Wahlen in Israel: Unklarheit über die neue Regierung

Am Dienstag hat in Israel die Knesset-Wahl stattgefunden. Die Lager um Netanjahu und Eisenkot konnten keine Mehrheit erlangen und müssen sich nun um Koalitionen bemühen. Für Palästinenser:innen bleibt Vertreibung und Völkermord Alltag.

Am Dienstag wurde in Israel ein neuer Knesset gewählt. Die Auszählung der Stimmen dauert noch, trotzdem lassen sich erste Ergebnisse erkennen. Beide Lager – sowohl das um Premierminister und Likud-Chef Benjamin Netanjahu, als auch das Oppositionslager rund um den Ex-Militärchef Gadi Eisenkot – erreichen keine Mehrheit. Mit rund 72 Prozent ausgezählter Stimmen (Stand 09:00 Uhr) erreicht Netanjahus Likud-Partei in der Wahl 27 Mandate. Die Jaschar-Partei von Eisenkot kommt hingegen auf 21 Mandate.

Auch im Bündnis mit den anderen Parteien der jeweiligen Lager reicht es bei beiden immer noch nicht für die Mehrheit. Das faschistische Lager rund um Netanjahu – zu dem auch Itamar Ben-Gvirs und Bezalel Smotrichs Parteien gehören – erreicht 54 Sitze. Der Oppositionsblock erhält im Gegensatz nach aktuellem Stand 48 Sitze im Knesset. Damit erreichen beide Lager nicht die für eine Regierung notwendige Mehrheit von 61 Mandaten.

Anders als zuvor erwartet haben die beiden arabischen Parteien einen großen Zuwachs erfahren. Die islamisch orientierte Ra’am-Partei erreicht voraussichtlich sechs Sitze und die säkularere und teils linksgerichtete Joint List kommt sogar auf insgesamt zwölf Sitze. Mit diesem Ergebnis wird ihnen nun eine deutlich größere Rolle zuteil, da sie entscheidend für die Zusammensetzung der Regierungskoalition sein könnten.

Eskalation vor der Wahl: Netanjahu riegelt das Westjordanland vollständig ab

Wahlergebnisse deuten auf Koalitionspoker

Die beiden zentralen Kandidaten dieser Wahl – Benjamin Netanjahu und Gadi Eisenkot – müssen sich jetzt damit befassen, wie sie es schaffen können Zustimmung aus den gegnerischen Lagern zu erhalten um so eine Regierungskoalition aufstellen zu können.

Besonders für die Opposition besteht eine Chance darin, Zustimmung aus den arabischen Parteien zu erhalten. Hier bestehen jedoch einige Hürden. Sowohl von Seiten des Lagers um Eisenkot, als auch von den arabischen Parteien gibt es in Teilen ablehnende Positionen gegenüber einer gemeinsamen Arbeit.

Besonders im Lager der arabischen Parteien, stellt sich überhaupt die grundlegende Frage, inwiefern, aber vor allem auch ob man sich an einer Regierungskoalition beteiligen würde. Die Ra’am-Partei erkennt das als Option an, und hat sich in der Vergangenheit, im Jahr 2021 bereits an einer Koalition beteiligt. Die vereinigte Liste lehnt eine Beteiligung jedoch ab. Sie wollen sich nicht daran beteiligen das System aufrechtzuerhalten, welches für die Unterdrückung der Palästinenser:innen durch Israel verantwortlich ist.

Daneben gibt es neben Neuwahlen allerdings wenige Optionen, da auch Netanjahus Block die Zusammenarbeit mit arabischen Parteien deutlich ablehnt. Es bliebe noch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung der Opposition, welche von den arabischen Parteien geduldet wird. Auch Gerüchte über eine mögliche Zusammenarbeit der beiden konträren Lager sind in den vergangenen Tagen aufgekommen.

Beide Seiten rufen Wahlsieg aus

Trotz der bislang unklaren Lage erklärten sich beide führenden Parteienblöcke schon am Dienstagabend zum Sieger der Wahlen. Der Oppositionsblock deutet dabei vor allem darauf, dass die Parteien rund um Netanjahu keine absolute Mehrheit erreichen konnten.

Oppositionsführer Jair Lapid sagte nach Angaben seines Büros: „Lasst euch von niemandem verwirren: Der Netanjahu-Block hat eine vernichtende Niederlage erlitten.“ Darüber hinaus erklärte Eisenkot, er werde nun „unverzüglich daran arbeiten, den Wählerwillen umzusetzen, die Regierung Netanjahu abzulösen und so schnell wie möglich eine zionistische Regierung zu bilden, die sich der Wehrpflicht für alle verpflichtet fühlt“.

Netanjahu beruft sich hingegen ebenfalls positiv auf die Wahlergebnisse, nach derer seine Partei „die größte Partei in Israel“ ist. „Wir brauchen eine starke, rechte, nationalistische Regierung“, erklärte der Premierminister weiter.

Israel wählt – Palästinenser:innen bleiben außen vor

Unabhängig vom Ergebnis: Völkermord und Vertreibung bleiben Alltag

Auch wenn das Rennen um den nächsten Knesset so dramatisch ist, wie seit langem nicht mehr, bleibt das Wahlergebnis für Millionen Palästinenser:innen nur wenig relevant. Egal ob Netanjahu oder Eisenkot am Ende Premierminister Israels werden, bleibt für die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen und Westjordanland Völkermord und Vertreibung auf der Tagesordnung.

Sollte die Jaschar-Partei am Ende die Regierung stellen, könnte das die Situation der Palästinenser:innen höchstens ein wenig auflockern. Eisenkot ist ebenfalls Unterstützer des Siedlungsprojekts im Westjordanland und Gegner einer Zwei-Staaten-Lösung, allerdings setzt er sich dafür ein die Siedlungsgewalt einzudämmen. Daran, dass die Angriffe auf Gaza, das Siedlungsprojekt im Westjordanland und die generelle Unterdrückung der Palästinenser:innen weiter fortlaufen möchte allerdings auch er nichts ändern.

Netanjahus Block hingegen umfasst unter anderem auch Itamar Ben-Gvir, der zuletzt mit der Aussage aufgefallen ist, man solle „30 bis 40 Menschen pro Nacht“ im Gazastreifen töten. Auch Bezalel Smotrich, der vielleicht größte Befürworter des illegalen israelischen Siedlungsbaus ist Teil des Bündnisses. Sollte dieser Block also erneut an die Macht kommen, dürfte das eine Beschleunigung des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus, sowie einen noch tödlicheren Umgang mit den Bewohner:innen Gazas bedeuten.

Für Palästinenser:innen geht es bei dieser Wahl also vornehmlich um das Tempo ihrer Vertreibung und Ermordung. In der grundsätzlichen zionistischen Idee sind sich beide konkurrierenden Lager jedoch einig.

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