Die diesjährige Weltklimakonferenz COP31 findet nach dessen Absage ohne Bundeskanzler Friedrich Merz statt. Was das über die Bundesregierung aussagt und was wir dagegen tun können. – Ein Kommentar von Oliver Lindgren.

In der Türkei, genauer in Antalya, begann am Montag die UN-Klimakonferenz. Über 80.000 Menschen, Delegierte aus über 180 Ländern, drängen seit dem durch die Veranstaltungsräume – nur nicht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Aber warum eigentlich? Steffen Meyer (SPD), versuchte sich als stellvertretender Regierungssprecher für Merz zu entschuldigen. Er habe andere Verpflichtungen in dem Zeitraum wahrnehmen müssen, bedanke sich aber für die Einladung. Genauer ging Steffen Meyer auf diese Verpflichtungen allerdings nicht ein.

Fast könnte man darüber lachen, weil so ein Schritt doch eigentlich erwartbar war und nur zu gut zur Außenwirkung von Bundeskanzler Merz passt. Nicht einmal zu solch einem symbolischen Akt lässt er sich noch hinreißen. Dabei erdreistete er sich, durch die Stimme von Steffen Meyer zu betonen, wie „enorm wichtig“ der Klimaschutz für die Bundesregierung und auch für Merz persönlich sei.

Als Richtschnur für die Politik der Bundesregierung gelte weiterhin das Pariser Klimaabkommen. Doch wenige, übrig gebliebene, bloße Wortbekundungen in Abwesenheit zeigen offen: Seitens der Bundesregierung findet weder eine Fokussetzung noch irgendeine Auseinandersetzung mit der Klimafrage statt.

Deutschland und die Klimaziele: War da nicht was mit der Umwelt?

Die Bundesregierung ignoriert die Klimafolgen

Dabei wäre diese Auseinandersetzung dringender denn je: Deutschland erwärmt sich etwa doppelt so schnell wie der weltweite Durchschnitt und schon längst sind die Folgen davon für alle spürbar. Akute Extremwetterereignisse wie Sturzfluten oder die historischen Niedrigwasserstände auf dem Rhein, anhaltende Hitzewellen und dadurch tausende Leichen in den zubetonierten Großstädten, bedrohte, heimische Ökosysteme durch das rapide Waldsterben sowie sauerstofffreie Todeszonen in der Ostsee.

Doch was bietet die Bundesregierung denn für Lösungen? Zum Niedrigwasser im Rhein, beschlossen einige Länder, dass Sonntagsfahrverbot für LKWs temporär aufzuheben. Eine kurzfristige Symptombekämpfung, das Problem nicht lösen lässt und die LKW-Fahrer:innen die Versäumnisse der Politik ausbaden mussten.

Auf die rund 14.000 Hitzetoten im Sommer diesen Jahres, fand Merz für eine lange Zeit nur ignorierendes Schweigen, bis er schließlich vage Hitzeschutzmaßnahmen ankündigte und vor allem aber an die Eigenverantwortung der Bürger:innen appelierte. Wenn man sich mit der Thematik allerdings tiefer beschäftigt, wird man feststellen, das die Politik einfach nur jahrelang verschlafen und sich lieber Kosten gespart hat, statt Städte wie Berlin ausreichend auf solche erwartbaren Hitzewellen vorzubereiten.

Die Hitzewelle hinterlässt tausende Leichen

Wer ist Schuld am Klimawandel?

Diese Art Appell kennen wir bereits: Im Frühling diesen Jahres forderte der Umweltminister Carsten Schneider (SPD) die Bürger:innen dazu auf die Nutzung erneuerbarer Energiequellen zu beschleunigen, denn der Anstieg sei zu langsam: „Was dem Klima zugutekommt, stärkt auch unsere Sicherheit und unsere Wirtschaftskraft“, sagte er. „Jede zusätzliche Kilowattstunde erneuerbarer Energie macht unser Land unabhängiger von Öl und Gas und unsere Energieversorgung sicherer.“

Ganz abgesehen davon, dass auch hier der Fokus eher auf Kriegsvorbereitungen und nicht Klimapolitik liegt, ist sowohl Merz’ als auch Schneiders Rhetorik altbekannt. Immer wieder wird die Rolle einzelner Bürger:innen in den Mittelpunkt gestellt um Verantwortung für Katastrophale Klimaentwicklungen auf die ganz normalen Arbeiter:innen und weg von den großen Konzernen zu schieben. Das erinnert beispielsweise an CO₂-Footprint Rechner, die 2004 von BP ins Leben gerufen wurden.

