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Wessen Gewalt ist legitim?
Nach den „Gen Z regelt“-Protesten überbieten sich Politik und Medien mit Rufen nach harten Strafen und rassistischen Zuschreibungen. Die Ursachen der Wut junger Menschen und die Gewalt der Polizei ble
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Nach den „Gen Z regelt“-Protesten am Wochenende ist eine hitzige Diskussion entbrannt. Im Fokus stehen die Ausschreitungen rund um die Demonstrationen. Neben einzelnen geplünderten Läden in Frankfurt geht es vor allem auch um Zusammenstöße mit der Polizei in Städten wie Berlin, Köln oder Hamburg.
Ob dafür nun „gewaltbereite linke Gruppen und migrantische Chaoten“ (Innenminister Dobrindt), „erlebnisorientierte“ Randalierer „ohne politisches Motiv“ (Hessens Polizeipräsident Müller) oder „Einzeltäter, immer Einzeltäter“ (CDU-Politiker Röttgen) verantwortlich sind, da sind sich die herrschenden Politiker:innen und Medien noch nicht ganz einig. Kriegsminister Pistorius stellte sich teilweise gegen Dobrindts pauschalisierende Aussagen über „migrantische Gruppen“ und forderte dagegen einen Fokus auf „Extremisten“, die die Polizei angreifen und verletzen oder Sachbeschädigungen begehen würden.
Auch ob die Proteste nun „von Extremisten unterwandert“ (Kölner Polizeipräsident Hermanns) und „gekapert“ (Dobrindt) oder erst „nach Gen Z eskaliert“ (WDR-Reporter Hilgers) sind, scheint noch Uneinigkeit hervorzurufen. Dass es eine „deutlich härtere Gangart“ gegen den „entsetzlichen Gewaltexzess“ benötige, wie Hessens Innenminister Poseck erklärt, da sind sich die meisten aber doch einig. Er will sogar Demonstrationsverbote und Präventivhaft umsetzen, um die kommenden Proteste klein zu halten. Auch Dobrindt betonte, er „erwarte, dass es harte Strafen gibt“.
Rassistische Hetze in Politik und Medien
Während der 31. Oktober als Datum der Proteste auch dazu führte, dass sich bestimmte Dynamiken der Proteste mit einer allgemein aufgeheizten Stimmung verband, wurde im Nachgang vieles zusammengeworfen – also Ausschreitungen bei den Demos selbst aber auch übliche Zusammenstöße, die zumindest in Großstädten normaler Bestandteil an Tagen wie Halloween oder Silvester sind.
Genau da lässt sich bereits ansetzen, wenn es um die Frage geht, wie politisch denn nun Auseinandersetzungen mit der Polizei oder auch Plünderungen von Geschäften sind. Denn all dies hat einen politischen Hintergrund. Ob diejenigen, die diese Aktionen durchführen nun alle ein konkretes politisches Ziel damit verfolgen, ist eine andere Frage. Aber gerade die Wut von Jugendlichen – ob migrantisch oder nicht –, die sich immer wieder an solchen Tagen entlädt, ist nicht einfach mit einer Lust nach Erlebnis zu erklären.
Der Rassismus und das fehlende Verständnis für die gesellschaftlichen Ursachen in der öffentliche Debatte zeigen sich an diesen Tagen regelmäßig. Damit hielt sich dieses mal auch der GdP-Vorsitzende Kopelke nicht zurück und äußerte nach den Protesten, er könne selbst immer schon vorher sehen, „welcher Talahon sich wieder nicht im Griff haben wird“.
Doch dass Jugendliche, die sozial abgehängt sind und denen gerade in einer Zeit der Kriegsvorbereitungen, des Stellenabbaus und der massiven sozialen Kürzungen keinerlei Perspektive geboten wird, diesen Frust auch mal rauslassen, ist nachvollziehbar.
Die Bildungsministerin Karin Prien sprach nun davon, man müsse sich die Frage stellen, warum die Integration mancher Gruppen weniger gelinge. Aber wohin will sie all diese Menschen denn integrieren? Das zeigt sich unter anderem an ihrer Forderung, vor allem den jungen Menschen zuzuhören, die keine Gewalt ausübten. Junge Menschen, die „die Schnauze voll“ haben, sollen also am besten alle die Füße still halten und darauf warten, dass ihnen vielleicht mal irgendjemand zuhört? Das hat weder in den letzten Jahren und Monaten, noch sonst irgendwann in der Geschichte funktioniert. Der deutsche Staat setzt am laufenden Band neue Vorhaben durch, die wenig Rückhalt in der Gesellschaft haben, seien es die Ausweitung der Arbeitszeit, Kürzungen im Gesundheitswesen oder Waffenlieferungen an Israel.
