+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenskyj lobt US-Vermittler

Vor der Wiederaufnahme der Gespräche in Abu Dhabi über ein Ende des Ukrainekriegs hat sich Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Blick auf eine veränderte Haltung der US-Vermittler „zufrieden“ geäußert. „Ich sehe Änderungen. Ich bin sehr zufrieden mit dem, was ich höre. Wir werden sehen, was möglich ist“, sagte Selenskyj am Dienstag vor Journalisten in Kopenhagen.

Bei den ersten Gesprächen seit Februar zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands unter US-Vermittlung hatte der US-Gesandte Jared Kushner im Vorfeld der ersten Gesprächsrunde noch eine „neue“ Sicherheitsarchitektur für Europa ins Gespräch gebracht – eine Forderung, die auch Russland immer wieder erhoben hatte. Davon war später keine Rede mehr. Ein US-Beamter sagte, sowohl Kyjiw als auch Moskau hätten ihre Positionen im Vorfeld „ein wenig flexibilisiert“. Auch Kushner sagte, die Differenzen hätten sich verringert.

Im Verhandlungsraum saßen sich die russische und die ukrainische Delegation gegenüber, an der Stirnseite nahmen die US-Vermittler Steve Witkoff und Kushner sowie der emiratische Außenminister Abdullah bin Sajed Al Nahjan Platz. Die Gespräche dauerten am ersten Verhandlungstag vier Stunden. Wie aus russischen Delegationskreisen verlautete, werden sie am Mittwoch um 12.00 Uhr (Ortszeit, 9.00 Uhr MEZ) fortgesetzt. (afp)

Der südkoreanische Präsidentenberater für Friedensdiplomatie, Song Young Gil, hat die europäische Russlandpolitik ungewöhnlich scharf kritisiert und eine Wiederannäherung an Moskau gefordert. In Europa gebe es eine Art „Russophobie“, sagte Song bei einem Forum in der Nationalversammlung in Seoul. Zudem kritisierte er, dass Russland „wie Hitler“ dargestellt werde. Zu einem möglichen Ende des Ukrainekriegs sagte Song, dass sich Südkorea sowohl am Wiederaufbau in der Ukraine als auch in Russland beteiligen und sich dabei an den eigenen Interessen orientieren solle. (dpa)

In Russland haben die Behörden einem Medienbericht zufolge in der Region Kaliningrad zwei Personen festgenommen, die Spione des polnischen Geheimdienstes sein sollen. Ihnen werde vorgeworfen, Informationen über militärische Einrichtungen gesammelt zu haben, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst FSB. Zudem seien sieben polnische und drei russische Bürger wegen mutmaßlicher Kontakte zu polnischen Sicherheitsdiensten offiziell gewarnt worden. Die russische Exklave Kaliningrad liegt an der Ostsee und grenzt an die Nato-Mitglieder Polen ‌und Litauen. (rtr)

In der westrussischen Region Smolensk sind Behördenangaben zufolge zwei Menschen durch Trümmer einer abgefangenen Drohne getötet worden. Die Drohnentrümmer hätten ein Wohnhaus getroffen, meldete die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Gouverneur Wassili Anochin. Die Region Smolensk grenzt an Belarus. (rtr)

Ein Drohnenangriff auf den russischen Ostseehafen Ust-Luga hat örtlichen Behörden zufolge ein Feuer ausgelöst. Einsatzkräfte seien damit beschäftigt, den Brand zu löschen, schrieb der Gouverneur der Region Leningrad, Aleksandr Drozdenko, am Mittwoch auf Telegram. Ust-Luga ist einer der wichtigsten Ölterminals im Westen Russlands und war in der Vergangenheit bereits mehrmals von der Ukraine angegriffen worden.

Während in Abu Dhabi Vertreter beider Seiten über Möglichkeiten einer Beendigung des Konflikts verhandeln, gehen die Kämpfe zwischen Russland und der Ukraine weiter. Drozdenko meldete „anhaltende“ Kampfhandlungen in der Region Leningrad in der Nacht. Am wichtigsten Flughafen der Region, dem Pulkowo-Flughafen in der Nähe von Sankt Petersburg, waren laut Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur Tass rund 18 Flüge verspätet oder wurden gestrichen.

