Bundespolizei und BKA erhielten in fünf Jahren 33 Disziplinarverfahren wegen verschwundener Dienstwaffen und Munition. Wie viele Waffen genau fehlen, verschweigt das Innenministerium unter Berufung auf „Gründe des Staatswohls“. Die Grünen sprechen von einem Vertuschungsversuch.

Eine Uzi-Maschinenpistole, die 1993 spurlos aus Beständen der Bundeswehr verschwand, taucht Jahrzehnte später im Keller eines ehemaligen SEK-Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern wieder auf – zusammen mit rund 55.000 Schuss gehorteter Munition aus Polizeibehörden in mindestens sieben Bundesländern, von der Bundespolizeieinheit GSG 9, der Bundeswehr und dem Zoll. Der Mann war Teil der faschistischen Prepper-Gruppe Nordkreuz – wohl der prominenteste Fall, bei dem Munition und Waffen von Polizei und Bundeswehr verschwanden.

Und verschwinden tun sie offenbar regelmäßig. Aufgrund von Verlust oder Diebstahl von Dienstwaffen, Munition oder Waffenteilen wurden in den vergangenen fünf Jahren der Bundespolizei 30 Disziplinarverfahren eingeleitet. Im selben Zeitraum waren es beim Bundeskriminalamt (BKA) drei Disziplinarverfahren. Die Konsequenzen fallen dabei oft milde aus: Ist ein Einsatzmittel auf „nicht nachvollziehbare oder schuldhafte Weise“ verloren gegangen und handelt es sich um einen erstmaligen Vorfall, bleibt es meist bei einer qualifizierten schriftlichen Missbilligung gegenüber den Betroffenen.

Innenministerium verschweigt wichtige Informationen

Wann und wie viele Dienstwaffen genau verschwunden sind, gab das Innenministerium nicht bekannt. Denn in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hieß es, aus „Gründen des Staatswohls“ könne die Beantwortung bestimmter Fragen nicht erfolgen.

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Die Angaben zu der Anzahl, der regionalen Zuordnung sowie den konkreten Verlustgründen könnten „Rückschlüsse auf die materielle Einsatzbereitschaft und Logistik der Sicherheitsbehörden zulassen und die Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden gefährden“, hieß es auch in der Antwort der Bundesregierung. In diesem Falle überwiege „das Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem durch das Grundgesetz geschützten Recht des Parlaments, seinen Auskunftsanspruch auszuüben.“

Die Grünen fordern mehr Transparenz

Die Grünen halten die Begründung für vorgeschoben und haben Beschwerde eingereicht. Irene Mihalic, Fraktionsgeschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, schrieb in einem Brief an den Parlamentarischen Staatssekretär Christoph de Vries (CDU), es gebe „ein hohes öffentliches Interesse“ daran zu erfahren, was mit den Waffen und der Munition bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zollfahndungsdienst passiert sei. Sie forderte auch, die Antwort öffentlich zu machen.

„Die Vertraulichkeitseinstufung wirkt wie ein Vertuschungsversuch“, hieß es vom innenpolitischen Sprecher der Grünen-Bundesfraktion, Marcel Emmerich: „Es darf nicht sein, dass Waffen und Munition verschwinden und das Innenministerium die Öffentlichkeit darüber im Dunkeln lässt. Nicht das Wissen darüber, sondern die fehlenden Waffen sind ein Sicherheitsrisiko.“

Kein Einzelfall

Dass es nicht das erste Mal ist, dass Waffen bei Polizei und Co. verloren gehen, zeigt eine Auswertung der Welt am Sonntag aus dem Jahr 2020: Demnach war bei deutschen Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr der Verbleib von mindestens 105 Dienstwaffen zwischen den Jahren 2010 und 2020 ungeklärt, wobei mehr als die Hälfte der Verlustfälle auf die Bundeswehr entfällt. Währenddessen fehlten bei den Landespolizeien 35 Dienstwaffen spurlos und Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll vermissten 2020 bereits zwölf Dienstpistolen.

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Neben fehlender Waffen klafft bei der Truppe auch bei der Munition eine erhebliche Bestandslücke: Wie eine Auswertung vom Jahr 2020 zeigte, wurden seit 2010 mindestens 60.000 Schuss Munition bei der Bundeswehr vermisst. Von über 96.000 abhanden gekommenen Patronen unterschiedlichen Kalibers konnten nur rund 36.000 wieder sichergestellt werden. Noch nicht eingerechnet ist dabei der Bestand des Kommandos Spezialkräfte (KSK), bei dem der Verbleib von weiteren 48.000 Schuss Munition ungeklärt blieb. Zusätzlich fehlten dort laut internen Zahlen rund 62 Kilogramm Sprengstoff. Die damalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beanstandete in diesem Zusammenhang öffentlich „zum Teil gravierende Disziplinmängel und Verfahrensprobleme im Umgang mit Munition und Sprengstoff“ beim KSK.

Der Beitrag Verschwundene Dienstwaffen – und das Innenministerium schweigt zu den Zahlen erschien zuerst auf Perspektive.