Die Initiative „Nie wieder Krieg“ rief am vergangenen Samstag zu zwei bundesweiten Demonstration in Berlin und Stuttgart auf. Zehntausende folgten dem Aufruf und gingen unter der Losung „Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg“ auf die Straße. In Stuttgart führte die Beteiligung des BSW zu einer Störaktion und anschließender Polizeigewalt.

Am vergangenen Samstag, am Tag der deutschen Einheit, fanden zwei bundesweite Demonstrationen der aus über 200 Organisationen bestehenden Initiative „Nie wieder Krieg“ statt. 15.000 Menschen nahmen in Stuttgart und 20.000 in der Hauptstadt Berlin teil nach eigenen Angaben der Initiative. Nachdem eine Woche zuvor bereits in dutzenden Städten insgesamt über 40.000 Schüler:innen erneut gegen die Zwangsmusterungen und geplante Wehrpflicht gestreikt hatten, zeichneten sich die gestrigen Demos dadurch aus, dass sich auch viele älteren Menschen daran beteiligten.

Aufgerufen wurde zu der Demo unter der Losung „Nein zur Hochrüstung, Wehrpflicht & Krieg“. In dem Aufruf wird sich gegen einen direkten Krieg mit Russland gestellt. Zudem werden die Sozialkürzungen sowie die Militarisierung des Gesundheitswesens, die wahrscheinliche Wiedereinführung der Wehrpflicht, die immer weiter steigenden Ausgaben fürs Militär und die Einschränkung demokratischer Rechte durch Polizei und Geheimdienste kritisch hervorgehoben. Auch der Genozid Israels in Gaza, sowie die allgemein expansive Politik des Staates in der Region und die Unterstützung dessen durch Deutschland wurden angeprangert.

Sand im Getriebe der Aufrüstung: Für eine starke anti­militaristische Bewegung!

Gegen Kapital und Wehrpflicht

Die beiden Demonstrationen starteten zeitgleich um 13 Uhr, in Berlin am Brandenburger Tor und in Stuttgart am Schlossplatz. In Berlin lief die Demonstration durch das Regierungsviertel und endete mit einer Kundgebung am Platz des 18. März. Während des Aufzugs durch das Regierungsviertel machten die Demonstrierenden durch Parolen wie „Thyssen, Daimler, Deutsche Bank – der Hauptfeind steht im eigenen Land“ und „An jedem Krieg, in jedem Land, verdient am Schluss die Deutsche Bank“ klar, dass für sie die Feinde, die es zu bekämpfen gilt, in erster Linie nicht aus dem Ausland kommen.

Auch viele junge Menschen beteiligten sich an dem Protest und hoben besonders ihre Ablehnung der Zwangsmusterungen und einer kommenden Wehrpflicht hervor. In einer Rede sprach eine Sprecherin über die Zwangsmusterungen, die bereits jetzt schon stattfinden, obwohl sie erst ab Anfang nächsten Jahres geplant waren. Sie erklärte, dass „unsere Interessen diesem Staat egal sind“. Dem fügte sie hinzu: „Und das zeigt sich nicht erst in einem Krieg, sondern jetzt schon.“ Zentrale Parolen, die von den Jugendlichen immer wieder skandiert wurden, waren unter anderem „Nie, nie, nie wieder Wehrpflicht“, „Bundeswehr raus aus den Schulen“ und „Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft“.

In Stuttgart fand bei der Startkundgebung ein sogenannter „Die-in“ von Aktivist:innen der sozialistischen Organisation Internationalen Jugend statt. Bei dieser legten sie sich auf den Boden, um zu vermitteln, dass Krieg und Wehrpflicht für viele Jugendliche Tod bedeuten werden, und sich dagegen zu positionieren.

Störaktion gegen das BSW in Stuttgart

Das Bündnis, welches zu beiden Demonstrationen aufgerufen hat, zeichnet sich durch eine sehr breite Spanne an Organisationen aus. Das sorgte für einige Kontroversen und einer Störaktion gegen das BSW in Stuttgart. Das BSW hat sich Anfang Oktober von „Bündnis Sahra Wagenknecht“ in „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ umbenannt.

Seit jeher hebt sich die Partei von etablierten deutschen Parteien ab, indem sie insbesondere gegen den Ukrainekrieg und für das Ende von Sanktionen gegen Russland positioniert. Aktuell sorgt besonders auch das Verhalten des BSW im neuen Landtag Sachsen-Anhalts für Streit. Dort könnte das BSW die AfD zur Regierungsmehrheit verhelfen.

Gegen Aufrüstung und Sozialabbau – Tausende protestieren am Antikriegstag

In diesem Kontext stürmten in Stuttgart Aktivist:innen des „offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung“ (OTKM) kurz vor der Rede von Sevim Dağdelen (BSW) die Bühne, um diese zu verhindern. In einem Statement auf Instagram erklärten sie im Nachhinein, dass sie es für den falschen Weg für die antimilitaristische Bewegung erachten, den Schulterschluss mit der AfD zu suchen.

„Das BSW versucht, in der Antikriegsbewegung stetig Fuß zu fassen. Es spricht berechtigte Kritik an NATO, Waffenlieferungen und Aufrüstung aus. Diese Kritik ist notwendig. Gleichzeitig schlägt das BSW aber auch eine Brücke in rechte Milieus. Auch Sevim Dağdelen sprach beispielhaft von „unkontrollierter Zuwanderung“ und der Forderung nach einer „realistischen“ Asylpolitik.“

Polizei setzt Pfefferspray ein

Die meisten Aktivist:innen wurden bei dieser Störaktion aufgehalten. Die, die es auf die Bühne schafften, wurden von der Polizei kurze Zeit später auf den Boden gedrückt und abgeführt. Teile der Spontandemonstration, die sich gegen diese Polizeigewalt stellten, wurden mit noch mehr Polizeigewalt begegnet.

Beteiligte der Demonstration berichteten gegenüber Perspektive Online, dass die Polizei unmittelbar und ohne zu zögern große Mengen an Pfefferspray gegen die Demonstrierenden einsetzte. Zudem sollen die Einsatzkräfte Protestierende geschlagen und geschubst haben. Insgesamt seien über ein Dutzend Personen verletzt worden. Viele davon jugendlich.

Der Beitrag Zehntausende bei bundesweiten Friedensdemos in Berlin und Stuttgart erschien zuerst auf Perspektive.