Die Ukraine hat ihre Drohnenangriffe auf die russische Energieinfrastruktur in den vergangenen 18 Monaten verstärkt. Ziel ist es, die Einnahmen des Kreml durch Öl zu schmälern und somit den Geldhahn für die Finanzierung des Kriegs abzudrehen. Nach Angaben der Ukraine greift Russland das ukrainische Stromnetz massiv aus der Luft an und lässt die Einwohner bei eisigen Temperaturen ohne Stromversorgung zurück. (afp)

Wegen einer Bedrohung durch Drohnen haben Lettland und Litauen sowie Finnland am Mittwoch weitreichende Sicherheitsmaßnahmen ergriffen. Am frühen Mittwochmorgen seien die Einwohner in mehreren Regionen beider Länder aufgerufen worden, Schutzräume aufzusuchen, teilten die Behörden mit. Grund dafür waren unbekannte Drohnen, die über ‌das benachbarte Russland oder Belarus in den Luftraum eingedrungen waren. Daraufhin stiegen Kampfflugzeuge der Nato-Luftraumüberwachung auf. Dem Nationalen Krisenmanagementzentrum Litauens zufolge galt die Warnung auch für die zweitgrößte Stadt des Landes, Kaunas, mit rund 300.000 Einwohnern. Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht.

Die finnischen Streitkräfte teilten auf der Plattform X mit, im östlichen Finnischen Meerbusen seien am Mittwoch vorübergehende Einschränkungen für den Luftraum und die Schifffahrt verhängt worden. „Dies ist eine Vorsichtsmaßnahme, um die Sicherheit von Unbeteiligten zu gewährleisten und es den Behörden zu ermöglichen, mögliche Drohnen abzuwehren“, ‌hieß es in der Mitteilung. Auslöser der jüngsten Vorfälle sind ukrainische Drohnenangriffe auf den Nordwesten Russlands, wo sich wichtige Exportanlagen an der Ostsee und eine große Ölraffinerie befinden. (rtr)

Die ‌Ukraine und Südkorea ‌steuern nach einem diplomatischen Streit über nordkoreanische Kriegsgefangene nach eigenen Angaben wieder auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen zu. Er habe am Rande eines G7-Ministertreffens ein gutes Gespräch mit seinem südkoreanischen Amtskollegen Cho Hyun geführt, sagte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha am späten Dienstagabend im ‌ukrainischen Fernsehen. Dabei sei offen über die jüngsten unangenehmen Ereignisse gesprochen worden. Sybiha dankte der Regierung in Seoul zudem für die bisherige und künftige Unterstützung sowie für den Rückhalt für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. Das südkoreanische Außenministerium teilte am Mittwoch mit, Cho habe die Hoffnung geäußert, dass alle offenen Fragen reibungslos gelöst würden. Zudem werde Seoul weiterhin ‌humanitäre Hilfe und Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine prüfen.

Südkorea hatte im vergangenen Monat seinen Botschafter aus Kyjiw zurückgerufen. Zuvor hatte ⁠der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor der UN-Vollversammlung erklärt, die Ukraine habe zwei gefangene nordkoreanische Soldaten an Südkorea überstellt. Der Regierung in Seoul zufolge ‌verletzte diese Offenlegung ‌eine Vertraulichkeitsvereinbarung, die dem Schutz der Soldaten ⁠und ihrer Familien in Nordkorea dienen sollte. Sybiha hatte den Streit auf unterschiedliche Interpretationen der Vereinbarung ‌zurückgeführt und erklärt, die ‌Ukraine habe alle ihre Verpflichtungen erfüllt. (rtr)

Russland hat eigenen Angaben zufolge über dem Leningrader Gebiet nordwestlich von Moskau 92 Drohnen abgeschossen. Dies teilte Gouverneur Alexander Drosdenko auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. In der Region befinden sich die für russische Öl- ‌und Getreideexporte über die Ostsee wichtigen Häfen Ust-Luga, Primorsk und Wyssozk sowie die Kirischi-Raffinerie, die zweitgrößte des Landes. (rtr)

