Das höchste Staatsamt wird nicht vom Volk gewählt, sondern von politischen Eliten ausgehandelt. Das zeigt Ilse Aigners Kandidatur als Bundespräsidentin erneut. Aigner steht für einen Typus der „Mitte“, der Widersprüche verschleiert und selbst keine Position einnimmt. – Ein Kommentar von Reiner Matzinke.

Ilse Aigner, 61, bayerische Landtagspräsidentin, ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin und Landeswirtschaftsministerin, soll am 30. Januar von der Bundesversammlung zur ersten Bundespräsidentin gewählt werden.

Ihre Nominierung durch CDU-Chef Friedrich Merz war kein Akt politischer Strahlkraft, sondern das Ergebnis eines zähen Aushandlungsprozesses. Merz hatte wochenlang gezögert, während CSU-Chef Markus Söder bereits im April vorgeprescht war und Aigner ohne Rücksprache vorgeschlagen hatte. Dass der Kanzler nun nachzog, dürfte weniger Überzeugung als dem Kalkül geschuldet sein, die Personalie nicht an der kleinen Schwesterpartei scheitern zu lassen.

Ihre Unterstützer:innen beschreiben sie über Parteigrenzen hinweg als „besonnen“ und „kompromissbereit“. SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil schrieb ihr „eine wahnsinnig integrative Kraft“ zu, sie sei „eine sehr volksnahe Politikerin, rede mit den Menschen auf Augenhöhe“. Die CDU-Frauen-Union-Ehrenvorsitzende Annette Widmann-Mauz nannte sie „kompetent, klug und auf allen Ebenen politisch erfahren“.

Auch die taz feierte sie bereits als „eine von uns“, als neuen Politikertypus, der nicht aus dem Elfenbeinturm kommt, sondern aus einem Dreigenerationenhaus in Feldkirchen-Westerham – gelernte Radio- und Fernsehtechnikerin, einst an Hubschraubern schraubend. Das seien Attribute, die niemandem wehtun.

Alle beschreiben Aigner als eine Politikerin, die keine Feinde hat und jegliche Rolle annimmt die sie auf der Bühne der Machtpolitik zu spielen hat – und genau da liegt das Problem.

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Von Ablehnung zu Symbolpolitik – Ein Wechselspiel der Ausrichtung

Symbolisch für ihre Politik steht Aigners Verhältnis zu LGBTI+ Themen. Im November 2016 stimmte sie im Bayerischen Landtag gegen einen Antrag der Grünen zur Öffnung der Ehe für alle. Die CSU-Fraktion lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die gleichgeschlechtliche Ehe sei nicht mit Artikel 6 des Grundgesetzes vereinbar. Aigner war damals bayerische Wirtschaftsministerin. Eine Entscheidung für die sie bisher immer noch einsteht.

Als Landtagspräsidentin setzte sie dann aber ganz andere Akzente. Als die Grünen-Abgeordnete Tessa Ganserer Anfang 2019 als erste Parlamentarierin in Deutschland als trans Frau offen auftrat, sagte Aigner ihr nach einem persönlichen Gespräch zu, sie im Landtag als Frau anzusprechen und forderte die Landtagsabgeordneten auf das gleiche zu tun. 2022 rückte der Landtag unter ihrer Leitung die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus in den Mittelpunkt des Holocaust-Gedenkens: Aigner weihte in der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg eine Stele für die Opfer des Paragrafen 175 ein.

2025 ließ sie sogar die Regenbogenflagge vor dem Maximilianeum zum CSD München hissen – und stellte sich damit ausdrücklich gegen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die dies auf dem Reichstag untersagt hatte. Die Fahne stehe „für Vielfalt, Toleranz und Offenheit, also für sehr demokratische Werte“, sagte Aigner der Süddeutschen Zeitung. Sie sei „ein Symbol für Gleichberechtigung, für Akzeptanz und Solidarität mit queeren Menschen“.

Ob Aigner ihre Haltung zur Ehe für alle inzwischen revidiert hat, hat sie öffentlich nie erklärt. Das ist bezeichnend: Sie hat ihre Position nicht geändert, sondern ergänzt. Sie hat gelernt, Gesten zu setzen, ohne die zugrundeliegende politische Überzeugung offenzulegen. Sie lernte sich so zu präsentieren wie es der politische Moment benötigt und zeigt Anpassungsfähigkeit in Symbolpolitik, ohne die Materie der aktuellen Probleme auch nur anzufassen. Das mag für das repräsentative Amt der Bundespräsidentin ausreichen, für eine positive Bewertung ihrer politischen Ideale oder Ziele jedoch nicht.