Das zeigt immer wieder, dass es in diesem System für uns kein echtes Mitspracherecht gibt. Die einzigen Stimmen, die akzeptiert und verbreitet werden, sind diejenigen, die sich im Rahmen dessen bewegen, was für die Herrschenden akzeptabel ist. Sei es in den Medien, die selbst Großkonzerne sind und von diesen oder dem Staat selbst finanziell abhängig sind. Oder in den politischen Gremien der Gesetzgebung, in denen neben hochbezahlten Politiker:innen die Kapitalvertreter:innen direkt mit drin sitzen. Der einzige Weg, dass wir gehört werden, ist wenn wir den Herrschenden Angst machen, ihnen ihre Macht zu nehmen – mit allen dafür notwendigen Mitteln.
Nur staatliche Gewalt ist legitim?
Dabei geht es nicht darum, jegliche Gewalt grundsätzlich gut zu heißen. Vielmehr ist es wichtig zu verstehen, dass Gewalt Teil jedes politischen Kampfes ist. Der Staat nutzt täglich Gewalt, nicht nur um Proteste einzuhegen, sondern auch, um an anderen Stellen seine eigenen politischen Ziele durchzusetzen. Die „vollziehende Gewalt“, wie sie im Grundgesetz bezeichnet wird, schiebt täglich Menschen mit physischer Gewalt in Kriegsgebiete ab, räumt Menschen aus ihren Wohnungen oder verdrängt obdachlose Menschen. Spätestens in einer Kriegssituation wird er diese Gewalt auch nutzen, um besonders junge Menschen an die Front zu zwingen, wie auch die Situation in der Ukraine eindrücklich beweist.
Auch Proteste versucht der Staat mit seinen Polizeitrupps einzuhegen, sobald sie als störend erscheinen. Das fängt bereits bei kleinen Schikanen und Einschränkungen des Versammlungsrecht an, aber geht so weit, dass die Polizei wie auch an diesem Wochenende alles kurz und klein prügelt. Hunderte verletzte Demonstrierende am Wochenende fanden jedoch keine Erwähnung in der medialen Berichterstattung, höchstens die Angriffe auf Journalist:innen wie vom ZDF kamen in Nebensätzen vor. In den vergangenen Jahren bekam diese Gewalt vor allem die Palästina-Bewegung oder antimilitaristische Proteste zu spüren. Auch bei den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht kam es regelmäßig zu Angriffen und Festnahmen – selbst wegen Dingen wie „Merz leck Eier“-Plakaten.
Dass Gewalt auch von anderen Kräften als dem Staat selbst legitim ist, wird jedoch nur dann akzeptiert, wenn es den eigenen Interessen dient. Wenn beispielsweise in Russland, China oder sonst wo die Menschen gewaltsam gegen ihre Regierung auf die Straße gehen, dann wird das plötzlich auch von den Herrschenden in Deutschland als notwendiges Mittel begrüßt und gefeiert, da es die eigenen Bedingungen in diesem Konkurrenzkampf verbessert.
Wenn sich nun einzelne Teile der „Gen Z regelt“-Bewegung krampfhaft von jeglicher Gewalt distanzieren, zeigt das vor allem ein fehlendes Verständnis, wie gesellschaftliche Veränderung geschieht. Mit netten Worten wird die Regierung sicherlich nicht von ihren Vorhaben abrücken, den Acht-Stunden-Tag abzuschaffen, die Gesundheitsversorgung und den Bildungsbereich kaputt zu sparen und all das Geld in die Aufrüstung zu stecken und die Wehrpflicht wieder einzuführen.
Was die Herrschenden wirklich fürchten
Spontane Wut allein wird diese Verhältnisse zwar nicht ändern. Denn die aktuelle Politik ist kein Ausrutscher, sondern folgt den Interessen des Kapitals, das in der Krise die Kosten auf uns abwälzt. Aber sie ist legitim. Genauso legitim sind die Protestformen revolutionärer Organisationen, die nun ebenfalls enger in den Fokus der Behörden rutschen.
Dahinter steckt ein bekanntes Muster: Ein Teil der Bewegung soll in das System integriert werden, durch Gesprächsangebote, scheinheilige Beteiligungsformate und das Versprechen, man höre ja zu. Wer dazu nicht bereit ist, wird als „linksextremistisch“ abgestempelt und mit Überwachung, Verboten, Hausdurchsuchungen und Strafverfahren überzogen. Der Begriff erfüllt dabei eine klare Funktion. Er zieht eine Linie zwischen einem „demokratischen“ Protest, der folgenlos bleibt, und allem, was die bestehenden Verhältnisse tatsächlich infrage stellt. Dass nach diesem Wochenende so viel über „Linksextremismus“ gesprochen wird, ist deshalb kein Zufall, sondern die Vorbereitung für noch mehr Repression.
Doch revolutionäre Organisationen sind gerade jetzt wichtig, weil sie der Wut eine Richtung geben können: die Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft, in der nicht Profit und Aufrüstung entscheiden, sondern die Bedürfnisse der Mehrheit. Das ist es, was die Herrschenden wirklich fürchten. Nicht den Frust einzelner Jugendlicher, der sich nach ein paar Nächten wieder legt, sondern eine Wut, die sich organisiert, in Schulen, Betrieben und Stadtteilen verankert und die Frage stellt, wem dieses Land eigentlich gehört.
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