Ein Drohnenangriff auf kritische Infrastruktur hat in Teilen der zentralukrainischen Stadt Krywyj Rih zu Stromausfällen geführt und die Wasser- und Wärmeversorgung beeinträchtigt. ‌Wie der Leiter des Verteidigungsrates der Stadt, Oleksandr Wilkul, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mitteilte, wurden das Wasser- und Abwassersystem mit Generatoren stabilisiert. Die Wärmeversorgung werde schwieriger, zudem seien Wohnhäuser, Schulen und Kindergärten beschädigt worden. Rettungskräfte und Versorgungsdienste seien im Einsatz. Krywyj Rih ist eine Industriemetropole und die Heimatstadt von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Der jüngste Angriff ‌erfolgte vor dem Hintergrund neuer Friedensbemühungen und der ersten russisch-ukrainischen Gespräche seit neun Monaten in Abu Dhabi. (rtr)

Am ersten Verhandlungstag in Abu Dhabi haben die Unterhändler Kyjiws und Moskaus nach Auskunft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor allem einen Gefangenenaustausch besprochen. „Man würde gern 1.000 gegen 1.000, möglicherweise 1.500 gegen 1.500 tauschen, einen großen Austausch“, sagte Selenskyj auf einer Pressekonferenz in Kopenhagen.

Die US-amerikanische Delegation werde „mit dieser Agenda“ nach den Verhandlungen nach Russland reisen, sagte Selenskyj. Die russische Seite habe zudem die Territorialfrage angesprochen. „Das ist eine Frage auf der Ebene der Staatschefs“, hob Selenskyj hervor, dennoch hätten seine Unterhändler ein Mandat zur Diskussion dieses Themas. Am zweiten Gesprächstag, dem „Haupttag“, werde es mehr um Deeskalation im Energiebereich und im Schwarzen Meer, Gefangenenaustausch und ein mögliches Dreiertreffen auf Präsidentenebene zwischen der Ukraine, Russland und den USA gehen. (dpa)

Der frühere Grünen-Chef Robert Habeck glaubt nicht, dass die Wahlschlappe bei den Midterms Einfluss auf die Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump nimmt. „Das ist der Bereich, der am wenigsten von den Midterm Elections betroffen ist“, sagte der Ex-Wirtschaftsminister in der ARD-Sendung „Maischberger“. Habeck fügte hinzu: „Und dass Trump und Putin sich inzwischen besser verstehen als Trump und Selenskyj, ist offensichtlich. Ich würde sagen, die Trump-Regierung hat die Ukraine verraten.“

Er habe kein gutes Gefühl, dass die Repräsentanten dieser beiden Präsidenten über das Schicksal der Ukraine und damit ja Europas verhandeln. Das könne „ganz grandios danebengehen“. Die für zwei Tage angesetzten Gespräche unter US-Vermittlung in Abu Dhabi sind die ersten direkten Verhandlungen zwischen Moskau und Kyjiw seit mehr als acht Monaten. Auf die Frage von Sandra Maischberger, ob es passieren könne, dass Trump und Putin sich buchstäblich die Welt untereinander aufteilen, sagte Habeck, er glaube, dass die beiden sehr große Lust hätten, sich die Welt untereinander aufzuteilen – und dann nähmen sie noch Xi Jinping dazu. (dpa)

Die wegen des Ukrainekriegs verhängten EU-Handelssanktionen gegen Russland bleiben nach einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurück. Rechtliche Unklarheiten sowie unterschiedliche Vorgehensweisen der nationalen Behörden bei der Durchsetzung beeinträchtigen eine einheitliche und wirksame Umsetzung der Sanktionen, heißt es in der neuen Analyse. Zudem trügen auch Lücken bei der Überwachung durch die EU-Kommission sowie die uneinheitliche Nutzung von Instrumenten für den Informationsaustausch zu den Defiziten bei.

Als ein Beispiel nennt der Rechnungshof die Verwendung von mehrdeutigen oder vagen Begriffen in Sanktionsvorschriften. Dies ermögliche den Mitgliedstaaten unterschiedliche Auslegungen und berge das Risiko, dass Wirtschaftsakteure Schlupflöcher grenzüberschreitend ausnutzen. (dpa)