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Die ABZ-Ministerin

Als Bundeslandwirtschaftsministerin (2008–2013) hat Aigner „in Berlin keine Spuren hinterlassen“, wie die Tagesschau nüchtern feststellt. Auch die SPD-Bundestagsfraktion rechnete noch 2013 schonungslos mit ihr ab: Ihre Politik lasse sich mit „A wie Ankündigen, B wie Bremsen und Z wie Zaudern“ beschreiben. Sie sei „vor der Lebensmittellobby in die Knie gegangen“, habe sich mehr mit „Eigenschutz anstatt mit Verbraucherschutz“ beschäftigt. Der Pferdefleischskandal 2013 offenbarte eine Ministerin, die erst reagierte, als das Kind bereits in den Brunnen gefallen war. Jetzt wird sie von der gleichen Fraktion in den Himmel gelobt.

Die Linksfraktion warf ihr Zögerlichkeit vor, die Grünen kritisierten, ihre Politik erhöhe „das Risiko für Lebensmittelskandale“. Die Schlagzeilen von 2013 schreiben, Aigner agiere „ziemlich eindeutig im Sinne der Großindustrie“ – handfeste Erfolge für Verbraucher:innen ließen sich in ihrer Amtszeit „kaum ausmachen“. Eine Forsa-Umfrage aus dem Jahr 2011 ergab, dass die Hälfte der Bundesbürger:innen zum Beispiel auch unzufrieden mit ihrem Krisenmanagement im Dioxin-Skandal war.

Das ist keine Kleinigkeit. Aigner hat fünf Jahre lang ein Ministerium geführt, ohne nennenswerte Impulse zu setzen und Krisen verwaltet statt gestaltet. Wenn das eine Qualifikation für das höchste Staatsamt sein soll, sagt das doch eigentlich viel mehr über die Position des Bundespräsidenten aus.

Warum sie bei allen Parteien beliebt ist

Die SPD signalisierte umgehend Unterstützung, die Grünen äußerten „Sympathien“. Union und SPD verfügen in der Bundesversammlung über eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen. Die Wahl am 30. Januar gilt als sicher.

Nur Linkspartei und AfD lehnten Aigner bisher ab. Aigner revanchierte sich, indem sie eine Einladung der AfD-Fraktion ausschlug: „Damit erübrigt sich ein Besuch“. Die Linke lud sie gar nicht erst ein.

Aigners Attraktivität für CDU, CSU, SPD und Grüne liegt genau in ihrer Profillosigkeit. Sie ist keine Lagerfrau, heißt es wohlwollend, sie polarisiert nicht, sie hat keine Feinde. Sie ist, mit anderen Worten, eine Kandidatin, gegen die niemand etwas hat, weil niemand genau weiß, wofür sie steht.

Dass ausgerechnet der frühere hessische Ministerpräsident Volker Bouffier – jener Mann, der im NSU-Komplex durch die pauschale Sperrerklärung für die V-Leute des Verfassungsschützers Andreas Temme in die Kritik geraten war – als einer der ersten Aigner vorgeschlagen haben soll, rundet das Bild ab: Es ist ein Netzwerk, das seine eigenen Leute bevorzugt.

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Das undemokratische Verfahren

Und dann ist da die Art und Weise, wie dieses Amt besetzt wird. Die Bundesversammlung ist ein Verfassungsorgan, das nur zu einem einzigen Zweck zusammentritt: Um die Bundespräsidentin zu wählen. Sie besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Vertretern der Landesparlamente – dazu gehören oftmals auch Prominente. Das Volk wählt dieses Staatsoberhaupt nicht.

Die Kritik daran ist so alt wie die Bundesrepublik. Der Staatsrechtler Christoph Möllers verteidigte das Verfahren 2017 im Deutschlandfunk mit dem Argument, das „intransparente Auskungeln“ sei „eine Form von demokratischem Willensbildungsprozess unter Repräsentanten“. Direktwahlen, so Möllers, führten oft dazu, dass „mobilisierte Minderheiten für diesen Moment eine Mehrheit bekommen“.

Das mag als Verteidigung der liberalen repräsentativen Demokratie für Manche taugen. Aber es bleibt ein demokratisches Defizit, dass das einzige staatliche Organ, das nicht vom Volk gewählt wird, ausgerechnet das ist, das den Staat nach außen repräsentiert und im Inneren Orientierung stiften soll.

Aigners Nominierung durch Merz und Söder, ihre Absegnung durch die Parteigremien, ihre Wahl durch eine Versammlung, die niemand direkt gewählt hat – das alles ist längst kein Skandal mehr. Aber es ist auch keine demokratische Legitimation, die diesen Namen verdient. Es ist ein Elitenkartell, das sich auf eine Kandidatin einigt, die niemandem wehtut.

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