung für die legitimen Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation“ sei. Als Beispiel für die fortgesetzte US-Unterstützung verwies er auf ‌die Ankündigung ‌des US-Außenministeriums vom Freitag, den Verkauf von ⁠500 Patriot-PAC-3-Raketen an die Ukraine genehmigt zu haben. Beim G20-Treffen verzichteten die Außenminister auf das traditionelle ‌Gruppenfoto. Einige machten deutlich, ‌dass sie es ablehnten, sich mit Lawrow zusammen fotografieren zu lassen. (rtr)

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat die Schließung der russischen Zeitung „Nowaja Gaseta“ als „verheerenden Schlag“ für unabhängige Medien im Land bezeichnet. Er sei „zutiefst besorgt“ und „bestürzt“, dass die Zeitung „gezwungen“ werde, die Arbeit einzustellen, erklärte Türk am Freitag. Schon seit vielen Jahren sei unabhängiger Journalismus in Russland „zunehmenden „Einschränkungen und Druck“ ausgesetzt. Seit Russlands Invasion in die Ukraine seien die Restriktionen noch „deutlich intensiviert“ worden.

Am Freitag hatte Chefredakteur Sergej Sokolow bekannt gegeben, dass die Zeitung angesichts des Drucks der russischen Behörden ihre Arbeit vollständig einstelle. Sie müsse ihre Räumlichkeiten ab dem 9. November verlassen. Der Gründer der Zeitung und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow bezeichnete die Schließung als Teil von Moskaus „gigantischer Militäroperation“ in der Ukraine. Medienrechtsorganisationen reagierten mit Bestürzung auf den Schritt. (afp)

‌Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angekündigt, er werde im Rahmen diplomatischer Bemühungen nach mehr als viereinhalb Jahren Krieg mit Russland „wichtige“ Gespräche in der Türkei führen. In seiner abendlichen Videoansprache deutete Selenskyj an, die Gespräche stünden mit der Wiederaufnahme der Verhandlungen im nächsten Monat in Verbindung, die auf eine Lösung des Konflikts abzielten. „Wichtige Verhandlungen werden in der Türkei stattfinden. Wir arbeiten auch daran, alle verfügbaren diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen“, sagte Selenskyj. „Wir gehen davon aus, dass wir im November in der Lage sein werden, zu den Formaten überzugehen, die schon so lange diskutiert werden.“

Der Kommunikationschef des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erklärte auf der Plattform X, dass Selenskyj Erdogan am Samstag in Istanbul treffen werde. Der ukrainische Präsident hatte diese Woche die Hoffnung geäußert, dass ein trilaterales Treffen von Unterhändlern der Ukraine, Russlands und der USA zwischen dem 6. und 10. November in Abu Dhabi stattfinden könne. Er wünsche sich zudem, dass Europa in die Gespräche einbezogen werde. Die Türkei wiederum hat mehrfach ihre Unterstützung bei der Vermittlung von Gesprächen zur Beendigung des Krieges angeboten. (rtr)

Russische Streitkräfte haben nach Angaben des Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, erneut die ukrainische Hauptstadt angegriffen. Ziel sei die Infrastruktur gewesen, teilte Klitschko auf Telegram mit. In vier Bezierken der Stadt sei zum Teil der Strom ausgefallen, erklärte zudem der Energieversorger DTEK. (rtr)

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte nach eigenen Worten ein „angenehmes“ Gespräch mit seinem US-Kollegen Marco Rubio am Rande des G20-Außenministertreffens in den Vereinigten Staaten. „Wir haben ein angenehmes Gespräch geführt, wenn auch ein kurzes, weil er aus verständlichen Gründen als Gastgeber viele Pflichten hat“, sagte Lawrow am Freitag vor Journalisten. Rubio hatte Lawrow zu dem Treffen in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia eingeladen. Hintergrund des Treffens der beiden Außenminister ist die Annäherung von US-Präsident Donald Trump an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. (afp)

Die russischen Streitkräfte setzen die Angriffe gegen den ukrainischen Energiesektor nach Regierungsangaben aus Kiew unvermindert fort. „Leider gibt es jeden Tag Treffer in der Energieinfrastruktur, sehr viele Schäden; die russische Operation gegen unsere Stromerzeugung, gegen unsere Netze und gegen die Stromverbindungen dauert an“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Vielerorts seien die Notdienste im Einsatz, um die Versorgung wiederherzustellen.

Dennoch sorgten weitere russische Angriffe immer wieder für Unterbrechungen der Arbeiten sowie für neuen Stromausfall. „Die Russen haben keinen einzigen Schritt zur Deeskalation im Energiesektor unternommen“, sagte Selenskyj.

Die Ukraine baue unterdessen ihre Kapazitäten für Fernangriffe ihrer Kampfdrohnen aus. „Russische Anlagen auf der Linie von der Jamal-Halbinsel bis tief nach Westsibirien hinein sind inzwischen in Reichweite unserer Fernkampfdrohnen“, berichtete Selenskyj auf Facebook. Er kündigte zugleich den Ausbau dieser Fernkampfeinheiten an. „Die ukrainischen Fernkampf-Kapazitäten gehören zu den echten Garanten unserer Unabhängigkeit in diesem Krieg, und sie werden auch nach dem Krieg unsere langfristige Sicherheitsgarantie bleiben.“ (dpa)

Kanada will sich an den Kosten eines 90-Milliarden-Euro-Kredits der Europäischen Union für die Ukraine beteiligen. Das kündigte Ottawa nach dem zweitägigen EU-Kanada-Gipfel in Montreal am Freitag an. Konkrete Details zu der Beteiligung wurden zunächst nicht bekanntgegeben. Der Schritt ist ein Symbol für die immer engere Annäherung zwischen Kanada und der EU. Beide Seiten unterzeichneten am Freitag mehrere Abkommen, mit denen sie ihre Zusammenarbeit in strategischen Bereichen wie Rohstoffen und künstlicher Intelligenz vertiefen wollen.

Brüssel hat der Ukraine für 2026 und 2027 einen Kredit über 90 Milliarden Euro gewährt. Damit soll Kiew in die Lage versetzt werden, Haushaltslöcher zu schließen und Waffen zu kaufen – vorzugsweise in Europa. Finanziert wird das Darlehen über einen Kredit, den die EU über ihren Haushalt absichert. Auch die Zinsen in Höhe von drei bis vier Milliarden Euro pro Jahr sollen aus dem EU-Budget bezahlt werden. An diesen Kosten könnte Ottawa sich beteiligen und dafür in den Kreis der Länder aufgenommen werden, die bei der Vergabe von ukrainischen Rüstungsaufträgen bevorzugt zum Zug kommen sollen. Eine ähnliche Abmachung hat Großbritannien mit der EU in Bezug auf den Milliardenkredit getroffen. (afp)