Die Strategie ging auf. Über zwei Jahrzehnte lang wurde man mit einer ins leere laufenden Mitverantwortung bedrängt, die jede:r Regierungssprecher:in immer wieder gerne Aufgriff, sobald es zu heikel wurde. Mittlerweile, 22 Jahre später, sind ein Großteil der Menschen schlichtweg genervt von dem ganzen Thema oder frustriert aus Bewegungen wie FFF oder Ende Gelände ausgetreten. Nicht einmal der aktuelle Bundeskanzler muss sich mehr auf die UN-Klimakonferenz bemühen.

Das 1,5-Grad-Ziel wird verfehlt: Zeit, die Hoffnung aufzugeben?

Schluss mit der Verdrossenheit!

Doch der Widerstand gegen die aktuelle Bundesregierung und die Auswüchse dieses Systems keimt auf. In den letzten Wochen haben sich die in Frankreich begonnen Proteste auf viele weitere Länder ausgeweitet und ist auch auf Deutschland übergesprungen. Unter der Initiative „Gen Z regelt“ waren zuletzt über 120.000 Jugendliche in über 30 Städten auf der Straße.

Zuvor zeichnete eine mediale Hetzjagd eine Gewaltdebatte über die Proteste, ganze Einkaufsstraßen wurden verbarrikadiert und die Presse wollte Rechenschaft aus der Bewegung: wird es friedlich oder wie in Frankreich? Am Ende erzeugte die Polizei einen Großteil dieser Bilder selbst: Eskalation, langanhaltende Kessel, Pfefferspray, Tränengas und Wasserwerfer. Die Polizeigewalt war so massiv, das selbst die staatliche Presse nicht verstecken konnte, wer an dem Abend vor allem eskaliert hat.

Der nächste große Protesttag wird am 20.11 sein, diesmal mit sehr konkreten Forderungen. An oberster Stelle: „Merz muss weg: Wir fordern seinen Rücktritt als Bundeskanzler! Wir brauchen keine Regierung die vor gibt in unserem Interesse zu handeln aber die ganze Zeit genau das Gegenteil macht und Politik vorantreibt um die die Taschen von Konzernen zu füllen.“

„Nein zur Wehrpflicht! – Geld für Bildung statt Aufrüstung!“, „Sozialabbau stoppen!“, „Gegen Gewalt und Unterdrückung von Frauen & LGBTI+ Personen!“ und „Gegen jeden Rassismus! Stoppt alle Abschiebungen & Asylrechtsverschärfungen!“, fordert die Protestbewegung weiter.

Gen Z regelt: Ein Schritt nach vorne

Gen Z regelt auch die Klimapolitik

Doch auch die Klimafrage spielt eine wichtige Rolle in den Protesten: „Klimagerechtigkeit JETZT! Der Klimakollaps breitet sich aus, Kipppunkte eskalieren. Dies ist seit Jahrzehnten bekannt, trotz Massenprotesten machen Großkonzerne weiterhin Milliardengewinne, durch Ausbeutung von uns und unserem Planeten. Wir fordern Emissionen auf 0, globale Klimagerechtigkeit und Hilfen für alle Betroffenen – lokal wie global!“

Und das zeigt einen sehr konkreten Ansatz auf, den die Merz-Regierung nicht fähig ist zu bieten. Denn wenn wir uns zusammenschließen, dann können wir gemeinsam Druck aufbauen. Natürlich werden sie wieder Angst stiften, doch diese Angst ist ein gutes Zeichen. Sie bedeutet, dass sie Angst davor haben, das wir nicht länger alles runter schlucken werden, was uns aufgetischt wird.

Wenn wir also nicht nur empört auf die UN-Klimakonferenz und die Abwesenheit des Bundeskanzlers blicken wollen, sondern im eine Grenze aufzeigen möchten, dann ist jetzt, dann ist am 20.11. die Zeit dafür gekommen.

Der Beitrag Weltklimakonferenz: Der Kanzler bemüht sich nicht mal mehr zur Symbolpolitik erschien zuerst auf Perspektive.